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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Die Bundesregierung stand durch die Corona-Krise vor einer wegweisenden Entscheidung: Riskiert man eher die Gefährdung der Bevölkerung durch Aufrechterhalten des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens oder wendet man primär eine …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Berliner Krypto-Bank Nuri ist insolvent. Die seit 17 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätige Fachanwaltskanzlei Eser informiert über die aktuelle Rechtslage. Insgesamt sind rund 500 000 Kunden betroffen. Nuri verwaltet nach eigenen …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Köln Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.5.2022 – II-14 UF 192/21 damit zu befassen, dass ein volljähriges studierendes Kind auch nach Überschreitung der Regelstudienzeit weiterhin Unterhalt von …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem die Börsen Stuttgart und Wien den Handel mit den Aktien der Biovolt AG eingestellt hatten, hat die Stuttgarter Börse den Handel nun, zumindest eingeschränkt, wiederaufgenommen. Wie die Biovolt AG am 12. November 2018 mitteilte, …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei pixel.Law aus Berlin vor, die für Herrn Peter K. eine Verletzung von Urheberrechten (aus Sicht des Unterzeichners wohl eher „Leistungsschutzrechte“, da die für Urheberrechte erforderliche Schöpfungshöhe …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ist es möglich, einen Konkurrenten wegen unlauterer Werbung abzumahnen? Als Kanzlei mit mehreren Fachanwälten im gewerblichen Rechtsschutz, im IT-Recht und Urheberrecht ist es nicht verwunderlich, dass wir regelmäßig auf die Möglichkeit …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Schock ist für die Bankkunden groß, wenn Kriminelle an ihre sensiblen Daten für das Online-Banking gekommen sind und das Konto leer geräumt haben. „Das sog. Phishing ist eine weit verbreitete Betrugsmethode. Bankkunden sind jedoch nicht …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Europäische Gerichtshof gibt dem Widerrufsjoker eine neue Chance. Zur Sache C 66/19 hat der EuGH aktuell entschieden, dass Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherkrediten nicht dem Grundsatz „prägnant und verständlich“ …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wer das eigene Girokonto einer anderen Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis. Erst recht gilt das, wenn diese andere Person völlig unbekannt ist: Stammt das …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Seit 1999 sieht die Insolvenzordnung vor, dass redlichen Schuldnern ein Neustart in finanzieller Hinsicht ermöglicht werden soll. Die Möglichkeiten einer Entschuldung kann jeder für sich beanspruchen, der in Deutschland lebt. Wodurch die …
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29.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Die unerlaubte Abbildung von Personen ist für die Betroffenen seit jeher ein Ärgernis und kann schlimmstenfalls unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Gerade in Zeiten des Internets und der Massenmedien ist eine ungefragte Verbreitung …
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15.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Werden durch das Setzen eines Hyperlinks technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten, mit denen das Werk nur einem bestimmten Personenkreis oder nur auf einem bestimmten Weg zugänglich gemacht werden soll, umgangen, so stellt dies eine …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Löschung Jameda-Bewertung Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Patienten ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechte Behandlung auf Bewertungsplattformen wie Jameda, Facebook, Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Thema Cybermobbing ist sehr aktuell und betrifft viele Jugendliche, die im Zeitalter von Social Media aufwachsen. Aber nicht nur die Jugend ist von dieser Problematik betroffen. Nicht selten werden auch Erwachsene Opfer von Cybermobbing …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Auf Videoportalen wie YouTube und Twitch erfreuen sich sog. Reaction-Videos besonderer Beliebtheit. Dabei handelt es sich um Videos, in denen Sequenzen bereits vorhandener Videoinhalte eingebettet und u.a. durch Videoproduzenten oder …
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15.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Auch, wenn der Titel dieses Artikels zunächst ein Schmunzeln oder Stirnrunzeln auf manch einem Gesicht hervorruft, hegen viele Arbeitnehmer den Wunsch nach einem glücklichen Arbeitsplatz. Wer aber gar nicht die Bedeutung dieser …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 wurde über die Zuständigkeit von Jobcentern bei Trennungskindern entschieden, Az.: S 19 AS 2534/15 . Der Unterzeichnende hatte für SGB-II Empfänger aus Iserlohn Klage …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Webseite der Sharewood Switzerland AG (https://www.sharewood.com/) gesperrt. Wir haben bereits für unsere Mandanten Akteneinsicht bei der Kantonspolizei Zürich gestellt. …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mahnen - ebenso wie die Kanzlei Fareds - tatsächliche und angebliche urheberrechtliche Verstöße von Werken Ihrer Mandantschaft, der KSM GmbH, über sog. Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme ab. Auch hier …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt aktuell für die SAVOY Film GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin, vorliegend das Werk „Nazi …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs beim Verkauf von Videospielen Die Rechtsanwälte Gläser, Kondmann und Losse vertreten in einer uns vorliegenden Abmahnung die Play-Off Videogames OHG. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbs- und Urheberrecht: Diesel, Schmitt, Ammer erwirken Gerichtsurteile Die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer haben in zwei Abmahnungsfällen gerichtliche Entscheidungen erwirkt. In beiden Fällen vertreten sie die Dr. Rigo …