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25.01.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Ob Coachingvertrag, Dauerverträge, Mobilfunktverträge, Webdesignvertrag, alle Vertragsbeziehungen enden iregndwann. Das Vertragsrecht ist komplex und gar nicht so einfach zu durchschauen, da es auf viele Faktoren ankommt. In diesem Beitrag …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Was war passiert? Samstagabend, 21:04 Uhr. Sie haben es sich gerade zu Hause gemütlich gemacht, wähnen nichts Böses und wollen den Tag mit Ihrer Ehefrau in Ruhe ausklingen lassen. Plötzlich klingelt es an der Tür und zwei nur mäßig nette …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Den Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den oder die Erben umfangreiche Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche zu. Was war passiert? Wahre Freunde passen auf, wenn man mal eine Zeit lang nicht wie gewohnt funktioniert. Vor …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Plate
Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung Zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Höherer Kindesunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen Wie jedes Jahr, wurde auch zum 01.01.2022 die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Sie ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die neue …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Entschädigung für Handyvertrag-Inhaber I llegale Weitergabe von Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen Jahrelang haben Telekommunikationsunternehmen systematisch und anlasslos Vertragsdaten an die SCHUFA …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Weiterer Erfolg vor Gericht. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG. Dieses Mal vor dem Landgericht Berlin. Nachdem das Verbrauchermagazin ZDF WISO erst kürzlich über unseren Erfolg gegen die …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
In einigen Fällen geht eine Trennung bedauerlicherweise mit physischer oder psychischer Gewalt, Bedrohungen und/oder Verfolgungen einher. Mit dem Gewaltschutzgesetz hat der Gesetzgeber ein Instrumentarium geschaffen, dass Betroffenen Schutz …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Jeden Tag kracht es auf den deutschen Straßen. Für die Beteiligten ist ein Unfall immer ein schlimmes Ereignis. Damit die Schadensregulierung nicht zum großen Ärgernis wird, ist das richtige Verhalten am Unfallort und während der …
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09.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ein selbst verfasstes Testament unter Eheleuten regelt in den Köpfen der Verfasser scheinbar alles – im Todesfall haben trotzdem häufig Richter die Aufgabe, den lückenhaften Inhalt zu ermitteln: Kommt es zum Todesfall eines Ehegatten, führt …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt es bei den alten Regelungen. Da sich …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Filsharing-Störerhaftung aufgegeben/eingeschränkt, wenn Minderjährige agieren? Viele haben eine solche Entscheidung lange erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 15.11.2012 verkündeten und veröffentlichten Entscheidung (BGH …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus-ex ante-Sicht hinreichend Aussicht auf Erfolg hatte. Auf die Umstände der Beendigung …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis verletzt die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten. So hat das OVG Münster für Recht erkannt (B.v.07.05.2013 - 1 A 2400/11) . Der …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die United States Environmental Protection Agency (EPA) kennt mittlerweile wohl jeder. Die den Abgasskandal um Fahrzeuge der Volkswagen-Gruppe aufdeckende Behörde hat am 2.11.2015 neue Erkenntnisse veröffentlicht. Danach gilt Folgendes: 1. …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung: Parteien des Rechtsstreits sind ein Konzern und dessen Geschäftsführer ( GF ). Zwischen den Parteien bestand ein Geschäftsführer-Dienstvertrag. Der Konzern verfolgt ein konzernweites einheitliches Compliance-Programm zur …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes" vor. I. Ziele des Entwurfs Ziel des Entwurfs ist …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
1. Ausnahme: Sozialversicherungsabgaben in Deutschland Grundsätzlich besteht die Pflicht, in Portugal als dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeit verrichtet wird, Sozialversicherungsbeträge abzuführen. Allgemein, unterliegen wir immer …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Im Falle einer Trennung sind die verschiedensten finanziellen, aber auch emotionalen Aspekte zu berücksichtigen. Für die meisten wohl ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei die gemeinsamen Kinder. Insbesondere stellt sich in dieser …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Geschlossene Fonds: Umsatzsteuerpflicht für Risikovergütung? Rechtstipp I : Anleger, die auf die steuerlichen Risiken in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht von Entgelten, die die Komplementärin von der GmbH & Co. KG erhält, nicht …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Haushaltsführungsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Ansprüche der privat versicherten Versicherungsnehmer auf Rückzahlung wegen unwirksamer Prämienerhöhungen der Privaten Krankenversicherungen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2020 zu den Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 durch …