333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
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15.06.2022
… den Schwarzbauer durch Unterlassungsklagen und Schadensersatzansprüche. Hier gelten jedoch im Unterschied zum öffentlichen Recht die allgemeinen Verjährungsregeln von 3 Jahren zum Jahresende hin beginnend. Entscheidend ist der Zeitpunkt …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… einen Neubau oder Sanierung beschlossen wird, wird darüber öffentlich beraten. Die Termine der Beratungen werden in den Rat- und Gemeindehäusern bekannt gegeben. Zusätzlich werden die Termine in den örtlichen Zeitungen veröffentlicht. Nur nimmt …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… einer Baugenehmigung fehlt dem Erwerber die baurechtlich gesicherte Befugnis, das Objekt für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Freizeitwohnsitz in Tirol Die Nutzung von Immobilien als Freizeitwohnsitz ist insbesondere in Tirol ein umstrittenes Thema. Gesetzliche Vorgaben schränken die Nutzungsmöglichkeiten als Freizeitwohnsitz weitgehend ein. Doch warum ist das …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… fallen, es müssen vielmehr ganz erhebliche Gefahren für den Staat insgesamt, vor allem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zu befürchten sein. Geheimhaltungsinteressen Dritter. Hierfür müssen Interessen Dritter betroffen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Das Auto, das in der Garage seinen Platz finden soll, wird im öffentlichen Parkraum abgestellt. Diesen Handhabungen haben manche Städte nun den Kampf angesagt. In beliebten Städten gehen vermehrt „Fahnder“ der zuständigen Bauaufsichtsbehörde …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Diese Voraussetzungen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Az.: 8 A 11535/17) als gegeben …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Das Vorkaufsrecht besteht jedoch nur beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit es um Flächen geht, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist oder für Flächen …
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20.10.2022
Das Thema Bestandsschutz wird vor allem beim Erwerb älterer Gebäude und bei Umbauarbeiten relevant. Grundsätzlich kann Bestandsschutz Eigentümern hohe Sicherheit bieten. Was viele jedoch nicht bedenken: Eine baurechtlich relevante …
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19.01.2023
… die Frage zu beantworten. Genehmigungsfreiheit bedeutet wiederum keine Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden! Wer gegen die entsprechenden …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB wird der Teil eines Gemeindegebiets bezeichnet, der nicht mit einem Bebauungsplan überplant ist oder aufgrund eines Bebauungszusammenhangs mit einigem Gewicht und einer organischen Siedlungsstruktur …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Angrenzer von dem Bauvorhaben zu informieren . Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 LBO Baden-Württemberg in der ab dem 25.11.2023 gültigen Fassung gilt nun: Soll eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was ist ein Bauvorbescheid? Die Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer sehen die Möglichkeit des Erlasses eines sog. [Bau-]Vorbescheids vor. Mit dem Bauvorbescheid entscheidet die Baugenehmigungsbehörde über eine sog. Bauvoranfrage des …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… im Sinne des öffentlichen Baurechts ist, lasst sich nicht pauschal beantworten. Letztlich muss man wie so oft sagen: es kommt drauf an. Nämlich auf die Art des Bauvorhabens. Nachbar ist jeder, der vom Bauvorhaben in seinen Rechten berührt …
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22.06.2023
… auf dem Grundstück selbst liegen und dürfen nicht von Gebäude zu Gebäude gemessen werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, beispielsweise wenn das Grundstück an öffentliche Plätze, Grünflächen oder Straßen angrenzt. In diesem Fall darf …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… eine Ausfertigung der Baugenehmigung samt Rechtsbehelfsbelehrung von Amts wegen zugestellt. Bei mehr als 20 Beteiligten erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt. Klagebefugnis des Nachbarn Gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungskennzeichen nun auch aus Folie Versicherungskennzeichen, wie etwa für Mofas oder Mopeds, bekommen ab März eine zulässige Alternative. Statt aus Aluminium dürfen sie dann auch aus einer Folie bestehen. Die Folie muss bestimmte …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… sind oftmals u.a. Bäume auf öffentlichen Flächen wie Straßen, Obstbäume oder auch vereinzelt Nadelbäume. Gilt vor Ort keine Baumschutzsatzung, dann können Bäume dennoch geschützt sein. Dies geschieht dann häufig durch Bebauungspläne …
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11.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ihn auf bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die …
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20.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wissen Sie, wo der Feuerlöscher steht? Kennen Sie den nächsten Notausgang? Wie verhalten Sie sich bei einem Brand richtig? Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten können, empfiehlt sich eine Auffrischung Ihrer Kenntnisse in Sachen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Bewachungsgewerbe Bis Ende November müssen Personen einen Sachkundenachweis erbringen, wenn sie mit der Durchführung folgender Bewachungsaufgaben beschäftigt werden: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen …