333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage, ob Nachbarn im Rahmen von Erweiterung von Bauanlagen beteiligt werden müssen beschäftigen immer häufiger die Verwaltungsgerichte. Selbst wenn Nachbarn übergangen werden, gibt es eine Klagemöglichkeit. Dennoch sollten sich …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Nutzung beinhalte. Die Legalisierungswirkung der Genehmigung decke auch die Einhaltung der Abstandsflächen. Somit sei die Einhaltung nachbarschützender Normen des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB gewährleistet …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor den Verwaltungsgerichten landen recht häufig Sachverhalte, bei denen es um die Vergabe von Bauplätzen nach einem bestimmten Punktesystem geht. In der Regel weist die Gemeinde ein Baugebiet aus und veräußert dann die Bauplätze an …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die nachträgliche Wärmedämmung von bestehenden Gebäuden und knüpft sogar ausdrücklich an die öffentlich-rechtlichen Vorgaben der Energieeinsparverordnung an.“ Normzweck und Tatbestand maßgebend Der BGH formuliert: „Das Landesrecht darf Beschränkungen …
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27.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Gewerbebetrieben. Zulässig sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO selbstredend Gewerbebetriebe aller Art, inklusive von Lagerhäusern, -plätzen sowie öffentliche Betriebe. Auch Bürogebäude (§ 8 Abs. 2 Nr. 2) sowie Tankstellen (§ 8 Abs. 2 Nr. 3) finden …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten absoluten Fristen. In Nordrhein-Westfalen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung eines Gehweges. Der zugrunde liegende Grundabtretungsvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Die Gemeinde ist für diese Flächen als Eigentümerin im Grundbuch …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… 16.1938) . Die Nachverdichtung in städtischen Gebieten beschäftigt die Rechtsprechung in den letzten Jahren in zunehmendem Maße. Die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit kann aus folgenden Gründen überschritten sein: Die baurechtlichen …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Grünlage-Wohngegenden, auch teilweise in Wohngebieten mit eng bebauten Flächenausnutzungen der Gemeinden, zu den einzelnen hinteren Grundstücken kein regulärer eigener Weg vom eigenen Grundstück zur nächsten öffentlichen Straßenanbindung …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt, unterschiedliche Leistungen durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens vertrauen die einen Handwerker der …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Sind Zufahrt und Erschließung des Grundstücks gesichert? Werden große Grundstücke geteilt, kommt es vor, dass das Wunschgrundstück keine direkte Anbindung und Zufahrt zum öffentlichen Straßenland hat. Das bedeutet, dass das Grundstück dann nur …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die lang angekündigte Fortschreibung der Landesplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein wird nun endlich konkreter. Am 6. Dezember 2016 sind die neuen Planentwürfe vorgestellt und im Internet unter https://bolapla-sh.de/ veröffentlicht …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… der Planfeststellungsbeschlüsse geführt. Sie werden in einem weiteren ergänzenden Verfahren adressiert werden. Kommentar In öffentlichen Kommentaren zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde v.a. Kritik an dem Verbandsklagerecht laut. Es wird also …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai 2017 für Windenergie an Land im Rahmen des EEG 2017, bei dem vornehmlich die Gebote von Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung einen Zuschlag erhalten …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hat eine Normenkontrollklage gegen die Soziale Erhaltungssatzung für den Hamburger Stadtteil St. Georg von 2012 in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des 2. Senats vom 09.07.2014 (Az. 2 E …
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09.03.2023
… und Klimaschutzaspekten die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsprozessen Die Bauleitplanung hat demnach einen sehr großen Einfluss auf die Entwicklung eines Stadt- oder Gemeindegebietes sowie auf die Lebensqualität der Bewohner. Wie hoch …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht ist immer wieder umstritten, wann eine Anlage als Erschließungsanlag eigentlich fertiggestellt wurde. Der Beitrag kann nämlich nur für die erstmalige Herstellung verlangt werden. Wurde die Anlage allerdings …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 27.01.2022 (2 Bf 147/20) entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass Beherberungsbetriebe zwar als „Gewerbebetriebe aller Art“ angesehen werden können, in einem Industriegebiet jedoch nicht immer zulässig …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.05.2022 (4 Cn 2.20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Gemeinden, die einen Bebauungsplan aufstellen, die Schutzbelange im Hinblick auf die Einwirkung von Immission einer Sportgaststätte gemäß der …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen eine …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das private Baurecht regelt die Rechtsbeziehungen der an der Planung und Durchführung eines Bauvorhabens Beteiligten, also insbesondere des Bauherrn zum Bauunternehmer, aber auch die Rechtsbeziehungen der am Bau Beteiligten zu Dritten …