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Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt
| 27.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein kurzes rotes Aufleuchten und schon ist`s passiert: geblitzt. Jeder kennt diesen Fall und jeder ärgert sich, wenn es passiert. Die Gründe hierfür können sowohl in eigenem Fehlverhalten, aber auch in einer Fehlmessung begründet sein. …
Die Amtssprache ist deutsch
Die Amtssprache ist deutsch
| 12.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Anglizismen sind aus der deutschen Sprache heutzutage nicht mehr wegzudenken. Die Praktikumszeit wurde zur „Stage“, das Bewerbungsgespräch zum „Interview“ und die Fort- und Weiterbildung zum „Training on or off the job“. Doch selbst bei der …
Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins als Ausfertigung ausreichend
Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins als Ausfertigung ausreichend
| 15.04.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.11.2020 (3 Wx 200/20) Zum Nachweis der Erbenstellung beispielsweise gegenüber Behörden, Kreditinstituten etc. muss der Erbe bzw. müssen die Erben einen sogenannten Erbschein vorlegen. Dieser …
INKA Beteiligungsverwaltung muss ihre 20 Mio. Euro-Anleihe restrukturieren
INKA Beteiligungsverwaltung muss ihre 20 Mio. Euro-Anleihe restrukturieren
| 19.11.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die INKA Beteiligungsverwaltung GmbH (vormals Admiral Beteiligungsverwaltung GmbH) aus Wiesbaden hat eine Schuldverschreibung (ISIN: DE000A1K0XL0, WKN: A1K0XL) emittiert. Für den 21. November 2018 hat die Gesellschaft ihre Anleihegläubiger …
Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht
Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert. …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren, betonte der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung. Die höheren Beiträge bei der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung - und die komplizierte …
Verjährung von Behandlungsfehlern
Verjährung von Behandlungsfehlern
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für das Arzthaftungsrecht weiß, wann Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verjähren. Nach Eintritt der Verjährung wäre die Erhebung einer Klage relativ aussichtslos. Erhebt nämlich in diesem Fall die Gegenpartei …
Berliner Senat beschließt Verordnung zum Lockdown – Klagen im Eilrechtsschutz sind möglich
Berliner Senat beschließt Verordnung zum Lockdown – Klagen im Eilrechtsschutz sind möglich
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
Grabpflege im Erbrecht oder Pflege des Grabes
Grabpflege im Erbrecht oder Pflege des Grabes
| 02.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn jemand verstirbt, muss er nach dem Gesetz bestattet werden. Das geschieht in der Regel auf dem Friedhof. Die nächsten Angehörigen haben die Pflicht und das Recht für eine Bestattung zu sorgen die standesgemäß ist. Sie müssen aber nicht …
Aufhebungsvertrag unterzeichnet? Kann man das rückgängig machen?
Aufhebungsvertrag unterzeichnet? Kann man das rückgängig machen?
| 08.03.2019 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrags jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen …
Arbeitgeber hält die Kündigungsfrist nicht ein - was tun?
Arbeitgeber hält die Kündigungsfrist nicht ein - was tun?
| 21.08.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber hält die Kündigungsfrist nicht ein und die Klagefrist ist verstrichen- was tun? Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis zum falschen Zeitpunkt, hält also die (ordentliche) Kündigungsfrist nicht ein oder berechnet die …
Wenn der Vermieter selbst einziehen will … Rechtslage bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Wenn der Vermieter selbst einziehen will … Rechtslage bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …
Ermittlungsverfahren "Wohnsachwerte eG": Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf., Az. 23 JS 7735/20
Ermittlungsverfahren "Wohnsachwerte eG": Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf., Az. 23 JS 7735/20
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Genossen wider Willen bekommen Post: Mit Schreiben vom 2.05.2022 wird vielen Verbauchern eröffnet, dass sie Genossen wurden und wird darum gebeten zum Vertragsschluss bis 10.06.2022 Stellung zu nehmen. Im Wesentlichen geht es um Fragen rund …
Betrüger & Ausweiskopien: cryptokasse.co und coinwert.co
Betrüger & Ausweiskopien: cryptokasse.co und coinwert.co
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Fake - Impressum mit Top-Level-Domain von Kolumbien a) cryptokasse.co Impressum Cryptokasse-Finanzportal GmbH Av. des Morgines 12 1213 Lancy, Schweiz Vertreten durch die Geschäftsführer Dr.Michael Konrad Lutz Denis Monighetti …
WSW Wohnsachwerte eG IN 72/22(AG Weiden) pleite: Jetzt kostenfrei Anwalt für die Versammlung am 10.01.2023 beauftragen
WSW Wohnsachwerte eG IN 72/22(AG Weiden) pleite: Jetzt kostenfrei Anwalt für die Versammlung am 10.01.2023 beauftragen
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Wir hatten bereits in der Vergangenheit berichtet und erläutert, worum es bei dieser Kriminalinsolvenz geht. Der hier verlinkte Beitrag wurde bislang über 13,000 mal gelesen. Nun gibt es Neuigkeiten: Am 15.12.2023 wurde antragsgemäß das …
Medizin studieren ohne Abitur? Das geht!
Medizin studieren ohne Abitur? Das geht!
| 26.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer sich für ein Medizinstudium interessiert und kein Abitur hat, kann dennoch Medizin studieren. Das ist möglich, seit das Hochschulrahmengesetz in Deutschland durch den Beschluss „Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne …
Ukraine-Konflikt: schnelle Rückkehr für Medizinstudium nach Deutschland aus Polen, Lettland, Slowakei etc.
Ukraine-Konflikt: schnelle Rückkehr für Medizinstudium nach Deutschland aus Polen, Lettland, Slowakei etc.
| 24.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Medizinstudium in den östlichen EU-Ländern wie Polen und Lettland, aber auch in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn ist für viele Medizinstudierende eine gute Möglichkeit, dem Traum vom Arztberuf näherzukommen. Denn hier war …
Anspruch auf Überstundenzuschlag für Lehrer bei Klassenfahrt?
Anspruch auf Überstundenzuschlag für Lehrer bei Klassenfahrt?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Lehrer Anspruch auf Überstundenzuschlag oder Mehrarbeitsvergütung bei einer Klassenfahrt? Darüber hatte der VGH Mannheim mit Beschluss vom 28.1.2020 im Falle einer teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkraft zu entscheiden (vgl. …
Abordnung, Umsetzung, Versetzung im Beamtenrecht
Abordnung, Umsetzung, Versetzung im Beamtenrecht
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die meisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst waren schon einmal unmittelbar oder mittelbar damit befasst bzw. selbst betroffen. So kommt es im öffentlichen Dienstalltag nicht selten dazu, dass Beamte und Angestellte mit Fragen im …
Rechtsanwalt beauftragen – worauf Betriebsräte achten müssen
Rechtsanwalt beauftragen – worauf Betriebsräte achten müssen
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen Betriebsräte vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten. Dennoch kommt es in der betrieblichen Praxis immer wieder mal zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und damit zu …
Kann der Arbeitgeber kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, impfen zu lassen?
Kann der Arbeitgeber kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, impfen zu lassen?
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Aktuell geht ein Fall durch die Medien, in dem es darum geht, dass sich eine Seriendarstellerin geweigert hat, gegen das Corona Virus impfen zu lassen und aus diesem Grund ihren Job verloren hat. Sie darf nun nicht mehr in der Serie …
Abmahnungsgefahr bei irreführenden Kleinanzeigen
Abmahnungsgefahr bei irreführenden Kleinanzeigen
| 21.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat das Landgericht Dresden klargestellt, dass auch bei Zeitungsinseraten für Immobilien bzw. zur Vermietung von Wohnungen auf den gewerblichen Charakter der Anzeige hinzuweisen ist. Der …
Der Schlafwandler im Unglück - keine Ansprüche gegenüber der privaten Unfallversicherung
Der Schlafwandler im Unglück - keine Ansprüche gegenüber der privaten Unfallversicherung
| 09.11.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die private Unfallversicherung erbringt Leistungen, wenn der Versicherte durch einen Unfall einen bleibenden körperlichen Schaden erleidet. Die Bedingungswerke sehen dabei jedoch regelmäßig vor, dass bei sogenannten Bewusstseinsstörungen …
Das fragwürdige Testament eines Heimbewohners
Das fragwürdige Testament eines Heimbewohners
| 07.03.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: IV ZB 33/10) wieder einmal über die Wirksamkeit des Testamentes eines Heimbewohners zu entscheiden, in dem der Heimträger begünstigt war. Ein Erblasser hatte darin seinen …