2.104 Ergebnisse
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
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28.02.2022
Was ist eine Veräußerung?
Im Rahmen einer Veräußerung erfolgt eine Eigentumsübertragung an einer Sache, einer Forderung oder sonstigem Recht aufgrund zweier, inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen der Beteiligten.
Was ist eine …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
What you should know and consider BEFORE getting married Introduction: Marriage is a so-called sacred institution that involves and is designed to be a lifelong commitment between two people. It is arguably and most likely the most …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 der …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In vielen Fällen ziehen die Parteien ein Schiedsverfahren dem Verfahren vor staatlichen Judikativorganen vor. Die Vorzüge liegen in der größeren Fachkompetenz der Richter, die durch die Parteien nach eigenem Ermessen ernannt werden können, …
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30.04.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Bwin einschließlich Premium zählt mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Milliarden Euro zu den unumstrittenen Champions der Glücksspielbranche. Doch nun droht dem Anbieter von Online-Casinospielen, Poker und Sportwetten ein gerichtliches …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Online-Coaching-Anbieter: Das Problem Die Coaching- Landschaft erfährt zur Zeit einen Boom, besonders Verstärkt durch die Corona Pandemie. Nie war es so einfach seine “Skills” schulen zu lassen, neue Dinge zu erlernen oder Prozesse zu …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Kann die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch den Arbeitnehmer einen (fristlosen) Kündigungsgrund darstellen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 11.07.2018 fest, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung möglich? Mit Urteil vom 05.08.2013 bestätigte das hessische Landesarbeitsgericht, dass die unbefugte Vernichtung von (betriebsbezogenen) Daten durch den Arbeitnehmer einen schweren Pflichtverstoß …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich: …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Nach der Vornahme von Änderungen der Verfassung der Ukraine und dem Erlass der Zivilprozessordnung der Ukraine in einer neuen Fassung durch das Gesetz Nr. 2147-VIII vom 10.03.2017 wurde ein Monopol des Anwalts für die Vertretung der …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller hat am 30. September 2019 an der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts Braunschweig wegen des ersten Termins zur Musterfeststellungsklage teilgenommen. Das Ergebnis dieses Termins war nach …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Wirecard AG – „Sammelklage“ gegen Ernst & Young GmbH eröffnet Mit Beschluss vom 14.03.2022, Az. 3 OH 2767/22 KapMuG hat das Landgericht München I einen Vorlagebeschluss zur Eröffnung eines Kapitalanlage-Musterverfahrens („Sammelklage“) …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In
dem vom OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 21.04.2017, 29 U180/16,
entschiedenen Fall stritten die Parteien um Ansprüche aus einem
gekündigten Werkvertrag. Nachdem die Betonsanierungsarbeiten
erbringende Klägerin eine vereinbarte …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wenden wir uns einem Verfahrensabschnitt zu, bei dem zwischen deutschem und US-amerikanischem Zivilprozess erhebliche Unterschiede bestehen: Der Phase vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung. 1. Das schriftliche Vorverfahren im deutschen …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Geschädigten steht nach einem Verkehrsunfall auch ein Anspruch auf Ersatz der durch die Standzeit des PKW entstehenden Standgebühren zu. Die dafür anfallenden Kosten sind erstattungsfähig und durch Haftpflichtversicherung des …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Seit einiger Zeit muss man immer mehr den Eindruck haben, dass Straßen durch mangelnde Investitionen in die Infrastruktur in immer schlechterem Zustand sind. Vorhandene Schlaglöcher werden nicht ausgebessert, dafür aber durch die Last des …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Schon seit ein paar Jahren gibt es das europäische Beschlussverfahren zur vorläufigen Kontenpfändung, das einen sehr effektiven Weg der Forderungsdurchsetzung ermöglicht, aber bisher noch erstaunlich selten angewendet wird: Vorläufige …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem Urteil vom 23.06.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine grundsätzliche Frage zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Mahnbescheides zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Einleitung eines …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ein Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG verklagte die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, welche für den Emissionsprospekt Stand 29.08.2011 ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte. Die Klage verlor der …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Neben der Einführung eines Gesellschaftsregisters wird auch das für Gesellschafterstreitigkeiten relevante Beschlussverfahrens- und …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Glücksspiel ist in Deutschland ein zunehmend beliebter Zeitvertreib, sei es in Casinos, bei Sportwetten oder Online-Glücksspielplattformen. Allerdings steigt damit auch das Risiko der Glücksspielsucht, sodass das Glücksspielrecht in …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Auch im Jahr 2023 beantragt Frommer Legal Mahnbescheide wegen behaupteten Filesharings. Wenn Sie einen solchen Mahnbescheid von Frommer Legal erhalten haben, ist Eile geboten. Sie müssen zügig handeln, sonst wird ein so genannter …