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08.08.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Fristlose Kündigung, was nun? Viele Betroffene wissen nicht, dass fristlose Kündigungen oftmals nur aus taktischen Gründen ausgesprochen werden. Der Arbeitnehmer bekommt Angst und der Arbeitgeber verbessert seine Rechtsposition. Landet das …
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19.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Das Arbeitszeugnis dient einerseits dem Arbeitnehmer bei Bewerbungen als Nachweis seiner Befähigung und Eigenschaften, andererseits dem Arbeitgeber als Entscheidungshilfe bei der Bewerberauswahl für die Besetzung einer freien Arbeitsstelle. …
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12.08.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei längerer …
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25.04.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hotspot-Regelung für Corona-Schutzmaßnahmen Am 2. April endet die zweiwöchige Übergangsfrist, in der die Bundesländer noch allgemeine Corona-Schutzmaßnahmen regeln durften. Ab dem ersten Aprilsonntag gilt dann allein das geänderte …
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27.04.2022
Die wichtigsten Fakten Der Sonderurlaub ist eine Form des Urlaubs, der einem Arbeitnehmer aus besonderen Gründen gewährt wird. Sonderurlaub ist nicht mit dem Begriff Erholungsurlaub gleichzusetzen. Beispiele für bezahlten Sonderurlaub sind …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Aufbewahrungsfrist beschreibt im Allgemeinen den zeitlichen Rahmen, in dem aufbewahrungspflichtige Dokumente bzw. Unterlagen archiviert werden sollten. Grundsätzlich ist zwischen Aufbewahrungsfristen für …
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21.02.2022
Was ist das Grundbuch?
Das Grundbuch dokumentiert die Eigentumsverhältnisse an einer Immobilie oder einem Grundstück. Da es ein öffentliches Register ist, sind für die Führung die Grundbuchämter zuständig – meistens Abteilungen der …
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21.02.2022
Der Begriff Fälschung kann je nach Kontext unterschiedliche Bedeutungen haben. Insbesondere spielt die Handlung der Fälschung im Rahmen des Strafrechts eine große Rolle und stellt auch kein Kavaliersdelikt dar. Neben dem Strafrecht kann das …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung. Diese beträgt maximal sechs Wochen. Das gilt nur für Arbeitsverhältnisse, die seit mindestens vier Wochen bestehen. Arbeitnehmer müssen dem …
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15.02.2022
Mahnungen, Inkassodienstleistungen, gerichtliche Mahnverfahren oder Rechtsstreitigkeiten – zahlt ein Kunde nicht, entsteht ein ungeliebter bürokratischer Aufwand. Um ausbleibende Einnahmen zu minimieren, kann man das …
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17.02.2022
Sind Sie auch Besitzer eines Schummeldiesels? Sie müssen nicht nur mit einem Fahrverbot rechnen. Zudem kann es zu einem hohen Wertverlust beim Verkauf ihres Fahrzeugs kommen. Hier erfahren Sie, wie Sie den Kauf rückabwickeln und sogar …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Wer eine Eigentumswohnung erwirbt und diese innerhalb von zehn Jahren wiederverkauft, ohne darin gewohnt zu haben, muss Spekulationssteuer zahlen. Wohnt der Wohnungseigentümer nach dem Kauf einer Eigentumswohnung …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Angebote sind verlockend: 30jährige können für teilweise 59 Euro in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Weg in die PKV steht allen Selbstständigen und Beamten offen, aber auch Angestellten, die mehr als 54.900 Euro im …
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19.04.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht. …
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01.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Bei Übergabe befanden sich die Räume in einem unrenovierten Zustand. Nach dem Mietvertrag sollte der Mieter zur Durchführung der …
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23.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat vom Job Center Leistungen bezogen, die unter anderem die Kosten der Unterkunft umfassten. Das Job Center zahlte diese Kosten wiederholt verspätet, ohne dass der Mieter dies zu verschulden hatte. Der Vermieter …
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15.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Das Online-Banking-Verfahren funktionierte jahrelang, ohne dass Missbrauchsfälle in spürbarem Umfange vorgekommen wären. Nunmehr haben sich neue Angriffsszenarien entwickelt. Dabei finden sich folgende Angriffsformen: Phishing Beim Phishing …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Ein Filialeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mietete neun Geschäftslokale von fremden Dritten und ein Geschäftslokal von gemeinsam beherrschenden Gesellschaftern an. In dem von den Gesellschaftern angemieteten …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner sollten einigermaßen gleichwertig sein. 2. Gesetzliche Erbfolge ist „out". Denken Sie an eigene letztwillige Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des …