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„Rettung“ der Soka-Bau durch das SokaSiG?
„Rettung“ der Soka-Bau durch das SokaSiG?
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits mit zwei Beschlüssen vom September 2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Jahre 2008, 2010 und 2014 gekippt und mit seinen aktuellen Beschlüssen vom …
Die Prüfungsanfechtung im Überblick
Die Prüfungsanfechtung im Überblick
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Prüfungsanfechtung im Überblick Staatliche und universitäre Prüfungen entscheiden über das berufliche Fortkommen. Daher haben sich alle Prüfungsentscheidungen an Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Der nachfolgende …
10 Dinge, die Sie zur Kündigung von Schwerbehinderten wissen müssen
10 Dinge, die Sie zur Kündigung von Schwerbehinderten wissen müssen
| 18.11.2016 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fast alle Arbeitgeber sagen in Umfragen, dass sie schwerbehinderte Menschen nicht anstellen, weil sie Angst vor überbordender Bürokratie und einem extremen Kündigungsschutz haben. Die 10 wichtigsten Dinge, die bei der Kündigung von …
Einstellung in den Beamten-Vorbereitungsdienst bei der Polizei auch mit Implantat möglich
Einstellung in den Beamten-Vorbereitungsdienst bei der Polizei auch mit Implantat möglich
| 28.10.2019 von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der u. a. auf das Beamtenrecht ausgelegten Kanzlei der Fachanwältin Schuback finden sich regelmäßig immer wieder Bewerber für ein Beamtenverhältnis auf Probe, als Anwärter im Vorbereitungsdienst wie aber auch bei der Übernahme nach der …
Vertragsrecht: Vertragsprüfung auch im privaten Bereich
Vertragsrecht: Vertragsprüfung auch im privaten Bereich
| 08.10.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie schließen Sie aus, dass Sie auch bei langfristigen Vertragsbindungen und hohem Einsatz kein Risiko eingehen? Warum ist es sinnvoll, auch im privaten Bereich einen Rechtsanwalt zur Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung heranzuziehen? …
Hanseatisches OLG in Sachen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Mobbing-Fall)
Hanseatisches OLG in Sachen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Mobbing-Fall)
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
| 15.08.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der …
Verfahrensfehler bei Prüfungen – die Lehramtsprüfung
Verfahrensfehler bei Prüfungen – die Lehramtsprüfung
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg in einem Widerspruchsverfahren bzgl. der Zweiten Staatlichen Lehramtsprüfung an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erreichen. Unsere Mandantschaft unterzog sich dabei im …
Ein vorzeitig in Ruhestand versetzter Beamter kann für Überstunden Geldentschädigung verlangen
Ein vorzeitig in Ruhestand versetzter Beamter kann für Überstunden Geldentschädigung verlangen
| 08.06.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Kläger war ein Beamter, der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt war. Er hatte durch den Dienstplan Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Er war nämlich für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt. …
Poststreik – Folgen für Fristen, wenn Briefe und Pakete zu spät kommen?
Poststreik – Folgen für Fristen, wenn Briefe und Pakete zu spät kommen?
| 09.06.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach Bahn und Kitas trifft der nächste unbefristete Streik nun die Post. Erst legen die Beschäftigten in mehreren Briefverteilzentren ihre Arbeit nieder, danach sollen die Briefträger und Paketboten ihnen folgen. Die Post versucht mithilfe …
Keine Erstattung von Fahrschulkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus Feuerwehr
Keine Erstattung von Fahrschulkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus Feuerwehr
| 28.05.2015 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …
Gesetzesänderungen im Juni 2015: Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung
Gesetzesänderungen im Juni 2015: Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
Fernsehanwaltswoche vom 25.03.2015 u.a. zu Stress am Arbeitsplatz und der WLAN-Haftung
Fernsehanwaltswoche vom 25.03.2015 u.a. zu Stress am Arbeitsplatz und der WLAN-Haftung
| 31.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Stress am Arbeitsplatz: Laut Bertelsmann-Studie fühlen ein Drittel aller Arbeitnehmer sich überfordert Die …
Gesetzesänderungen im April 2015: Kurzzeitkennzeichen eingeschränkt, Rundfunkbeitrag sinkt, Milchquote endet
Gesetzesänderungen im April 2015: Kurzzeitkennzeichen eingeschränkt, Rundfunkbeitrag sinkt, Milchquote endet
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kurzzeitkennzeichen lassen sich ab April nur noch mit zusätzlichem Aufwand beantragen. Außerdem gibt es Änderungen beim Rundfunkbeitrag. Abgeschafft wird der bei vielen unbeliebte Beitrag zwar nicht, immerhin sinkt er etwas. Zu Änderungen …
Dashcam, Demo, Detektiv - Videoaufnahmen vor Gericht
Dashcam, Demo, Detektiv - Videoaufnahmen vor Gericht
| 23.02.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Können Dashcam-Aufnahmen einen Verkehrsunfall beweisen? Darf die Polizei Demonstrationen immer mittels Kamera überwachen? Droht in jedem Fall die Kündigung, wenn ein im Auftrag des Arbeitgebers tätiger Detektiv Sie beim Blaumachen filmt? …
Sonn- und Feiertagsarbeit in Supermärkten nach 0 Uhr verboten
Sonn- und Feiertagsarbeit in Supermärkten nach 0 Uhr verboten
| 13.01.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einigen größeren Städten ist es durchaus üblich, dass manche Supermärkte Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr haben, auch an Samstagen und an Tagen vor Feiertagen. Oftmals müssen die dort beschäftigten Arbeitnehmer auch länger als bis 24 Uhr …
Bundesverwaltungsgericht zum Sonntagsschutz: Buchmacher, aber keine Callcenter
Bundesverwaltungsgericht zum Sonntagsschutz: Buchmacher, aber keine Callcenter
05.01.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wie heilig ist der Sonntag? Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letzten Woche …
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
Beamtenrecht RLP – Nebentätigkeit eines Lehrers während Freistellungsphase (passive Altersteilzeit)
Beamtenrecht RLP – Nebentätigkeit eines Lehrers während Freistellungsphase (passive Altersteilzeit)
| 12.12.2018 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Gelten für verbeamtete Lehrer in der Freistellungsphase (= passive Altersteilzeit) in Bezug auf Nebentätigkeiten die gleichen Bestimmungen wie für „normal beschäftigte“ aktive Beamte – d. h. müsste der Beamte dann das übliche Formular …
Verkauf von Examensklausuren - Folgen für die ehemaligen Rechtsreferendare
Verkauf von Examensklausuren - Folgen für die ehemaligen Rechtsreferendare
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender …
Augen auf beim Titelkauf!
Augen auf beim Titelkauf!
| 26.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Adelstitel, Bachelor, Master, Doktortitel MBA oder ein Diplomtitel kleiden nicht nur gut, sondern öffnen neue Türen – wie trägt man gefahrlos einen gekauften Ehrengrad? Einen Titel auf seiner Visitenkarte stehen zu haben, bedeutet nicht nur …
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
| 03.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten „Dienstordnungsangestellten", die bei …
VGH Mannheim: "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit !
VGH Mannheim: "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit !
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kurzbeschreibung: Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen …
Neues Beschäftigungsgesetz für Ausländer zum 01.07.2013 eingetreten - Erleichterungen für Drittstaatler
Neues Beschäftigungsgesetz für Ausländer zum 01.07.2013 eingetreten - Erleichterungen für Drittstaatler
| 11.07.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Innerhalb der EU ist für jede Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich (Dienstleistungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit nach AEUV) Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird jetzt der …