333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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30.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Wasserschaden durch Versorgungsleitung Dem Urteil des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 07.02.2008 (III ZR 307/05) kann entnommen werden, dass das Versorgungsunternehmen Inhaber der Versorgungsleitung bleibt, auch wenn diese auf Grund § 10 …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern häufen sich die Fälle, in denen für eine Straße die seit Jahren oder gar Jahrzehnten besteht und befahren wird, Erschließungsbeiträge erhoben werden. Es stellt sich sodann …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… des bestehenden Betriebes. Auch künftige Erweiterungen sind u. U. eingeschränkt oder gar ausgeschlossen. Der „Bestandsschutz“ hilft dabei nicht unbedingt weiter. Ein baurechtlicher Bestandsschutz besteht grundsätzlich nur für den vorhandenen …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 08.Juni 2012, Aktenzeichen: 3 L 487/12.MZ, hat das Verwaltungsgericht Mainz die sofortige Nutzungsuntersagung der Stadt Mainz gegen die Betreiberin eines Campingplatzes für rechtmäßig erklärt. Dabei hat die Stadt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkaufvollabwicklung mit Rechtssicherheit auf den Kanarischen Inseln, mit vollstaendiger Behoerdenabwicklung und langfristiger steuerlicher Betreuung, jetzt aktuell mit Steuererklaerungserleichterung ab dem 1.1.2024 Unterstuetzung …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Erschließungsbeitragsrecht und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern hält nach wie vor den Gesetzgeber und die Rechtsprechung am Laufen. Einerseits wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, anderseits stellt sich …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… befinden. Der Grundbuchauszug ist eine öffentliche Urkunde, mit der das Eigentum der Immobilie geregelt wird. Das Grundbuch wird als wahrheitsgemäß befunden und spiegelt die tatsächliche, wahre und rechtliche Lage der Immobilie wieder …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vorliegt oder aber auch z.B. schuldrechtliche Bestimmungen des BGB sinngemäß heran gezogen werden müssten, wie z.B. die Haftung bei Leistungsstörungen im Sinne von § 280 BGB, Verletzung …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben insbesondere im sogenannten Innenbereich spielt immer wieder eine herausragende Rolle im öffentlichen Baurecht. Grundsätzlich haben Bauherrn einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wie berichtet, wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden (AZ.: 2 K 287/12), dass die Errichtung einer Biogasanlage in Nürtingen raumordnerisch vertretbar ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass vor allem der ökologische Zweck (Klimaschutz) …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Es muss ein Schock für meinen Mandanten gewesen sein. Lange plante und erträumte er sich sein Einfamilienhaus auf dem Grundstück, welches schon lange im Familieneigentum stand und dann das: Die Stadt lehnte den Bauvorbescheid ab. Nachdem …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beseitigung von Anlagen kann sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Beide prüfen die Übereinstimmung mit geltendem Baurecht. Vieles kommt auf den Einzelfall an. Beim Bau einer Garage …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… eine Nutzungsuntersagung angedroht. Ist die Bauaufsichtsbehörde sogar der Meinung, dass sich das Gebäude mit den baulichen Änderungen auf Grundlage des aktuellen öffentlichen Baurechts nicht genehmigen lassen können wird, so droht sogar …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Baulast stellt eine öffentlich-rechtliche Plicht für einen Grundstückseigentümer dar, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Baulasten werden in manchen Bundesländern …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Gesetzgeber hat reagiert und mit dem Referentenentwurf die HOAI 2021 – gültig ab 01.01.2021 – ein neues Preisrecht für Architekten- und Ingenieure beschlossen. Infolge des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 war das verbindliche Preisrecht für …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… es keine Rolle, ob es sich um einen Neubau, einen Umbau oder eine Altbausanierung handelt. Denn häufig wären die geplanten Baumaßnahmen ohne eine legalisierende Baugenehmigung baurechtlich unzulässig. Werden diese dennoch aus Unwissenheit …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Gebäuden oder anderen Objekten auf dem Küstenstreifen auszuüben. Eine Konzession für die wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens wird auf Antrag des Benutzers aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung erteilt. Für diese Konzession muss …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin teilen mit, dass diverse Kunden sich mit Problemen bei KfW-Programmen an sie wenden, weil die KfW teilweise die beantragten und angekündigten Darlehen oder Tilgungszuschüsse nicht …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 05.10.2018 zum Aktenzeichen 11 B 1129/18 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 …
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08.02.2023
… relevanten Unterlagen (sogenannte Bauvorlagen) einzureichen, damit die Bauaufsichtsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit prüfen kann. Welche Unterlagen vorzulegen sind, hängt davon ab, in welchem Bundesland das Bauvorhaben realisiert …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Nach Auffassung des VGH Mannheims verletzt eine Baugenehmigung das Recht auf Bewahrung der …
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21.02.2022
… VwVfg) geregelt ist. Häufig berühren die Bauvorhaben eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Bereichen, z. B. Lärm, Beeinträchtigungen der Umwelt, Kosten etc. Diese Belange müssen vorab ermittelt und gegeneinander abgewogen werden …