736 Ergebnisse
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Eine ausländische Gerichtsentscheidung wird mit der Entscheidung des Gerichts der Republik Serbien gleichgesetzt und hat in der Republik Serbien nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie vom Gericht der Republik Serbien anerkannt wird. Für die …
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Nach einem Monat harter Arbeit winkt der erarbeitete und längst ersehnte Arbeitslohn. Doch statt einer Gutschrift auf dem Bankkonto geht zumindest ein Teil des Geldes direkt an einen Gläubiger. In diesem Fall wurde der Arbeitslohn …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Digital Solution GmbH, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin – alter Wein in neuen Schläuchen: Die altbekannte Routenplaner-Abofalle mit 24 Monaten Mitgliedschaft und dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Die Zahlungsmoral wird immer schlechter. Viele Schuldner machen sogar eine Art Sport daraus, Forderungen nicht oder sehr spät zu bezahlen. Es ist für den Gläubiger schlimm und oft existenzgefährdend, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die UGV Inkasso GmbH betreibt das Inkassoverfahren und die weitere Zahlungsaufforderung für die FKH OHG (früher GbR). Sofern ein vollstreckbarer Titel vorliegt, macht das Inkassounternehmen nicht vor der Kontopfändung und weiteren Maßnahmen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Mithilfe der Vermögensauskunft kann ein Gläubiger detaillierte Informationen über die finanzielle Lage des Schuldners erhalten. Auf ihrer Grundlage kann der Gläubiger anschließend Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.07.2017 werden die Freibeträge für die Zwangsvollstreckung (Gehaltspfändung) geändert. Das Gleiche gilt für die Freibeträge bei Pfändungen von Bankkonten, die als sogenannte P-Konten (Pfändungsschutzkonten) eingerichtet sind. Diese …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Lange war es still um die angebliche Media Solution GmbH aus Frankfurt am Main mit ihrer Online-Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.online. Erstmals am 24. Januar 2017 und seither wiederholt verschickten die Abofallen-Betreiber neue …
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden. Die Eltern, deren Kinder vom Jugendamt in …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie läuft das Mahnverfahren ab? Wann kann ich vollstrecken? Das Mahnverfahren ist in Deutschland streng formalisiert. Grundsätzlich gilt: auf jeder Ausgangs-Rechnung ist eine Zahlungsfrist anzugeben. Im geschäftlichen Betrieb gerät jeder, …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer Mahnbescheid erhalten? Mit dem Mahnbescheid beantragt durch die Abmahnkanzlei werden Schadenersatz und Rechtsanwaltsgebühren wegen einer Urheberrechtsverletzung gefordert. Dabei übersteigt der Mahnbetrag regelmäßig 1.000 …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht. Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben. Der Freibetrag für die erste weitere Person, der Unterhalt geschuldet wird oder …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien "abgesetzt" oder verfügt dort möglicherweise über Vermögenswerte, weshalb der Gläubiger an der Vollstreckung seines Anspruchs in Spanien interessiert ist. Ist ein Vollstreckungstitel in …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Die Bank ist meist nicht verantwortlich. Wenn Sie von Ihrer Bank über eine Kontopfändung informiert werden, dann ist dies meist ein Schock. Bedenken Sie, dass die Bank hier von Gesetzes wegen handelt. Auch wenn die Bank Ihnen gegenüber als …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rechnung Die Smiles + Happy Entertainment GmbH versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite " leichteLuder.com " eine Rechnung in Höhe von 459,45 Euro. Auf der Rechnung findet sich der einleitende Satz: "Vielen …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 löst zum 10.01.2015 die alte Brüssel-I-Verordnung ab. Die Neuerungen bewirken eine Erleichterung und Beschleunigung der EU-grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung; sie gelten für Entscheidungen im Bereich …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Leistungen des Arbeitgebers müssen in bestimmten Fällen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgezahlt werden. Wichtig: Wenn der Arbeitnehmer eine Eigenkündigung beabsichtigt, sollte er zunächst prüfen, ob der Arbeitgeber gegen ihn …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
"Pfando" bezeichnet sich selbst als " KFZ Pfandhaus - Marktführer in Deutschland ". Das Angebot "cash&drive" bzw. "sale and rent back" bewirbt Pfando mit den Worten: " Innerhalb von 60 Minuten Bargeld erhalten und das Auto wie gewohnt …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Zur Zeit sind viele Verbraucher auf der Suche noch Krediten und stoßen dabei bei der Recherche im Interent auf irreführende Angebote. Mitunter wird vorgegeben, der Verbraucher könne Kredite in unterschiedlichen Höhe erhalten. Tatsächlich …
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13.05.2022
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu den härtesten, weil er tagtäglich mit tragischen menschlichen Schicksalen konfrontiert wird. Und wegen seiner Aufgaben …