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Diesel-Fahrverbote bestätigt – Das Kreditwiderrufsrecht bietet Chancen für Verbraucher
Diesel-Fahrverbote bestätigt – Das Kreditwiderrufsrecht bietet Chancen für Verbraucher
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter …
AG Köln: DSL-Bank scheitert mit Klage auf Vorfälligkeitsentgelt
AG Köln: DSL-Bank scheitert mit Klage auf Vorfälligkeitsentgelt
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.06.2019 die Klage der DSL-Bank auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung abgewiesen. Die von der Bank wegen einer vermeintlichen Vermögensverschlechterung erklärte Kündigung war unwirksam. Die …
Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz
Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz ist eine rechtliche Maßnahme, bei der eine Person, die einen Schaden verursacht hat, verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen. Dies gilt auch für Schäden, die unbeabsichtigt verursacht wurden. In solchen Fällen ist …
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären überhaupt zulässig? Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären unter den §§ 327a ff. AktG in das deutsche Recht eingeführt. Die §§ 327a …
Thomas Lloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI
Thomas Lloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Vertragsschluss als Genussscheininhaber Viele Anleger haben seit dem Jahr 2008/ 2009 eine Beteiligung als Genussscheininhaber bei der Thomas Lloyd Private Wealth AG abgeschlossen. Die Thomas Lloyd emittierte seinerzeit unter anderem …
Sind die Corona-Soforthilfe und die "Soforthilfe Hochwasser" pfändbar?
Sind die Corona-Soforthilfe und die "Soforthilfe Hochwasser" pfändbar?
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Von dem Begriff "Soforthilfe" hat im Jahr 2021 nahezu jeder schon einmal gehört - zunächst in Verbindung mit der Corona-Pandemie und später durch die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands im Juli. Wer zuvor bereits überschuldet war …
BGH: Familiengerichte dürfen Schulen keine Anordnungen hinsichtlich Coronamaßnahmen erteilen
BGH: Familiengerichte dürfen Schulen keine Anordnungen hinsichtlich Coronamaßnahmen erteilen
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat am 06.10.2021 durch einen jetzt erst veröffentlichten Beschluss entschieden, dass es keine Zuständigkeit von Familiengerichten für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen …
Neuerungen im Ehe- und Kindschaftsrecht ab August 2022
Neuerungen im Ehe- und Kindschaftsrecht ab August 2022
| 03.02.2022 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Im Sommer diesen Jahres wird es eine wesentliche, aber eher verfahrensrechtliche Änderung für bestimmte familiengerichtliche Verfahren mit Auslands/EU-Bezug geben. Ab August 2022 wird nämlich die bisher für alle EU-Staaten außer Dänemark …
Thomas Lloyd: Klage von Anleger vor Landgericht Augsburg erfolgreich
Thomas Lloyd: Klage von Anleger vor Landgericht Augsburg erfolgreich
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Augsburg hat die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung in Höhe von 10.800 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.04.2019 verurteilt. Zudem wurde die Beklagte verurteilt, an den …
Thomas Lloyd: Mehr als 100 Anleger vor Gericht erfolgreich
Thomas Lloyd: Mehr als 100 Anleger vor Gericht erfolgreich
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor mehr als drei Jahren wurde die Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ins Leben gerufen. Mehr als 300 Anleger haben sich mittlerweile dieser Anlegergemeinschaft angeschlossen. Diese feiert …
Jameda gegen Anwalt aus Berlin vor LG München I erfolglos.
Jameda gegen Anwalt aus Berlin vor LG München I erfolglos.
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor dem Landgericht München I wurden von der Jameda GmbH und der Schufa Holding AG Prozesse gegen Rechtsanwälte aufgrund von angeblichen Markenrechtsverletzungen geführt. Dies mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Die Prozesse wurden in den …
Schadensersatzklagen im Abgasskandal gegen die Daimler AG erfolgversprechend wie nie
Schadensersatzklagen im Abgasskandal gegen die Daimler AG erfolgversprechend wie nie
| 13.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Schadensersatzklagen im Abgasskandal gegen die Daimler AG sind jetzt an immer mehr Landgerichten und ganz aktuell auch an den Oberlandesgerichten Naumburg und Köln erfolgreich. Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende …
Daniel-Sebastian-Abmahnung – was tun? (Bravo Hits: Zima 2018)
Daniel-Sebastian-Abmahnung – was tun? (Bravo Hits: Zima 2018)
| 21.07.2018 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teure Abmahnung im Namen der DigiRights Administration GmbH abwehren Sie haben von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erhalten. Darin wird vorgeworfen, dass der …
Hilfe bei einem Mahnbescheid von Daniel Sebastian
Hilfe bei einem Mahnbescheid von Daniel Sebastian
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Was viele Verbraucher tun, um sich erfolgreich zu wehren Die in Berlin tätige Kanzlei von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist seit vielen Jahren für die Musikindustrie tätig. Regelmäßig werden illegale Musik-Uploads in Tauschbörsen (z. B. …
Arzthaftungsprozess – Aneignung von medizinischem Fachwissen nicht nötig
Arzthaftungsprozess – Aneignung von medizinischem Fachwissen nicht nötig
| 16.11.2016 von MSH Rechtsanwälte GbR
Als Opfer eines Behandlungsfehlers haben Sie die Möglichkeit, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Schädiger geltend zu machen. Um einen langwierigen und emotional anstrengenden Prozess zu vermeiden, empfehlen wir zunächst …
Die Zeit wird knapp: Verjährung von Forderungen zum Jahresende droht
Die Zeit wird knapp: Verjährung von Forderungen zum Jahresende droht
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Schreckgespenst Verjährung! Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre. Kürzere oder längere Fristen gelten nur in bestimmten Ausnahmefällen. Verjährungsfristablauf heißt, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Gläubiger die …
Filesharing-Abmahnung: Mahnschreiben durch Inkassobüro oder gerichtlicher Mahnbescheid
Filesharing-Abmahnung: Mahnschreiben durch Inkassobüro oder gerichtlicher Mahnbescheid
| 17.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Insbesondere zum Jahresende hin werden in vielen alten Abmahnangelegenheiten wieder zahlreiche Mahnschreiben durch verschiedene Inkassobüros wie z.B. die Debcon GmbH oder die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH verschickt und auch …
One Group GmbH / ProReal Deutschland und Eurpa - keine Nachrichten sind auch Nachrichten, aber nicht zwangsläufig gute
One Group GmbH / ProReal Deutschland und Eurpa - keine Nachrichten sind auch Nachrichten, aber nicht zwangsläufig gute
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es ist merkwürdig ruhig geworden um die One Group mit ihren Schuldverschreibungen der ProReal-Serie. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? 1. Dieses Jahr nur negative Nachrichten Für AnlegerInnen der ProReal-Serie mit den begebenen …
Vollstreckungsklausel auf dem Tabellenauszug (BGH IX ZB 46/18)
Vollstreckungsklausel auf dem Tabellenauszug (BGH IX ZB 46/18)
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf es …
Deutsches Firmenregister der DR Verwaltung AG Bonn, ustid-nr.de
Deutsches Firmenregister der DR Verwaltung AG Bonn, ustid-nr.de
| 07.04.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die DR Verwaltung AG aus Bonn betreibt ein „Deutsches Firmenregister“ unter www.ustid-nr.de und führt Gewerbetreibende mit einem Trickformular in die Irre. Die DR Verwaltung AG aus Bonn Die DR Verwaltung AG aus Bonn (Geschäftsführer Serdal …
Yussof Sarwari und Berlin Media Art JT e. K. verlieren Klage / Anwalt für Urheberrecht
Yussof Sarwari und Berlin Media Art JT e. K. verlieren Klage / Anwalt für Urheberrecht
| 10.03.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg hat für seine Mandantin, die Berlin Media Art JT e. K. aus Berlin Klage gegen unseren Mandanten vor dem Amtsgericht München erhoben. Aufgrund unserer Verteidigung hat das Amtsgericht München die Klage …
Zinsnachforderungen aus Prämiensparen S-flexibel - Aktualisierung
Zinsnachforderungen aus Prämiensparen S-flexibel - Aktualisierung
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Zinsnachforderungen aus Prämiensparen S-flexibel - Aktualisierung Die Zinsnachforderungen gegen Sparkassen bleibt weiterhin aktuell. Wir berichteten bereits mehrfach darüber, dass die hiesigen Sparkassen Duisburg, Krefeld und Mülheim an der …
Sturz im Aldi: 4.000 Euro
Sturz im Aldi: 4.000 Euro
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.05.2020 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Aldi-Filiale verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Die 1980 geborene Angestellte ging in einer Aldi-Filiale …
Wann kann der Pflichtteilsberechtigten eine eidesstattliche Versicherung verlangen?
Wann kann der Pflichtteilsberechtigten eine eidesstattliche Versicherung verlangen?
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20) festgestellt, dass sowohl bei einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis als auch bei einem notariellen Verzeichnis ein Anspruch auf Abgabe einer …