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19.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Im Abgasskandal vergeht kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen. Und wie nun durch Veröffentlichung geheimer Dokumente bekannt geworden ist, hat Bosch offenbar mehr Dreck am Stecken als gedacht. Die geleakten technischen Unterlagen zeigen nach …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
In seinem Urteil vom heutigen 08.11.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen Typengenehmigungen zu klagen. Dies bedeutet, dass die DUH mittels derartiger Klagen die …
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14.09.2022
Kinderlärm ist etwas Alltägliches. Wer aber am Wochenende ein Mittagsschläfchen machen möchte oder sich nach einem anstrengenden Arbeitstag auf einen erholsamen Feierabend freut, wird sich an Kindergeschrei und lauter Toberei eher stören. …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Rottweil spricht weiteres Urteil im Abgasskandal Während sich der Abgasskandal für lange Zeit eher in den Schlagzeilen der Zeitungen abgespielt hat, werden aktuell auch immer mehr deutsche Gerichte in diesen internationalen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am 14. Juli 2022 entschieden, dass die so genannte "Thermofenster" - Software gegen EU-Recht verstößt und Käufer:innen von Autos, in denen eine "Thermofenster" - Abschaltsoftware bei der …
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14.07.2022
Nach einem anstrengenden Arbeitstag oder einer langen Dienstreise will man in der Regel seine Ruhe. Wenn ein Musik liebender Nachbar dann jedoch seine Wohnung in eine Disco umfunktioniert bzw. seine schlechte Laune mit lauter Musik …
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07.03.2023
Wasser ist nicht nur essenziell für das Leben von Mensch und Tier. Es wird auch als wichtige Ressource z. B. für Energieversorgung und Landwirtschaft genutzt. Aber was passiert mit dem dabei erzeugten Abwasser? Damit dies wieder in Gewässer …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für eine unserer Mandanten haben wir ein Urteil gegen Vattenfall erwirkt. Das Gericht stellt sinngemäß fest, dass die Preiserhöhungen (400% !) im Tarif unserer Mandatin unwirksam waren. Zudem muss Vattenfall die überhöhten Vorauszahlungen ( …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen …
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06.03.2023
Zweck des Bodenschutzrechts Das Bodenschutzrecht umfasst die Gesamtheit der Gesetze und Verordnungen in Bezug auf den Bodenschutz. Am 01.03.1999 ist das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten, …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Photovoltaik in Polen und Umweltverträglichkeitsbescheid Wie im ersten Teil des Artikels bereits erwähnt, werden nun ausgewählte Fragen, verbunden mit dem Verfahren zur Ausstellung des Umweltverträglichkeitsbescheids, die in der Praxis …
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25.05.2022
Egal, ob es um Lärmbelästigung, Grillgerüche oder herabhängende Äste geht: Streit unter Nachbarn findet tagtäglich statt und landet in vielen Fällen vor Gericht. Diese Konflikte können schnell kostenintensiv werden, wenn es zu keiner …
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19.04.2022
Die wichtigsten Fakten Eine allgemeine, deutschlandweit geltende Mittagsruhe gibt es nicht. Viele Städte und Gemeinden haben Bestimmungen zu Ruhezeiten in der Mittagszeit. Vermieter können im Mietvertrag oder per Hausordnung eine …
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02.03.2022
Was gilt während der Nachtruhe?
Spätabends oder in der Nacht soll man sich entspannen, gerade wenn man tagsüber arbeiten muss. Um diese Ruhephase und einen erholsamen Schlaf zu gewähren, gibt es in den einzelnen Bundesländern die …
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28.02.2022
Was umfasst der Lärmschutz?
Der Lärmschutz umfasst alle Maßnahmen, durch die Lärm reduziert oder verhindert werden kann. Gesetzliche Regelungen rund um den Lärmschutz finden sich im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder in den …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Ruhezeiten werden von Bundesländern, Städten und Vermietern unterschiedlich geregelt. Nur Geräusche in Zimmerlautstärke sind während einer Ruhezeit erlaubt. Beim Verstoß gegen Ruhezeiten kann der Vermieter seinen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …
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23.02.2022
Ein lärmender Nachbar kann einem den letzten Nerv rauben. Dasselbe gilt für ausgelassenes Feiern nebenan in den späten Abendstunden oder auch laut musizierende Hausgenossen. In solchen Fällen ist oft der Ratschlag zu hören, am besten die …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Notwendigkeit – Grundlagen – Fördermittel - Umsetzung Die grüne Welle schwappt durchs Land. Nicht nur die neue Bundesregierung, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, sondern auch die Europäische Union und private Vereinigungen …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BGH entscheidet: Schadensersatz auch möglich bei Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts. Eigentlich ist zum Dieselskandal des Volkswagen Konzerns ja fast alles gesagt. Ob man das Ganze jetzt Abschalteinrichtung, Thermofenster oder …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben zu enormen Schäden geführt, ganz zu schweigen von den Menschenleben, die diese Katastrophen gekostet haben. Aufgrund des Klimawandels dürften sich solche Ereignisse häufen, nicht nur im …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ganz im Einklang mit der Werbung für Holzöfen und Pelletheizungen befürwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem eigenen Lobbyverein " Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - FNR " unter Führung eines Abteilungsleiters des …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Warum laden Autobauer zu Software-Updates ein? Die im Dieselskandal involvierten Autobauer wie etwa Daimler-Mercedes, Stellantis und Volkswagen schreiben Sie als Käufer eines Diesel-Pkw oder Wohnwagens an, um die hierdurch die Flucht nach …