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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO wegen fehlendem Link zur OS-Streitschlichtungsplattform
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO wegen fehlendem Link zur OS-Streitschlichtungsplattform
12.04.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Recht- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. vor. Den betroffenen Onlinehändlern wird vorgeworfen, u.a. keinen Link zur …
Urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der LEGO Juris A/S durch die Kanzlei Hogan Lovells
Urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der LEGO Juris A/S durch die Kanzlei Hogan Lovells
18.08.2023 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die dänische Firma LEGO Juris A/s lässt aktuell marken- und urheberrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Hogan Lovells aussprechen. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen Marken- und Urheberrechte, in Onlineshops oder auf …
Abmahnung durch RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ramona Thalkofer
Abmahnung durch RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ramona Thalkofer
07.05.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Litz Schroeder aus Kiel vor. Ramona Thalkofer soll auf ebay Kosmetikartikel anbieten und aktuell 3.000 Angebote online haben, sowie rund 8.000 …
Markenabmahnung durch die Kanzlei Lubberger Lehment für Coty Beauty Germany GmbH
Markenabmahnung durch die Kanzlei Lubberger Lehment für Coty Beauty Germany GmbH
06.05.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Achtung! Markenabmahnung von Coty Beauty Germany GmbH erhalten? Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Coty Beauty Germany GmbH wegen Markenrechtsverletzung oder Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht …
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
07.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss einmal mehr für Abgasschummeleien an einem Porsche Macan S Diesel mit dem Dieselmotor EA897 hohen Schadenersatz an einen geschädigten Verbraucher leisten. Die Audi AG muss wieder für die Manipulationen an einem von ihr …
Fahrverbot für Fahrer mit "Vorgeschichte"
Fahrverbot für Fahrer mit "Vorgeschichte"
12.05.2022 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Gibt es ein Fahrverbot für Fahrer mit "Vorgeschichte"? Wer beim Autofahren telefoniert, kann nicht nur eine Geldbuße und Punkte in Flensburg bekommen, sondern auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. So ist es z.B. wenn beim Telefonieren am …
Benzin im Tank
Benzin im Tank
08.08.2022 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Resttreibstoff im Tank als Schaden? Das AG Germesheim hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden und u.a. die Frage zu klären, ob ein vorhandener Resttreibstoff im Tank dem Geschädigten zu ersetzen ist. Auch war zu klären, ob die von …
Schmerzensgeld
Schmerzensgeld
23.01.2023 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Schmerzensgeld bei Unfällen Eine alltägliche Einkaufsfahrt, eine rote Ampel, man hält an und schon passiert es: Der Hintermann fährt auf und es ist auf der ersten Blick nur ein Blechschaden entstanden. Doch nach kurzer Zeit stellen sich …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht: Kündigung bei Freizeitverhalten?
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht: Kündigung bei Freizeitverhalten?
07.02.2023 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Zuässigkeit einer arbeitgerseitigen Kündigung bei Freizeitverhalten? Gbit es eine Pflicht, die eigene Gesundheit zu schon um die Arbeitskraft zu erhalten? Dar der Arbeitgeber bei Verletzung dieser Pflicht sogar kündigen? Die Verpflichtungen …
Unfallschäden
Unfallschäden
16.02.2023 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht: Verkehrsunfall und Haushaltsführungsschaden Eine tägliche Situation: Im Rahmen eines Unfalls wird eine den Haushalt führende Person verletzt und fällt aus. Wird der haushaltsführende Ehegatte im Rahmen eines …
Vergütung von Überstunden
Vergütung von Überstunden
03.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Was Arbeitnehmer bei Überstunden beweisen müssen: Viele Überstunden werden geleistet: 1,7 Millionen Überstunden wurden in Deutschland im Jahr 2021 gemacht. Sehr viele davon werden nicht vergütet. Es stellt sich die Frage, wann müssen diese …
Motorradunfall und Haftung
Motorradunfall und Haftung
12.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
UNFALLRECHT NETTETAL :Motorradunfall wegen "Wheelies" Wer bei Dunkelheit ein Wheelie mit seinem Bike (beim Fahren das Vorderrad den Boden nicht berühren lassen) an den Tag legt, haftet bei einen Urteil allein: Nach § 17 Abs. 1 S. 1 StVO …
Unfallabwicklung
Unfallabwicklung
08.02.2024 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
AUTOUNFALL: SOFORT EINEN ANWALT EINSCHALTEN Schnell ist er passiert, so ein Verkehrsunfall. Und dann beginnt in vielen Fällen eine Vielzahl von Fragestellung zu bewerkstelligen. Der Weg zu einem Rechtsanwalt fällt den wenigsten Geschädigten …
Was Sie beim Errichten eines gemeinschaftlichen Testaments in einer Patchworkfamilie beachten sollten (3/4)
Was Sie beim Errichten eines gemeinschaftlichen Testaments in einer Patchworkfamilie beachten sollten (3/4)
23.08.2021 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Einiger Sprengstoff verbirgt sich oft hinter Ehegattentestamenten, wenn die Erblasser in einer sogenannten Patchworkfamilie lebten. Die Erscheinungsformen von Patchworkfamilien Patchworkfamilien gibt es in den folgenden Konstellationen: - …
Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Steuerklasse
Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Steuerklasse
19.12.2022 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte schon an anderer Stelle darauf hingewiesen: Sowohl bei der Annahme als auch beim Ausschlagen eines Erbes kann man vieles falsch machen – weshalb man sich auf jeden Fall zügig beraten lassen sollte, sofern man Kenntnis davon …
Schenkungsteuer und Grundstückswert: Neues zum Vergleichswert
Schenkungsteuer und Grundstückswert: Neues zum Vergleichswert
30.01.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
An anderer Stelle (vrgl. Rechtstipp „Pflichtteilsrecht: Wichtiges zu Grundstücks-Sachverständigengutachten“) hatte ich schon beschrieben, wann die Ermittlung von Grundstückswerten im Erbrecht, aber auch bei lebzeitigen Schenkungen eine …
Pflichtteilsrecht: Pflichten des Notars zu Nachforschungen beim Erstellen eines Nachlassverzeichnisses
Pflichtteilsrecht: Pflichten des Notars zu Nachforschungen beim Erstellen eines Nachlassverzeichnisses
25.04.2024 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Zusammenfassung: Pflichtteilsberechtigte sind darauf angewiesen, sich ein umfassendes Bild vom Wert des Nachlasses machen zu können, um ihren Pflichtteilsanspruch zu beziffern. Sie haben z.B. das Recht, von dem oder den Erben die Erstellung …
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Schadenersatz für GLK 220 CDI 4Matic
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Schadenersatz für GLK 220 CDI 4Matic
23.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat die Daimler AG zu Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor 0M651 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Deutlich hat das Gericht den unzureichenden Vortrag der Daimler AG …
Pflicht zum Home-Office?
Pflicht zum Home-Office?
29.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?
Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?
26.03.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
Sind Wegezeiten sowie Umkleide- und Rüstzeiten im häuslichen Bereich Arbeitszeit und zu vergüten?
Sind Wegezeiten sowie Umkleide- und Rüstzeiten im häuslichen Bereich Arbeitszeit und zu vergüten?
14.06.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
BAG entscheidet zu Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern
BAG entscheidet zu Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern
09.06.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundsatzfrage geklärt, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben. Hierzu hat das BAG …
Vertragsgestaltung im IT Recht
Vertragsgestaltung im IT Recht
30.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Moderne Informationstechnologie ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das wirft allerdings rechtliche Fragestellungen auf. Ein Rechtsanwalt für IT Recht führt durch die Regelungen. Unternehmen können heutzutage auf …
Markenrechtsverletzung: Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie
Markenrechtsverletzung: Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie
31.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Verletzung einer eingetragenen Marke …