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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen. Widerrufsjoker: Jackpot für alle privaten …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Der Mieter ist verpflichtet, bis zum letzten Monat die Miete an den Vermieter zu bezahlen. Die Zahlungspflicht endet mit der Beendigung des Mietvertrages. Ein Recht, die letzte Mietzahlung mit der hinterlegten Kaution zu verrechnen , steht …
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23.11.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Im Schulalltag ist es - wie in allen Lebensbereichen - denkbar, dass es zu gewissen Konfliktsituationen kommen kann. Der Schule obliegt neben dem Bildungsauftrag auch ein Erziehungsauftrag. Sie ist angehalten bei Konflikten und Störungen in …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Cannabis teilweise erlaubt Das Cannabisgesetz hat am 22. März den Bundesrat passiert und wurde am 27. März unterzeichnet. Bereits ab 1. April 2024 wird damit Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für Personen ab 18 Jahren unter folgenden …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Da hätte man besser vorher nochmal nachgedacht: Nach der Trennung von seiner Gattin hatte er zusammen mit einer anderen Frau beim Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht. Obendrein schwärmte er bei Facebook öffentlich von der …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Klaes
Die närrischen Tage stehen bevor! Der Straßenkarneval beginnt diese Session am 05. Februar 2015 (Weiberfastnacht) und endet am Aschermittwoch gut eine Woche später. In den Karnevalshochburgen Köln, Mainz und Düsseldorf herrscht …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die Arzthelferin war unfreundlich, der Kellner aufdringlich oder der Kollege schlecht gelaunt. Da wird schnell eine Google-Bewertung bzw. eine Internet-Bewertung auf jameda, kununu und Co. erstellt und entsprechend „abgerechnet“. Wenn …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Zwei-Sterne-Bewertungen bei Google oder auch die vermeintlich ganz ausgewogenen Drei-Sterne-Bewertungen sind häufig nicht so sehr im Lösch-Fokus wie die 1-Sterne-Google-Bewertungen. Dabei sollte man gerade auch auf die mittelprächtigen …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Aktionäre der Volkswagen AG (Stämme WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 7664039) kommen Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste infolge beeinflusster Abgasmesswertverfahren für Dieselfahrzeuge in den …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
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11.10.2023
Bei vielen selbst ernannten Graffiti-Künstlern stellt sich die Frage „Ist das Kunst oder Sachbeschädigung?“. Solange am eigenen Eigentum gesprayt wird, kann auch jeder seinem Hobby nachgehen und kreativ seine Bilder und Schriftzüge …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Anleger, die Medienfonds gekennzeichnet haben, sind in einer Vielzahl der Fälle von der Abänderung der Einkommensteuerbescheide bzw. Nachfestsetzung von Einkommensteuer betroffen. Ursache hierfür ist die Abänderung der …
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08.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Geschlossene Fonds existieren an Immobilien, Containerschiffen, Flugzeugen, Solar- und Windkraftanlagen u.v.a.m. Viele Anleger haben geschlossene Fondsanteile in ihrem Depot und damit möglicherweise Sprengstoff am Hals. Das Engagement in …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Schufa die Daten eines Insolvenzverfahrens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Restschuldbefreiung löschen muss (Urteil vom …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als ein durch einen Amtsrichter "angebotenes" Urteil für eine angeblich begangene Straftat ohne Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass man nach Zustellung des Strafbefehls noch 2 Wochen Zeit hat, sich zu …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Seit Jahren nichts mehr gehört und nun kommt wieder Post von den Abmahnanwälten Die Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin vertritt weiterhin Rechteinhaber aus der Filmbranche wie z.B. die KSM GmbH . Die Anwälte waren vor einigen Jahren ein …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist ein Einlagensicherungsfonds? Immer wieder erreichen uns - in Zeiten wie diesen - Nachfragen unserer Mandanten und der Sparer wie sicher ihr Geld bei den Banken ist und ob der Einlagensicherungsfonds im Fall einer Insolvenz bspw. …
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30.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
In einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.09.2013 (Az. 34 O 15715/12) den Treuhänder der Festzinsanlage V, die Treukanzlei Steuerberatungsgesellschaft mbH, zu …
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09.12.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 04.10.2013 hat das LG Frankfurt/Main die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG in einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen Falschberatung der vertretenen …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (Az.: 6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ende Oktober dieses Jahres meldete sich ein Mitte 20-jähriger Student aus Frankfurt am Main bei der Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice aus Berlin. Dieser hatte kurz zuvor festgestellt, dass die Barclays Bank PLC einen negativen SCHUFA-Eintrag …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …