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05.03.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Jahre lang stiegen die Immobilienpreise kontinuierlich an. Dies hielt Käufer nicht vom Erwerb ab, da die Kreditzinsen gleichzeitig historisch niedrig waren. Es war möglich, Kreditzinsen für zehnjährige Laufzeiten von unter einem …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was genau beinhaltet eine körperliche Untersuchung? Eine körperliche Untersuchung kann schon während des Ermittlungsverfahrens oder bei einer vorläufigen Festnahme angeordnet werden, wenn festgestellt werden soll, ob der Beschuldigte …
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03.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel muss er sich regelmäßig nicht nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem …
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28.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten kann einen arbeitsrechtlichen Auflösungsantrag begründen, wenn sich der Arbeitnehmer dessen Erklärung zu eigen macht bzw. nicht davon distanziert. So zuletzt das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken wegen FFP2 und KN95 Masken erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken erhalten …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Mit den neuen Regelungen zum SGB II haben sich einige Änderungen im Gesetz ergeben, die wir uns nach und nach anschauen wollen. Ob die Reform eine wirkliche Reform darstellt und die Neubenennung als "Bürgergeld" verdient, wird sich dabei in …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Marius Maaz
Der Bundesgerichtshof hat wichtige und sehr verbraucherfreundliche Urteile gesprochen (Urt. v. 11.10.2023 - IV ZR 41/22 und IV ZR 40/22). Er bestätigte, dass man aus einer Basisrente austeigen und sich diese auszahlen lassen kann. Dies …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Erbrecht in Bosnien-Herzegowina Mit seinem eigenen Ende beschäftigt sich niemand gerne. Gleichwohl ist es unvermeidlich. Dieser bedauerliche Umstand führte zu einem der traditionsreichsten und komplexesten Rechtsgebiete: dem Erbrecht. Das …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Begriff des Miteigentums in Bosnien und Herzegowina Miteigentum ist das Eigentum an einer Sache, dass zwei oder mehreren Eigentümern gemeinschaftlich nach Bruchteilen zusteht. Das Eigentum wird für jede Person in Bezug auf eine Sache durch …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Aktenzeichen: L 7 R 3817/19) entschieden, dass eine - zumindest befristete - Erwerbsminderungsrente wegen eingeschränkter Wegefähigkeit zu gewähren ist, wenn ein …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Von den Folgen einer Trennung, sind die gemeinsamen Kinder am meisten be- und getroffen. Eltern sollten daher vor allem die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Kinder im Blick haben, wenn es darum geht, das künftige Leben neu zu gestalten. Mit …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Es gibt eine neue aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bezug von Bürgergeld / Hartz4. 1. Entziehungs- oder Versagungsbescheide Menschen, die Hartz4/Bürgergeld beantragt …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
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13.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des …
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22.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
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19.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht …
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20.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Anleger in Publikumsgesellschaften werden immer wieder zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. Manchmal zu Unrecht! In einer im März 2013 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass …