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12.02.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt jüngst Abmahnungen im Namen der Universum Film GmbH an Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Malavita - The Family". Die Betroffenen sollen die …
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25.09.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Bushido ist zurück. Seit dem 24.09.2014 liegen uns wieder Abmahnungen von Bushido vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt & Lenz aus Butzbach mahnt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Bushidos neuem Album „Sonny Black“ ab. …
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02.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht bei Provinzial besteht auch Jahre später Mehr als die Hälfte der Versicherten bei der Provinzial Lebensversicherung können ihrem Versicherungsvertrag heute noch widersprechen. Obwohl die eigentliche Frist für einen …
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17.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Daniel Sebastian von Universal Music beauftragt Die Berliner Kanzlei Daniel Sebastian ist eine der großen deutschen Sozietäten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Vor allem für den Schutz von Urheberrechten im Bereich Musik hat …
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02.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt Neben körperlichen Gebrechen stellen psychische Beschwerden die Hauptursache für eine Berufsunfähigkeit dar. Aber auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, können zur …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Ein jeder hat schon einmal die Bezeichnung „geringe Menge“ oder „nicht geringe Menge“ im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln gehört. Aber was genau bedeutet dies eigentlich und was spielt das im Strafjustizalltag für eine Rolle? 1. Die …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 SGB IX geregelt. § 167 Abs. 2 SGB IX enthält eine Legaldefinition, was hierunter grundsätzlich zu verstehen ist. Da der Gesetzgeber in § 167 Abs. 2 SGB IX für die praktische …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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10.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Jeder Beschäftigte hat demnach jährlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Darunter fallen auch Auszubildende und Mitarbeiter …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten durch Downloads in Tauschbörsen können für Inhaber eines Internetanschlusses teuer werden. Regelstreitwert Um ausufernde Abmahnforderungen einzugrenzen, hat der Gesetzgeber daher im Jahr 2013 …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14) . …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung von Vorständen hat einen schlechten Ruf. Bei genauer Betrachtung zeigt sich indes, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen klare und sachliche Grundlinien vorgeben, welche Ausgangspunkt für eine angemessene Vorstandsvergütung …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Deutsch-italienische Erbfälle häufen sich. Italienische Unternehmer haben in Hamburg ein Geschäft, deutsche Rentner kaufen Ferienimmobilien auf Sardinien, Studenten aus Berlin gehen für ein Semester nach Mailand. Dies sind nur einige …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Wann lohnt sich der Aufwand eines Gesellschaftsvertrags? Wenn mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie erwerben, so stellt sich die Frage, ob zu Bruchteilen oder in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gekauft wird. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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18.07.2022
Zeitarbeit, Leiharbeit, Personalleasing – verschiedene Bezeichnungen beschreiben dasselbe Arbeitsmodell: Ein Unternehmen "leiht" sich für bestimmte Projekte oder bei besonders guter Auftragslage Arbeitskräfte. Entleiher: Gesetzliche …
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27.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide von Sozialbehörden, die Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten begründen und einfordern, sind nach §86a Sozialgerichtsgesetz sofort vollziehbar. Eine sofortige Vollziehbarkeit bedeutet, dass trotz Widerspruchs gegen den …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Sarwari Abmahnung 2020 oder 2019 erhalten und fragen sich, wie Sie am besten reagieren? Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Wachs hat in den letzten Jahren tausende von Filesharing Abmahnungen …