4.967 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung im sog. „Policenmodell“ abgeschlossen haben, können sich oftmals heute noch von den Verträgen lösen …
31.03.2020
… sind aus dem Geschäft mit den Lebensversicherungen ausgestiegen und immer mehr Kunden möchten aus den alten Verträgen raus. Das böse Erwachen kommt, wenn man den Vertrag kündigen möchte – denn das kostet in der Regel viel Geld. Günstiger geht …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Darlehensnehmer äußerst erfreulich: Ist eine Widerrufsbelehrung ungültig, kann der zugehörige Vertrag noch nach Jahren widerrufen werden. Da Liquidität aktuell historisch günstig ist, bietet sich Darlehensnehmern die Chance, ihre alten Verträge …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… dass die Höhe der vereinbarten Miete reduziert wird, um die Einbußen auszugleichen. Theoretisch möglich ist aber auch, dass die Laufzeit des Vertrages verlängert wird, um Umsatzeinbußen wettzumachen. Das zumindest verlangte ein Mieter in einem Fall …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… da nämlich ausdrücklich drin: Die elektronische Form ist ausgeschlossen . So zB für folgende Rechtsgeschäfte und Verträge: - § 623 BGB: Kündigung und Aufhebung von Arbeitsverhältnissen - § 630 BGB: Zeugniserteilung - § 766 BGB: Bürgschaft …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… oder mit Erreichung des der Befristung zugrundeliegenden Zwecks ohne zusätzliche Kündigung endet. Ob eine solche Einigung vorliegt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln Zur Sache Der Kläger bei der Bundestagsverwaltung als Beamter …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… des Versicherungsvertragsgesetzes in der damaligen Fassung vor. Der Vertrag war 1999 geschlossen worden. Die Richter in Karlsruhe erklärten den § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes in der damaligen Fassung jedoch nicht für anwendbar …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… KSchG. Eine ordentliche Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… abzurechnen. Der AN beansprucht Werklohn nach Kündigung des Bauvertrags. Der AG verteidigt sich mit dem Argument, dass kein wirksamer Bauvertrag zu Stande gekommen sei: Er habe einen Pauschalpreis vereinbart. Durch die Regelung …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Die Hochzeitsfeier hätte zwar rein rechtlich stattfinden und der Vertrag somit durchgeführt werden können – Hochzeitsfeiern waren nicht generell verboten –, aufgrund der Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Gästen durch die geltende …
17.06.2022
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Ganz unabhängig davon, ob ArbeitgeberInnen die Kündigung aussprechen möchten oder ob ArbeitnehmerInnen einen Ausweg suchen, schnell aus dem Vertrag zu kommen: Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses im Raum steht, stellt sich nicht selten …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es: „Durch eine Schaltfläche für den Widerruf oder eine ähnliche Funktion werden die Verbraucher stärker für ihr Recht auf Widerruf und die Möglichkeiten des Rücktritts von einem Vertrag sensibilisiert. Bei Fernabsatzverträgen ist es generell wichtig …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich die Klägerin gemäß der vertraglichen Verpflichtungen beim zuständigen Servicecenter krankmelden müssen. Das hatte sie nicht getan. Urteil: Mit der Kündigungsschutzklage wehrte sich die Klägerin gegen ihre Kündigung: erfolgreich …
13.11.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… zugunsten des Sparers enthalten. In aktuellen Zeiten niedriger Zinsen, haben deshalb die Sparkassen eine Vielzahl von Verträgen von sich aus gekündigt. Ob die Sparkassen kündigen dürfen, ist bereits Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… sind zwischen den Parteien strittig geblieben. Die Frau behauptete, dass sie unter Druck gesetzt worden sei, den Vertrag zu unterschreiben. Ansonsten drohe ihr die außerordentliche Kündigung und die Erstattung einer Strafanzeige. Ihrer Bitte …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… oder diese verändern . Eine Teilkündigung berücksichtigt dabei nicht, dass die Rechte und Pflichten in vielfachen inneren Beziehungen stehen. So kommt es zu einer Störung des vereinbarten Ordnungs- und Äquivalenzgefühls des Vertrages. Daher …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Werklohnberechnung bei Kündigung durch Besteller. Die Beweislast für die ersparten Aufwendungen liegt beim Besteller. Der Fall: Ein Bauherr wollte ein bestehendes Gebäude abbrechen lassen und neu bauen. Er hatte Bedarf an Erdbauarbeiten …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
… bei Beendigung des ausbildungsintegrierten dualen Studiums durch Kündigung vom Auszubildenden aus einem von der Studierenden zu vertretenden Grund oder durch eine Eigenkündigung der Studierenden, die nicht durch einen wichtigen Grund gemäß § 626 BGB …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… WV abgeschlossen hatte. Die wichtigsten Bestandteile des Vertrages waren: das WV galt für zwei Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Tätigkeit beim Wettbewerb keine Mitwirkung an der Gründung von Unternehmen mit gleichem Profil …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die Belehrungstexte die Möglichkeit, sich auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch vom Vertrag zu lösen. Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen kann die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung umgangen werden Wann Widerrufsbelehrungen …
25.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit Yo Ki zu kündigen. Da wäre es natürlich besonders bitter, dass gerade der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen am Ende dafür sorgt, dass die Leute ihre Jobs verlieren! Cäsar-Preller: „Aber auch die aktuellen Verträge sind rechtswirksam …
03.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… bezogene Aufträge annehmen, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein. Übernimmt der Crowdworker einen Auftrag, muss er diesen regelmäßig binnen zwei Stunden nach detaillierten Vorgaben des Crowdsourcers erledigen. Für erledigte Aufträge …
30.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Wer nun noch ein paar Jahre Laufzeit für sein Darlehen vor sich hat, muss sich eigentlich keine Hoffnungen machen: Ein Ausstieg ist im Normalfall nur durch Kündigung möglich, welche mit einer teuren Vertragsstrafe, der sogenannten …
18.07.2023
… in einen Franchise-Vertrag? Mit diesen Fragen beschäftigt sich dieser Ratgeber. Was bedeutet Franchising? Franchising beziehungsweise Franchise ist grundsätzlich erst einmal eine (Vertriebs-)Partnerschaft zwischen einem sogenannten Franchisegeber …