827 Ergebnisse
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25.08.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung stellt aktuelle Gerichtsurteile kurz und verständlich dar. Heute mit einem Urteil aus dem Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.04.2021 (OLG München, …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Widerrufs von Verbraucherkreditverträgen (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20) kurz und verständlich: 1. Das Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
1. Hintergrund Bereits im Jahr 2017 trat das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Gemeinsam mit diesem wurde auch das elektronische Transparenzregister eingeführt. Das Register soll Auskunft geben über die wirtschaftlich Berechtigten von …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
1. Betriebsschließungsversicherung Viele Versicherungen erkennen Betriebsschließungen auf Grund der aktuellen Situation nicht an. Egal ob Bars, Restaurants, Fitnessstudios, Hotels, Krankenhäuser oder andere Betriebe – fast alle mussten …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Insolvenz Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG und Flucht des Geschäftsführers Rahlf? – Frist für Forderung von Ansprüchen steht fest – Aufruf zur Mithilfe! Wie geht es mit dem „Grünen Investment“ für die betroffenen Bürger und …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sobald man anfängt, in Suchmaschinen wie www.google.de bestimmte Wörter einzutragen, schlägt die Suchmaschine umgehend Begriffe vor, die mit diesen Buchstaben Anfängen oder bestimmte Wörter enthalten. Diese Autocomplete-Funktion kann sehr …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte lassen sich nicht abschütteln, Hartnäckigkeit zahlt sich für betroffene Anleger aus! Am Kaiserkai 1 in Hamburg lautet nun die neue zustellfähige Adresse für Klagen von Anlegern an die Garbe Logimac …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Deutsche Auskunfteien sammeln unterschiedlichste Daten von Verbrauchern: Anschriftendaten, Daten aus sozialen Netzwerken, Daten aus Internetforen, Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Geschlecht. Diese Daten werden durch verschiedene …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das als GMAC RFC Bank GmbH gestartete Finanzierungsinstitut, welches sich nach freiwilliger Rückgabe der Banklizenz im Jahr 2008 sodann in Paratus AMC GmbH umbenannte, hat wieder einmal einen neuen Namen: Adaxio AMC GmbH soll die Firma …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Viele Lebensversicherungen werden für die Kunden durch hohe Abschlusskosten und schlechte Renditen unrentabel. Neuere Verträge sind zudem in der Auszahlung nicht mehr steuerfrei. Wer seine Lebensversicherung vorzeitig zu Geld machen will, …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
In den Verfahren gegen EY gibt es gute Nachrichten. Das Oberlandesgericht München hat einen 17-seitigen Beschluss erlassen, der mehrere gute Nachrichten enthält: Das Oberlandesgericht übt harsche Kritik an den ersten Entscheidungen, in …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Ihr Widerrufsrecht Bei dem Abschluss von Kredit- und Leasingverträgen mit Verbrauchern sind die Kredit-/Leasinggeber dazu verpflichtet, ihre Vertragspartner über das ihnen nach dem Gesetz zustehende Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu …
Neuregelung der Aus- u. Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im B2B-Geschäft
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06.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Im Einkommensteuerrecht ist anerkannt, dass der Steuerpflichtige bei der Ermittlung seines Gewinnes vorweggenommene Betriebsausgaben in Abzug bringen kann. Anders als bei der Einkommensteuer sind bei der Gewerbesteuer vorbereitende …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urteil v. 12.03.2021 – Az.: V ZR 33/19 – Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/2021 Der Bundesgerichtshof (V. Senat) hält mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag und …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten auf. Gegenwehr der Banken Für die Banken bedeutet die Aussetzung der Raten erhebliche Einnahmeausfälle im …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Vor allem Gastwirte und Hotelbetriebe, aber auch andere Gewerbebetriebe haben nicht selten eine Versicherung für verschiedene Ursachen von Umsatzeinbußen abgeschlossen. Hat man rechtzeitig eine Versicherung für den Fall einer …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Lange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite gekippt hatte, blieb die Frage …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel als …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Warum jeder Einkäufer bei Vertragsverhandlungen mit internationalen Geschäftspartnern diesen wichtigen Punkt unbedingt berücksichtigen sollte! von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Geschäfte …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag die …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Insolvenzverwalter fordert von Anlegern der Erste Oderfelder bis zum 09.10.2019 Einlage und Auszahlungen zurück Berlin, München den 04.10.2019- Mit Schreiben vom 18.09.2019 fordert der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 – Rückruf unter Code ALA1 und ALA9 München, 29.09.2020. Der Porsche Cayenne steckt tief im Abgasskandal. Unter den Codes ALA1 und ALA9 veröffentlichte …