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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Wenn man den Termin für die Hauptuntersuchung überzieht, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Ab 2 Monaten Überziehung des TÜV-Termins droht Fahrzeughaltern ein Bußgeld. Neufahrzeuge müssen nach drei Jahren …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
In der Alltagssprache spricht man von einem Schuldanerkenntnis, wenn der Verursacher eines Schadens sein Verschulden einräumt. Rechtlich gesehen gibt es zwei verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen: das …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bielefeld hat dem Dieselabgasskandal um die VW-Motorengruppe EA288 neuen Schwung verliehen und die Volkswagen AG zu Schadenersatz für einen bereits weiterverkauften Audi A3 1.6 TDI verurteilt. Immer wieder hat es bereits …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi Q3 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf ist zu der Überzeugung gelangt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB zu …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Außerorts sollte der Sicherheitsabstand zum Vordermann dem halben Tachowert entsprechen. Innerorts genügt 1 Sekunde Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug. Auch zur Seite muss man einen Mindestabstand einhalten. …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 hat im Abgasskandal eine Sonderrolle eingenommen: Für Millionen von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat einmal mehr in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG entschieden. Diese wurde nun für Abgasmanipulationen an einem WV Tiguan 2.0 TDI schadenersatzpflichtig. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass betroffene VW Dieselbesitzer noch bis 2025 erfolgreich Schadensersatzklagen einreichen können, sofern sie bis September 2015 einen manipulierten Neuwagen gekauft haben. Das Fahrzeug kann, muss …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Für die Höhe der Strafe, die Verkehrssündern droht, ist die Schwere der Geschwindigkeitsüberschreitung ausschlaggebend. Außerdem spielt es eine Rolle, ob der Verstoß außerorts oder innerorts begangen wurde. …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei km 50,8 in Fahrtrichtung AS Freiwalde/Berlin wird geblitzt. Der Zentraldienst der Polizei aus Gransee überwacht hier die Geschwindigkeit. Erlaubt sind hier 100 km/h und nicht - wie größtenteils auf dem Abschnitt der BAB …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Dieselverfahren um den Bulli T5 der Volkswagen AG lässt vermuten, dass der Automobilkonzern auch in diesem Fall schadenersatzpflichtig wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die maximal erlaubte Geschwindigkeit auf Bundes- und Landstraßen liegt für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bei 100 km/h. Pkw mit Anhängern und Wohnmobile müssen außerorts eine …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Torben Müller
In der täglichen Praxis des Strafverteidigers spielt der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine ganz erhebliche Rolle. Auch für die Staatsanwaltschaften ist die Verfolgung der sog. "Fahrerflucht" oder "Unfallflucht" quasi …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche sind im Abgasskandal bis zehn Jahre nach Kauf des Autos durchsetzbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Der BGH machte deutlich, dass im …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals im …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Nötigung ist eine in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Straftat. Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen eines bestimmten Verhaltens bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Nötigungsmittel …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
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23.02.2022
Wenn Sie eine rote Ampel überfahren haben und dabei geblitzt worden sind, hat das drastische Folgen. Ein Rotlichtverstoß zieht nicht nur ein hohes Bußgeld und Punkte, sondern womöglich auch ein Fahrverbot nach sich. Viele Bußgeldbescheide …