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Trichinenuntersuchung auch bei Eigenverbrauch
Trichinenuntersuchung auch bei Eigenverbrauch
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Auch durch den bloßen Eigenverbrauch von Wildschwein, das zuvor nicht auf Trichinen untersucht wurde, wird der Tatbestand des FlBG § 28 II Nr.2 erfüllt. § 28 II Nr. 2 iVm. § 1 III S.2 FlBG beruht nähmlich auf dem Gesichtspunkt der Abwendung …
Bundesarbeitsgericht zieht erneut Grenzen für  Werkverträge
Bundesarbeitsgericht zieht erneut Grenzen für Werkverträge
| 30.09.2013 von SALLECK + PARTNER
Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013 ( Az.: 10 AZR 282/12 ) festgestellt, dass Werkverträge nicht …
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
| 10.10.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer …
Wenn es auf der Strasse kracht…
Wenn es auf der Strasse kracht…
| 31.05.2007 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
gilt es natürlich zunächst den ersten Schock zu überwinden. Zu allem Übel sind im Weiteren Verlauf dann auch noch eine Vielzahl von Schritten zu beachten, um nicht später eventuell auf den Unfallkosten sitzen zu bleiben. 1. So sollte man …
Rückzahlung von Provisionen
Rückzahlung von Provisionen
| 03.05.2011 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
Dauerthema – Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen
Dauerthema – Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen
| 08.07.2013 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In den letzten zehn Jahren hat die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse stark zugenommen. Bei nicht wenigen Mitarbeitern hat dies zu regelrechten Befristungskarrieren geführt, d.h. solche Arbeitnehmer sind langjährig befristet …
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Spender von Lebendorganen
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Spender von Lebendorganen
| 25.11.2019 von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Bei einer Lebendorganspende müssen Spender über alle Risiken aufgeklärt werden – sonst ist der Eingriff rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Klage von zwei Organspendern mit Langzeitfolgen zu entscheiden. Die beiden …
kununu – so funktioniert die Bewertungsplattform
kununu – so funktioniert die Bewertungsplattform
| 25.11.2019 von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Nutzer haben die Möglichkeit, ihren aktuellen, ehemaligen oder potenziellen Arbeitgeber bei kununu zu bewerten. kununu überprüft Bewertungen, bevor sie online ersichtlich sind. Nutzer können schlechte Bewertungen oder Fake-Bewertungen …
Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um Einbrüche und Fahrraddiebstähle
Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um Einbrüche und Fahrraddiebstähle
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Im Staffelfinale von „Die Höhle der Löwen“ ging es bei gleich zwei vorgestellten Produkten um Diebstähle. Während die Gründer von „I LOCK IT“ ein intelligentes Fahrradschloss entwickelten, mit dem das Rad über eine App automatisch …
Verkehrsunfall: durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts finanzielle Vorteile erhalten
Verkehrsunfall: durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts finanzielle Vorteile erhalten
| 30.05.2017 von Thiele, Rother & Partner GbR
Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen sind Unfälle an der Tagesordnung. Meist bleibt es (glücklicherweise) bei Blechschäden. Bei unklarer Schuldfrage liegt die Einschaltung eines Rechtsanwalts natürlich auf der Hand. Doch auch, wenn Sie selbst …
Autark Invest AG – Nachrangdarlehen kündigen und Geld zurückerhalten
Autark Invest AG – Nachrangdarlehen kündigen und Geld zurückerhalten
| 04.01.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Autark Invest AG – Jetzt handeln und Zahlungen zurückbekommen – Auch Finanzberater müssen Schadensersatz zahlen Nachrangdarlehen kündigen, Rechtsanwalt einschalten und Schadensersatz erhalten – Beunruhigende Ungereimtheiten aus dem …
Erneuter Streit um Handyverbot am Steuer
Erneuter Streit um Handyverbot am Steuer
| 02.06.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eigentlich gilt für Fahrzeugführer ein Handyverbot am Steuer – schließlich sollen sie sich auf den Straßenverkehr konzentrieren und beide Hände am Lenkrad haben. Das soll das Unfallrisiko verringern und somit für mehr Sicherheit im Verkehr …
Gefährliche Urlaubsreise mit Kind – nur mit Zustimmung beider Elternteile?
Gefährliche Urlaubsreise mit Kind – nur mit Zustimmung beider Elternteile?
| 10.08.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder definiert „Urlaub“ anders – die einen wollen Entspannung, die anderen Nervenkitzel oder Abenteuer. Wer mit Kindern in den Urlaub fährt, achtet zumeist darauf, dass der Urlaubsort bzw. die Unterkunft kindgerecht gestaltet ist, also z. …
Rechtliche Risiken beim Guerilla-Marketing
Rechtliche Risiken beim Guerilla-Marketing
| 09.09.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Guerilla als Wort lässt sich etwa mit Kleinkrieg übersetzen. Statt zu den Waffen greifen Werbetreibende beim Guerilla-Marketing jedoch zu besonders kreativen Werbemethoden. So vielfältig diese Aktionen deshalb ausfallen– eines eint sie: Sie …
Sind die Beseitigungkosten von Mieterschäden kurz nach Kauf als Werbungskosten sofort abziehbar?
Sind die Beseitigungkosten von Mieterschäden kurz nach Kauf als Werbungskosten sofort abziehbar?
| 14.02.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn kurz nach Kauf einer Immobilie Mietnomaden darin auch noch mutwillig Schäden verursachen, ist das für Vermieter ärgerlich. Eine betroffene Vermieterin musste sich aber auch noch mit dem Finanzamt darüber streiten, ob nun die Kosten zur …
Vermieten von Nebenwohnungen an Touristen in Berlin verboten
Vermieten von Nebenwohnungen an Touristen in Berlin verboten
| 09.11.2018 von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K 666.17 …
Risiko Scheinselbstständigkeit
Risiko Scheinselbstständigkeit
| 21.02.2019 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Problematik der Scheinselbstständigkeit ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Leider werden den Arbeitnehmern unter dem Vorwand der Selbstständigkeit immer noch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Das heißt, der …
Ist die Privatnutzung der Firmenkreditkarte erlaubt?
Ist die Privatnutzung der Firmenkreditkarte erlaubt?
| 15.05.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Angestellte, die geschäftlich viel reisen müssen, erhalten von ihrem Arbeitgeber häufig eine Firmenkreditkarte. Damit können sie beruflich veranlasste Ausgaben unmittelbar zulasten des Chefs ausgleichen, anstatt sie erst einmal auslegen zu …
Schöffe wollte Freispruch verkaufen
Schöffe wollte Freispruch verkaufen
| 17.03.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
40.000 Euro verlangte ein Schöffe von einem Angeklagten. Dafür verschaffe er ihm einen Freispruch in seinem Korruptionsprozess. Statt darauf einzugehen, meldete der Angeklagte das unmoralische Angebot jedoch seinem Verteidiger. Bei der …
Eigenbedarf: Was muss ins Kündigungsschreiben?
Eigenbedarf: Was muss ins Kündigungsschreiben?
| 05.05.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, etwa wenn der Mieter mit insgesamt zwei Monatsmieten im Rückstand ist oder auch bei Eigenbedarf. Doch wann liegt Eigenbedarf vor, welche Angaben müssen ins …
Das europaweit einheitliche Widerrufsrecht kommt!
Das europaweit einheitliche Widerrufsrecht kommt!
| 04.06.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer hat nicht schon einmal über das Internet etwas eingekauft? Ein paar Klicks und man hat z. B. Bekleidung, Elektrogeräte oder Bücher erworben. Umso größer ist manchmal die Enttäuschung, wenn die gelieferte Ware ganz anders aussieht als …
Auto selbst repariert: Geld für Nutzungsausfall?
Auto selbst repariert: Geld für Nutzungsausfall?
| 14.10.2014 von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall mit Blechschaden stellt sich unweigerlich die Frage, wer einem den entstandenen Schaden ersetzt, aber auch wie hoch er wirklich ist. Neben den üblichen Reparaturkosten kann beispielsweise ein sogenannter …
Wie viel Weihnachtsdekoration dürfen Mieter anbringen?
Wie viel Weihnachtsdekoration dürfen Mieter anbringen?
| 02.12.2015 von anwalt.de-Redaktion
Adventskranz und Weihnachtsbaum genügen vielen Menschen nicht mehr, um ihrer Vorfreude auf Weihnachten Ausdruck zu verleihen. Blinkende Sterne am Fensterbrett, Schlitten, Nikoläuse und Ähnliches im Treppenhaus sowie Weihnachtsmannattrappen, …
Kein Fahrverbot bei Krankheit des Verkehrssünders?
Kein Fahrverbot bei Krankheit des Verkehrssünders?
| 10.02.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Verkehrsverstöße ziehen nicht nur eine Geldbuße oder Punkte in Flensburg nach sich, sondern unter anderem auch ein Fahrverbot. Hier wird dem Betroffenen verboten, für eine bestimmte Zeit – zwischen einem Monat und drei Monaten – …