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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Schwerpunkt der Entscheidung des Landgerichtes Koblenz war die Frage, ob eine Tierhalterin haftbar gemacht werden kann, wenn ihre Schwangerschaftsvertretung von ihrem Pferd fällt und sich dabei eine Fraktur zuzieht. Ein gutes Beispiel, …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Auch der Mittelstand steht zunehmend im Visier der Cyberkriminalität : Immer mehr Unternehmen melden Schäden durch Viren, Trojaner oder durch andere Formen des Hackings. Eine der größten Gefahrenquellen in diesem Bereich sind unter anderem …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
NAS-System, Cloudspeicher oder eigener Server In der heutigen Zeit ist die Wahl der richtigen IT-Infrastruktur für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Daten zu speichern und zu verwalten, wie z.B. …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Datenreise im Internet der Dinge (IoT) In einer Ära, in der smarte Geräte unser tägliches Leben durchdringen, entfaltet sich das Potenzial des Internets der Dinge (IoT) in atemberaubender Weise. Von intelligenten Thermostaten bis hin zu …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Gerade wenn eine Gesellschaft wie eine GmbH, eine OHG, eine Kommanditgesellschaft, eine UG, SE oder Partnerschaftsgesellschaft nur wenige Gesellschafter hat, kommt es für die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern im besonderen Maße …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Abgasskandal rund um die Diesel-Autos von Volkswagen sind die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem höchstrichterlichen Hinweisbeschluss erklärt. Der …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet nächstes Sensationsurteil vor dem Landgericht München rund um den sogenannten Widerrufs-Joker. Ein Leasingnehmer erhält alle Leasingraten zurück und kann sein Leasingfahrzeug an die …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Deutschen Kreditbank (DKB) wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro auferlegt. Hintergrund dafür ist, dass die Bank einen Kreditantrag automatisch ablehnte, ohne eine jegliche Begründung zu liefern. Die Berliner …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Gerade im Arbeitsrecht tummeln sich sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite eine Vielzahl von Rechtsirrtümern. Diese sind teilweise von erheblicher Bedeutung für die Rechte und Pflichten der Parteien eines …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Mit einer Entscheidung vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen eine Absage erteilt. Er sieht einen grundsätzlichen automatischen Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
ISIN: DE000A11QWW6 / WKN: A11QWW Für die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ( www.vzfk.de ) werde ich an der Hauptversammlung teilnehmen und Widerspruch gegen die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag mit der Instapro II AG zur …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wie und wann kann man die Scheidung einer Ehe beantragen? Viele Ehepaare denken, dass man sich nach Trennung direkt vor Gericht scheiden lassen kann. Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst muss das Ehepaar, welches sich gerichtlich …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vermieter dürfen Kosten für „Modernisierungsmaßnahmen“ am Mietshaus nur dann anteilig auf die Mieter umlegen, wenn es sich tatsächlich um modernisierende Instandsetzung handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2020 …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Nachdem am 18.06.2020 der für diesen Tag erwartete Jahresabschluss des Wirecard AG mangels Testat der beauftragten Wirtschaftsprüfer erneut nicht veröffentlich werden konnte, brach der Kurs der Wirecard Akte dramatisch ein. Hierzu gab das …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz 2009 am 27. August 2014 des Amtsgerichts Dresden, Insolvenzverfahren Prosavus AG, 559 IN 2258/13, (ca. 70 Teilnehmer) entschied sich die Mehrheit der Anwesenden für …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die unterschiedlichen Serien der Genussrechte (also nicht der Schuldverschreibungen und nicht der Nachrangdarlehen) wurden insgesamt fünf gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 auf der Versammlung vom 08.10.2014 …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zwischen den Mietvertragsparteien wird immer häufiger die sogenannte Staffelmiete vereinbart. Dies nicht auch zuletzt durch immer häufigere gerichtliche Auseinandersetzungen im Zuge von klassischen Mieterhöhungsverlangen z. B. nach der …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Alljährlich zu den Ferienzeiten kommt es immer wieder auch zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, da Arbeitnehmer/innen durch verspätete oder gestrichene Flüge, Autopannen oder Zugverspätungen nicht rechtzeitig wieder ihre Arbeit am …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade Vermieter versuchen durch entsprechende Klauseln und Vereinbarungen im Mietvertrag eine möglichst lange Bindung des Mieters an das Mietverhältnis zu erreichen. Dazu werden Klauseln im Mietvertrag aufgenommen, nach welcher das …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Commerzbank bietet den Anlegern des Fonds „Premium Management Immobilien Anlagen" - (PMIA), den sie verwaltet, 43,38 Euro pro Beteiligung in Höhe von 50 Euro an. Betroffen davon sind 50.000 Anleger des Dachfonds. Das halbe Geld ist aber …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Den Sozialversicherungsträgern stehen drei Verfahren zur Verfügung, in denen eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Auftragnehmers/Beschäftigten getroffen werden kann: das Anfrageverfahren bei der …