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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Mit eigenem Einsatz sowie Beratung und Begleitung in Düsseldorf und Duisburg den finanziellen Neustart wagen. Eine Situation wie sie in Deutschland derzeit bei vielen Bürgern existiert: Die Schulden sind erheblich höher als das Einkommen …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
So einfach können Gesetze sein: Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss sich gemäß § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung so verhalten, „dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren tausend Euro möglich Eine private Krankenversicherung hatte Anfang 2017 angekündigt, die Krankenversicherungsprämien um bis zu 38 % (!) anzuheben. Derartige Erhöhungen sind nichts Ungewöhnliches …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2017 (Aktenzeichen IV ZR 535/15) ein interessantes Urteil zur Frage der Berufsunfähigkeit veröffentlicht. Die Klägerin war in einer Münchener Anwaltskanzlei als Hauswirtschafterin angestellt. Ihre Aufgabe …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Positive Regulierungspraxis von BU-Versicherungsunternehmen – ein Märchen? In einer im August 2019 veröffentlichten Studie wurde einem Teil der Berufsunfähigkeitsversicherungen ein sehr positives Bild ausgestellt. Fast 83 % aller …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kanzlei Dawood schließt einen Vergleich mit der SV Sparkassenlebensversicherung AG ab Ende November 2019 ist eine Mandantin an uns herangetreten, die einen „Sparkassen-Berufsunfähigkeits-Vorsorgevertrag“ abgeschlossen hat. Bestandteil …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Das Zusammenspiel von Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung ist kompliziert. Was die meisten Versicherten nicht wissen ist, dass die Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung und in der …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Bereits im April verabschiedete die russische Föderation ein Gesetz, das es russischen Unternehmen verbietet, ihre Aktien mithilfe von Hinterlegungsscheinen (ADRs, oder GDRs) handelbar zu machen. Diese sogenannten Depositary Receipts haben …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet nicht gegenüber geschädigten Wirecard-Anlegern. Das entschied nun in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 6. Februar 2023 ( Az. 1 U 173/22) und …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Das Landgericht München hat in Sachen Wirecard und EY ein Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) eingeleitet. Bei dieser Art von Verfahren sollen alle Klagen gegen EY auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Wirecard-Insolvenz gebündelt …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Rating-Agentur wurde verklagt Die Kanzlei Hogrefe verklagt die Ratingagentur Bisnode als Nachfolgerin der Firma Hoppenstedt für zahlreiche geschädigte Anleger auf Schadensersatz. In diesem Zusammenhang erhielt die Kanzlei Hogrefe und einen …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO? I. Durch ein zweites aktuelles Urteil (05. Juli 2018; IX ZR 126/17) hat der Bundesgerichtshof möglicherweise die Rechte der Anleger gegen eine Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Was kann getan werden? I. Facto und ihre Ziele Die Facto Financial AG hatte sich zum Ziel gesetzt, Lebensversicherungen rückabzuwickeln. Auf der Basis eines umfangreich ausgebauten Vermittlersystems wurden Lebensversicherungen der Kunden …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Georg Struck
In der Regel finden bis zu den frühen Sommermonaten die Eigentümerversammlungen für das abgelaufene Geschäftsjahr statt. Häufig beraten wir Mandanten im Anschluss an die Versammlungen dahingehend, welche Pflichten der Verwalter in Bezug auf …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Karin Schrimper
Bekanntermaßen leben viele Paare in zweiter oder sogar dritter Ehe zusammen. Vielfach wird eine Regelung der Vermögensnachfolge für den Fall des Todes (noch) nicht getroffen. Ein unvorhersehbares Versterben eines Ehegatten zeitigt die …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich wurden früher Verträge über Pferde per Handschlag geschlossen! Diese Zeiten sind lange vorbei – warum ist das so? Weil man ohne schriftliche Fixierung der wesentlichen Punkte keine Möglichkeit des Beweises hat, insbesondere …
Kündigung der Aachener Bausparkasse wegen §§ 313, 314 BGB unwirksam: Urteil, AG Aachen, 120 C 343/16
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Mit einem Urteil vom 29.06.2017 (Aktenzeichen: 120 C 343/16) hat das Amtsgericht Aachen dem vertragswidrigen Verhalten der Aachener Bausparkasse nunmehr endlich Einhalt geboten. Diese Kündigung wurde trotz entgegenstehender Rechtsprechung …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist mit seinem gestrigen Grundsatzurteil vom 18.03.2015 von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Dies hat für Mieter und Vermieter weitreichende Folgen. Formularklauseln im Mietvertrag, die den Mieter zu …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Während der Ehe denkt kein Partner gerne an die Scheidung. Doch leider kommt es immer häufiger dazu. Der Versorgungsausgleich geschieht automatisch nach der Scheidung. Er ist nicht immer gerecht und kann zu wirtschaftlichen Schäden für …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei der Beschäftigung scheinselbstständiger Mitarbeiter? Geschäftsführer können für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und nicht abgeführte Lohnsteuer persönlich haften. Diese Haftung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Landgericht Offenburg hat unter dem Datum des 14.02.17 zum AZ: 3 O 77/16 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, in dem festgestellt wird, dass der Autoverkäufer ein manipuliertes (Alt-) Fahrzeug (NoX – Reduzierung auf dem Prüfstand) im …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Der Vermieter kann die Betriebskosten einer Immobilie auf den Mieter umlegen, soweit dies zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart ist. Die Vertragsparteien können eine Betriebskostenpauschale oder eine Betriebskostenvorauszahlung …