105.900 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
01.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
|
17.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wie das Finanzgericht Köln mit Urteil entschied mit Urteil vom 30.08.2012, Aktenzeichen: 12 K 1967/11, dass das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt, wenn die Lesung …
|
09.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen: 5 K 1220/11 , entschieden, dass die Augenverletzung eines Lehrers, die dieser infolge einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern auf dem Schulhofe erlitten …
|
11.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die meisten Strafverteidiger werden im Laufe ihres Berufslebens sicherlich das ein oder andere Mal einen Beschuldigten vertreten, der in Bezug auf ein Fußballspiel straffällig geworden ist. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um …
|
15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
|
17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 29.11.2013, Aktenzeichen: 7 Qs 192/13 , entschieden, dass wenn das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt wird, das …
|
09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Strafvereitelung nach § 258 StGB unterscheidet zwischen Verfolgungsvereitelung und Vollstreckungsvereitelung. Verfolgungsvereitelung begeht derjenige, der absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem …
|
23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Turnusmäßig standen und stehen gerade in den Monaten März und April die ordentlichen Eigentümerversammlungen an. Aufgrund der Covid-19 Pandemie sind diese Eigentümerversammlungen aufgrund des …
|
02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich
kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß
§ 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und
unterliegt vorrangig dem …
|
24.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 24.12.2015: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig, selbst wenn die Zuteilungsreife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt. Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart ( …
|
09.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Feiertag und Spaß dabei! Das gilt zumindest für diejenigen, die an einem Feiertag frei haben und dennoch ihren Arbeitslohn erhalten. Die sogenannte Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist sicherlich weitestgehend bekannt. Ebenso wie die …
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die OASIS-Datenbank als "Schutzeinrichtung" bei Spielsucht Die OASIS-Datenbank (Online Abfrage Spielerstatus) ist Teil eines bundesweiten Sperrsystems in Deutschland, das im Glücksspielstaatsvertrag 2021 geregelt ist. Dieser Vertrag …
|
15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Unter der Überschrift „IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation“ lässt der IDO Verband aus Leverkusen – laut einer Trusted Shops-Studie von 2017 der wohl abmahnfreudigste Wettbewerbsverband Deutschlands – den Leser glauben, er sei im …
|
27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Une cliente a demandé conseil au sujet d'une ordonnance pénale (Strafbefehl) rendue à son encontre. La cliente a provoqué un accident de la circulation …
|
22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers: Nach unten scrollen für Vertragl./tarifl. Ausschlussfrist.; Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage Sofern Sie in einem bestehenden Arbeitsverhältnis über ungenutzte Urlaubstage verfügen, gilt aktuell folgende …
|
29.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Am 18.06.2020 musste die im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Wirecard AG einräumen, dass Gelder in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf ausgewiesenen Treuhandkonten nicht (mehr) vorhanden sind. Der Aktienkurs brach daraufhin massiv ein. …
|
04.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Zur Einwilligung unfähig ... – so mag man sich als Verteidiger bei der Lektüre des neuen § 177 Abs. 2 StGB fühlen. Zumindest, sofern es die Konstellationen der sog. „tiefgreifenden Bewusstseinsstörung“ betrifft. „Tiefgreifende …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
In Zeiten von Kontaktsperren und drohenden Ausgangssperren sowie „Stay at home“- Devisen stellt sich für viele Elternteile die Frage, wie angeordnete Umgänge nunmehr durchgeführt werden sollen: Zwar gibt es derzeit keine …
|
09.01.2015
von Denis König
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, berechtigt war, das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu belasten, wenn der Arbeitgeber als Verleiher den Arbeitnehmer beim …
|
07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken …
|
16.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 21.04.2010, Az.: 28 O 596/09, betont, dass die „massenhafte" Abmahnung von in Filesharing-Netzwerken begangenen Urheberrechtsverletzungen durch einen Rechteinhaber nicht rechtsmissbräuchlich ist. …
|
28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
|
17.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Aufgrund von Corona befinden sich momentan viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Soweit keine Vertrauensarbeitszeit vereinbart wurde, wird die Arbeitszeit von Arbeitnehmern, die ihre Arbeit im Büro verrichten, meist über Zeiterfassungssysteme …