333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… festhält. Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen hierfür mit seiner jahrelangen Expertise im Baurecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir freuen uns auf Sie.
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 24.05.2012 hat das Obervewaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 7 A 11323/11.OVG, entschieden, dass das Durchqueren eines Raucherraums, zum Erreichen einer rauchfreien Zone, den gesetzlichen Vorgaben zum …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage liegt in der Regel nicht vor, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen Wohnhaus und der Anlage das Vierfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage beträgt. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grundstücke die im Regelungsbereich liegen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auffordern und eine angemessene Frist setzen. Bei Nichtbeachtung Ihrer Rechte ist der Gang zum Fachanwalt für Baurecht dringend zu empfehlen. Ein solcher kann nicht nur Ihre rechtlichen Optionen präzisieren, sondern auch eine sachgerechte …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht drehen sich Fragen der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung immer wieder rund um das Thema Festsetzungsverjährung. Ist die Verjährung eingetreten, darf der Beitrag nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden. Die …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach ihrer Ansicht liege das geplante Haus an einem Teilstück der Königsberger Straße, welches nicht zum öffentlichen Verkehr gewidmet und als Wirtschaftsweg anzusehen sei. Der Weg sei zu schmal und nicht geeignet, die Erschließung …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
HOAI im Wandel: Das HOAI Preisrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung und der BGH-Entscheidung vom 14.05.2020 Es ist eine Tal- und Bergfahrt wie keine andere. Der große Paukenschlag kam letztes Jahr, nachdem der EuGH das zwingende …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… auf einem Betriebsgelände spielen. - Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Fällung des Baums. Hier kann insbesondere mit Verschattungseffekten für bestehende oder noch zu errichtende PV-Anlagen argumentiert werden (vgl. § 2 EEG 2023 …
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02.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Wort „Baugenehmigung" verbinden die meisten Menschen mit dem Bau von Wohnhäusern oder Gewerbeimmobilien. „Bauliche Anlagen" im Sinne des öffentlichen Baurechts sind jedoch bei weitem nicht nur „Immobilien" im herkömmlichen Sinne …
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02.03.2022
… sein Grundstück zu bebauen. Allerdings ist dafür nach allen Landesbauordnungen eine Baugenehmigung erforderlich. Mit einer Baugenehmigung bzw. Bauerlaubnis im öffentlichen Baurecht bescheinigt die zuständige Bauaufsichtsbehörde schriftlich …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Schritt zur Eingrenzung der Verwaltungspraxis, Beiträge noch weit über die Verjährungsfrist einzufordern. Je länger der Zeitablauf zum Anschluss an eine öffentliche Einrichtung ist, desto weniger ist eine solche Erhebung noch vermittelbar.
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Flächennutzungsplans und der Gefährdung der Wasserwirtschaft öffentliche Belange. Diese Ansicht bestätigte auch das Gericht. Nach dessen Ansicht würden Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung von den einschlägigen Privilegierungstatbeständen …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 31.07.2013 , Aktenzeichen: 4 B 8.13 , entschieden, dass eine gewerbliche Zimmervermietung in Form eines Stundenhotels in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder unter …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Einzelfall gesondert zu beurteilen. In den jeweiligen Gesetzen wird dies abstrakt als „der Bereich, innerhalb dessen sich die bauliche oder sonstige Nutzung von Grundstücken oder von öffentlichen Flächen auf das Denkmal prägend auswirkt …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Einbaupflicht der Kommunen im Hinblick auf Absauganlagen für Dieselmotoremissionen in Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren in NRW und die Anwendung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Die jüngsten Entwicklungen im Achental machen es zu einem zentralen "Hotspot" für illegale Freizeitwohnsitze in Tirol. Die Thematik der …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn ein Architekt mit der Planung von Baumaßnahmen beauftragt wird, treffen ihn grundsätzlich bestimmte Überwachungspflichten. Diese Überwachungspflichten müssen dann im Bezug auf die geschuldeten Planungsmaßnahmen eingehalten werden. …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kommt das „böse Erwachen“ immer erst zum Schluss: Die Fertigstellungsrate wurde von dem Bauunternehmen gefordert, aber es liegen noch Mängel am Haus oder an der Wohnung vor – was nun, zahlen oder …