333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
Suche wird geladen …
|
19.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ passieren lassen. Im Rahmen dieser Neufassung des …
|
01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein …
|
13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …
|
24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den Eigenbedarf oder für das öffentliche Stromnetz verwendet werden soll, ist hierfür nicht ausschlaggebend. Im zugrundeliegenden Fall begehrten die Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Kleinwindenergieanlagen …
|
20.06.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …
|
05.08.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aus Artikel 16.1 des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes (Ley de Propiedad Horizontal, abgekürzt: LPH) ergibt sich, dass sowohl der Präsident, wie auch eine Gruppe Eigentümer, auf welche mindestens 25 % der Beteiligungsquoten oder ein …
|
12.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback hat in der ersten Juni-Woche am OVG Hamburg einen vom Verwaltungsgericht Hamburg dem Mandanten der Kanzlei Schuback zunächst angeordneten Baustopp für sein Bauvorhaben wieder aufgehoben wurde und der Mandant nun mit …
|
28.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers zu einem Bauvorhaben auf angrenzendem Grundstück (Beschluss v. vom 24.11.2016, Az.: 3 B 2515/16) Der VGH lehnt in der obigen Entscheidung ein nachbarliches …
|
24.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen dürfen …
|
11.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Nicht selten sehen sich Gewerbetreibende bei einer Änderung ihres Angebots plötzlich mit einer Nutzungsuntersagung konfrontiert - ggf. sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. So in dem Fall, welcher der Entscheidung des …
|
25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… sich aus dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz ab. Und tatsächlich kann ein seit vielen Jahren bestehender Gewerbebetrieb – unter gewissen Voraussetzungen – baurechtlichen Bestandsschutz geltend machen. Hierdurch kann verhindert …
|
10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlicher Honorare für Architekten und …
|
05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 03.11.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll, abgewiesen (Az. 9 A …
|
25.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Für Neubauten gilt in Niedersachsen bereits seit dem 31.10.2012 eine Rauchwarnmelderpflicht. Gemäß § 44 Abs. 5 der niedersächsischen Bauordnung müssen demnach Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchwarnmeldern bei allen Neubauten …
|
15.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom 12.01.2017, Aktenzeichen: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 , entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall ging es um …
|
19.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Allgemeine Informationen über die Bank Die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina wurde im Einklang mit dem am 20. Juni 1997 im Parlament von Bosnien und Herzegowina verabschiedeten Gesetz gegründet. Die Zentralbank begann ihre Tätigkeit …
|
13.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Recht auf Einhaltung von Abstandsflächen bei eigenem Verstoß. Dies gilt auch wenn eigener Bau genehmigt ist. Der Fall: Ein Bauherr erhielt die von ihm beantragte Baugenehmigung. Die geplante Bebauung gefiel aber seinem Nachbarn nicht. …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Angesichts steigender Energiepreise schauen sich viele private Haushalte in Deutschland nach Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung um. Ein vielversprechender Weg für eine teilweise autarke Energiegewinnung ist der Einbau von …
|
27.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… des Einzelfalles zu ermitteln, ob auch bei offenstehenden Türen eine noch hinreichende Trennung von den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen oder Ladenstraßen im Sinne des § 4 ApBetrO vorliegt. Eine pauschale Verpflichtung, Apothekentüren …
|
22.04.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.12.2015 wurde klargestellt, dass Mieter – im Fall einer landesgesetzlich (LandesBauO) vorgesehenen Pflicht zur Installation von Rauchmeldern – die Anbringung derselben in …
|
11.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem Liegeplatz …
|
20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… Belästigungen oder Nachteile für das Nachbargrundstück entstehen, die die Schwelle der Rücksichtslosigkeit überschreiten, wandelt sich das baurechtliche Gebot der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung in ein solches mit nachbarschützendem Charakter …
|
24.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Wie das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 20.03.2019 entschieden hat, kann die „heimliche“ Verwendung einer von einem Architekten erstellten Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne dessen Zustimmung rechtlich als sog. …
|
13.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… als im Ergebnis fehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante, hätte aufdrängen müssen …