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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Umgestaltung und bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums führen häufig zu Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Während die "Selbstnutzer" ein gesteigertes Interesse am Erhalt und einem entsprechenden optischen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung. Wer an der …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
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22.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter …
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26.11.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
In Zeiten moderner Technik und dem Fortschreiten der Medizin wirkt es befremdlich, wenn gerade auf dem Gebiet des Gesundheitswesens kaum Kontrollen von Medizinprodukten vorherrschen. Frei nach dem Motto „Try-and-Error“ werden Implantate …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema der Verjährung ist ein wesentlicher Aspekt im deutschen Rechtssystem und findet auch im Steuerrecht seine Anwendung. Ziel der Verjährung ist es, Rechtsfrieden zu schaffen. Nach Ablauf bestimmter Fristen sollen …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Wenn eine Erbschaft anfällt, stehen die meisten Menschen vor einer Vielzahl von Herausforderungen und Entscheidungen. Emotionale Belastungen und die Regelung des Nachlasses stehen oft im Vordergrund. Doch eine wesentliche …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH (Bundesgerichtshof, höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrecht in Deutschland) hat diese Frage dem EuGH …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt einen …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Der jüngste Haushaltsvorschlag der Regierung für 2023 beinhaltet ein „neues System zur Best euerung von Kryptowerten“ für den IRS. Mit der Einführung dieses „neuen Regimes“ wird erwartet, dass die aktuelle Unsicherheitssituation, die beim …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Am 1. März 2023 wurde der Utah Decentralized Autonomous Organizations Act (Utah DAO Act) veröffentlicht . Dieses Gesetz verleiht DAOs den Status einer juristischen Person und basiert auf dem COALA-Modellgesetz (multidisziplinäre …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 2023 eine Entschlossenheit angenommen, in der die Einführung einer europäischen Steuer auf Kryptowerten empfohlen wird. In der Entschlossenheit heißt es, dass Kryptowerten zunehmend als …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Einige sind der Meinung, dass ein unerlaubter Zugang zu oder eine Manipulation von neuronalen Informationen nicht möglich ist und auch nie möglich sein wird, wie oft angenommen und befürchtet wird. Der Hauptgrund liegt in unserem begrenzten …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 – 2 Ss 103/16 Es ist essenziell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 – 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Hat jemand einen Strafbefehl erhalten, weil er sich bspw. unerlaubt vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB entfernt hat, indem er beim Ausparken unbemerkt einen anderen Pkw touchiert hat und weggefahren ist, bereitet dies viel Unbehagen. Im …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade Arbeitnehmer, sowie kleinere oder mittelständische Arbeitgeber durchblicken oft den arbeitsrechtlichen Dschungel von Vorschriften und Bestimmungen nicht. Begriffe wie Abfindung, Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Freistellung oder …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Franchisesysteme sind in vielen Bereichen weit verbreitet, wie zum Beispiel in der Gastronomie (Fastfood- oder Burgerketten), Einzelhandel (Parfümerien und Drogerien) oder im Dienstleistungbereich (Frisörläden). Ein Franchisevertrag kann …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Beim Thema Insolvenzanfechtung sind betroffene Unternehmen oft überrascht, wenn ein Insolvenzverwalter nach langer Zeit Zahlungen zurück verlangt, die sie oft rechtmäßig von einem inzwischen insolventen Vertragspartner bekommen hatten. Der …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
An der Laderampe herrscht nicht nur eine große Betriebsamkeit, sondern vor allem ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen dem Absender bzw. Empfänger der Sendung und dem vom Frachtführer eingesetzten Fahrer. Der Fahrer ist regelmäßig …