333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… darf, wenn mindestens 72 Stunden (0 3 volle Tage) vergangen sind. Sollten Sie sich Urlaub, in einer Kur/Rehabilitation, Krankenhausaufenthalt oder ähnlich aufhalten und Ihr Fahrzeug im öffentlichen Parkraum abgestellt haben und dann …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die zunächst vorgesehene vierspurige Fortführung wurde 1999 endgültig aufgegeben. Der zweispurige Weiterbau erfolgte sodann 2003/2004. Erst im Jahr 2007 widmete die Gemeinde den Straßenzug in seiner gesamten Länge dem öffentlichen Verkehr …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
… auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ist gleichzeitig Eigentümer und/oder Vermieter und liefert den Strom unter Ausschluss des öffentlichen Stromnetzes an die Bewohner des Wohngebäudes …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Norman Balß
… Sie sich vor, Sie sind seit vielen Jahren Eigentümer eines Grundstückes, das nach öffentlichem Baurecht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Die eine Seite Ihres Grundstückes grenzt an ein bisher unbebautes Grundstück …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Juni 2015 an alle Kreise, kreisfreien Städte, Ämter, Gemeinden und andere Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit hat der Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde eine Übergangsregelung geschaffen …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… oder wesentlich erweitern, wenn erstens ein öffentlicher Zweck, dessen Erfüllung im Vordergrund der Unternehmung stehen muss, das Unternehmen rechtfertigt, zweitens das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einer Gemeinde gemäß § 24 I BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht zu, wenn ein Grundstück sich im Gebiet einer Erhaltungssatzung befindet. Sofern die aktuelle Nutzung des Grundstücks jedoch mit den Zielen und Zwecken der …
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15.11.2023
… in das Grundbuch eingetragen? Wenn Sie eine Immobilie erwerben möchten, stellt das Grundbuch das wichtigste öffentliche Dokument dar. Es gibt Auskunft über die Eigentumsverhältnisse, über Beschränkungen oder über Belastungen …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Klagerecht des Mieters gegen Bebauungspläne? Auch Mieter kann negativ betroffen sein und Abwehrrechte wahrnehmen. Der Fall: Nachverdichtung ist in Zeiten der Wohnungsnot ein Mittel mit dem Gemeinden hoffen die Schaffung neuen Wohnraums zu …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Kündigung sollte aufgrund des weiter oben beschriebenen Vergütungsanspruchs des Unternehmers jedoch sorgfältig geprüft werden. HIER MUSTERKÜNDIGUNG DOWNLOADEN Suchen Sie einen Anwalt für privates Baurecht? Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… LBO n.F. sollen die Angrenzer über Bauvorhaben neuerdings nur noch in Baugenehmigungsverfahren und nur noch dann informiert werden, wenn eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von den Vorschriften des öffentlichen Baurechts erteilt werden …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… dem Fußballstar auch in Deutschland drohen. Denn vor Errichtung eines Bauvorhabens sollte unbedingt geprüft werden, ob das Bauvorhaben sämtliche gesetzliche Vorgaben erfüllt. Nach deutschem Recht wären das zum einen das öffentliche Baurecht, etwa …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… erscheint ein neu errichtetes Mehrfamilienhaus wie ein Fremdkörper. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich die Rechtsprechung regelmäßig mit der öffentlich-baurechtlichen Zulässigkeit von Mehrfamilienhäusern in Wohngebieten …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die in ein Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, und Anlagen, die in eine Kundenanlage bzw. ein geschlossenes Verteilnetz einspeisen, unterschieden werden. Bemerkenswert ist die geplante Einführung einer neuen BHKW-Förderklasse für BHKW von 50 …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ passieren lassen. Im Rahmen dieser Neufassung des …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den Eigenbedarf oder für das öffentliche Stromnetz verwendet werden soll, ist hierfür nicht ausschlaggebend. Im zugrundeliegenden Fall begehrten die Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Kleinwindenergieanlagen …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …