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16.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in zwei Urteilen vom 20.09.2012, Aktenzeichen: 4 A 258 und 259/09, entschieden, dass das von der Uni Göttingen verhängte Werbeverbot gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien als rechtmäßig ist. …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Bochum hat im Februar 2013 einen aus Bochum stammenden Angeklagte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen sogenannten „Ebay-Betrugs" verurteilt. Hinzu kam eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (180 Tagessätze) und …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2014 entschieden, dass das Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 als grob ungehörige Handlung im Sinne des § 118 OWiG zu werten ist, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das geschütztes Rechtsgut des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ist das individuelle Hausrecht. Hierzu zählen regelmäßig aber auch neben der Wohnung, Geschäftsräume oder sonstige abgeschlossene Räume eines anderen, in welche widerrechtlich …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Schutzgut der Beleidigung nach § 185 StGB ist die Ehre eines anderen Menschen. Die Tathandlung erfolgt durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Eine Beleidigung kann durch eine Äußerung, aber auch durch eine …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 370 Abs. 2 AO ist bereits der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Nach § 22 StGB liegt ein strafbarer Versuch dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Das Eheinterview bei der Antragstellung auf Familienzusammenführung in Panama Es gibt Momente in der juristischen Praxis, in denen ich sehe, dass Klienten frustriert über die Bürokratie und die Einwanderungsbestimmungen in Panama sind. Aus …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Eine Trennung und Scheidung sind oft sehr belastend und eine Vielzahl von zusätzlichen finanziellen Belastungen ist zu bewältigen. So müssen die Eheleute, die aufgrund der Trennung nicht mehr das Auto und die Wohnung teilen, insbesondere …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Sozialversicherungsbetrug ist hier in dem Sinne gemeint, dass Sie als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für Ihre Arbeitnehmer entweder gar nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig an die Krankenkasse abgeführt haben …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die wenigsten Eltern haben das Glück, dass sie sich um die Betreuung ihres Kindes keine Gedanken machen müssen, etwa weil Großeltern oder ein Elternteil das Kind betreuen können. Die Realität sieht vielmehr so aus, dass sich Eltern schon …
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21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Bei
der N26 Bank handelt es sich nicht um eine klassische Bank im
herkömmlichen Sinn. Auch der Begriff Onlinebank wäre wohl zu kurz
gegriffen. Im
Fachjargon handelt es sich bei der N26 Bank um ein „Fintech“. Als FinTech werden Unternehmen …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage des Insolvenzwalters auf Rückzahlung der vor der P&R-Insolvenz an Anleger geleisteten Zahlungen wird abgewiesen. Kein Anfechtunsrecht des Insolvenzverwalters. Die Pleite der Münchener Investmentgruppe P&R ist einer der größten …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der EuGH hat mit Urteil v. 03.06.2010 (Az.: C-127/09) entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mit der Aufschrift „Demonstration" und „unverkäuflich" versehen sind, mangels markenrechtlicher Erschöpfung rechtsverletzend ist, …
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03.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel muss er sich regelmäßig nicht nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem …
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28.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten kann einen arbeitsrechtlichen Auflösungsantrag begründen, wenn sich der Arbeitnehmer dessen Erklärung zu eigen macht bzw. nicht davon distanziert. So zuletzt das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum Beispiel auf Basis einer Entscheidung des …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparer, die neben den Zinsen zusätzliche Gebühren für ihr Bauspardarlehen gezahlt haben,können diese Gebühren zurückfordern. Denn mit einem wegweisenden Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof vorformulierte Klauseln zu …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der Frage, was genau Lärm ist, gehen die Meinungen weit auseinander. Für einige Menschen ist bereits die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Musiker mit Lärm verbunden. Was Mitmieter und Hausnachbarn eigentlich aushalten müssen, …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundeswehr ist für viele Studenten eine beliebte Möglichkeit, um einerseits ohne den hohen NC studieren zu können und andererseits, um während des Studiums sogar Geld verdienen zu können. In den meisten Fällen handelt es sich um ein …
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30.07.2013
von Kanzlei Recht³
Wie soeben veröffentlicht wurde, hat das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 13.02.2013 ( Az. 343 C 26971/12 ) festgestellt, dass es in einer Tiefgarage einer besonderen gegenseitigen Rücksichtnahme bedarf. Zu entscheiden war die …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Cannabis soll nach den Plänen der Regierung im Laufe dieses Jahres in Deutschland legal werden. So sieht der bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …