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EU-Führerschein in Deutschland gültig! Auch ohne MPU!
EU-Führerschein in Deutschland gültig! Auch ohne MPU!
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland …
Diebstahl von Payback-Punkten – Welche Strafen drohen?
Diebstahl von Payback-Punkten – Welche Strafen drohen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Deutschen sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus, und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß …
Schwarzarbeit: Rückzahlungsanspruch bei Mängeln?
Schwarzarbeit: Rückzahlungsanspruch bei Mängeln?
| 13.07.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Handwerker „schwarz“ damit beauftragt, z. B. Fliesen im Haus zu verlegen oder das Dach neu zu decken. Der Auftrag wird in der Regel mündlich erteilt, außerdem erstellt der Handwerker keine Rechnung bzw. nur eine Rechnung ohne …
Neue Prüfungsversuche, wenn Kenntnisprüfung 3x nicht bestanden
Neue Prüfungsversuche, wenn Kenntnisprüfung 3x nicht bestanden
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge
Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
Filesharing: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Rechtsanwälte Nümann + Lang
Filesharing: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Rechtsanwälte Nümann + Lang
| 16.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Karlsruher Kanzlei „Nümann + Lang Rechtsanwälte" mahnt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten ab. Die Abmahnungen erfolgen u.a. im Namen von Uptunes, AERGO Trade, Matthew Tasa, David Vogt oder den …
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 24.06.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl …
Amtsgericht Düsseldorf: Betrug! Kein Kostenersatz für Abmahnungen mit falschen Rechtsausführungen!
Amtsgericht Düsseldorf: Betrug! Kein Kostenersatz für Abmahnungen mit falschen Rechtsausführungen!
| 10.12.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
Petra Heide strikes again? Urheberrechtliche Abmahnung der Fotografie Heide UG
Petra Heide strikes again? Urheberrechtliche Abmahnung der Fotografie Heide UG
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Unternehmen Fotografie Heide UG versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Wie früher, bei den Abmahnungen von Petra Heide (wir berichteten), geht es um die angeblich unzulässige Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Die …
Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei für Omar Taha M Salhin oder Jolanta Januszewski erhalten? Wir helfen!
Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei für Omar Taha M Salhin oder Jolanta Januszewski erhalten? Wir helfen!
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch heute am 16.11.2022 erreichen uns eine Vielzahl an Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RAAG Kanzlei wegen angeblicher Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts erhalten haben. Sämtliche …
Räuberische Erpressung – Was ist das?
Räuberische Erpressung – Was ist das?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
Medico Fonds der Gebau - Schadensersatz und Klage möglich? Anleger sollten vor Verjährung handeln
Medico Fonds der Gebau - Schadensersatz und Klage möglich? Anleger sollten vor Verjährung handeln
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus solventen Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds, …
Erbschaft Teneriffa, Gran Canaria – Kanarische Inseln – Katalonien, Mallorca Besonderheiten im Jahr 2024
Erbschaft Teneriffa, Gran Canaria – Kanarische Inseln – Katalonien, Mallorca Besonderheiten im Jahr 2024
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaftsteuer – Erbauseinandersetzung unter Miterben – Beispiel aus der Praxis Aktualisiert am 9.3.24 Aktuell Teneriffa, Gran Canaria (Kanarische Inseln) ab dem 5.9.2023 gilt wieder die Erbschaftssteuerverguenstigung von 99.9% fuer …
Abgrenzung Wohnraummietvertrag vom Gewerberaummietvertrag
Abgrenzung Wohnraummietvertrag vom Gewerberaummietvertrag
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2021, Az. VIII ZR 66/19, erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung von Mietverhältnissen über Wohnraum gegenüber Mietverhältnissen über Gewerberäume maßgeblich auf den Vertragszweck …
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
| 29.05.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Lebensversicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, haben oft eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Deshalb können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden, selbst dann, wenn sie bereits gekündigt …
Nettolebensversicherung: LG Berlin urteilt für Versicherungsnehmer
Nettolebensversicherung: LG Berlin urteilt für Versicherungsnehmer
| 16.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Ursache ist - neben vielfacher Falschberatungen beim Abschluss im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Produkte - oft die fehlende Aufklärung über die negativen Folgen der …
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln Die Blue GmbH aus Kleve versucht seit Jahren, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in einer kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Vor dem Oberlandesgericht Köln hat die Blue GmbH in …
Ticket-Abzocke mit überteuerten/gefälschten Tickets auf eBay oder viagogo.de – wir helfen!
Ticket-Abzocke mit überteuerten/gefälschten Tickets auf eBay oder viagogo.de – wir helfen!
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ticket-Abzocke im Internet? Wir helfen unzufriedenen Fans nach Ticketkauf auf eBay oder viagogo.de. Ausverkaufte Konzerte und überteuerte (Schwarzmarkt-)Tickets. In den letzten Jahren hat dieses Phänomen erheblich zugenommen und immer mehr …
Dieselgate 1.0 und 2.0 bei beliebten Volkswagen-Bullis T5 und T6
Dieselgate 1.0 und 2.0 bei beliebten Volkswagen-Bullis T5 und T6
| 05.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Bulli-Modelle T5 und T6 der Volkswagen AG stehen immer öfter im Feuer des Abgasskandals. Jetzt hat die Volkswagen AG reagiert und bietet finanzielle Unterstützung bei Hardware-Nachrüstungen für den T5 mit dem Motor EA189 an. Diese lösen …
Muss man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?
Muss man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Tipps für Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen, von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Auflösungsvertrag Wie auch immer die …
Arbeitgeber will Arbeitnehmer über Kollegen ausfragen – wie sollte man reagieren?
Arbeitgeber will Arbeitnehmer über Kollegen ausfragen – wie sollte man reagieren?
| 27.02.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Arbeitsrechtlich ist das wohl eher ein Randthema, in der Praxis aber mit Sicherheit …
Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz – zu den Unterschieden von § 3 und § 4 AsylG
Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz – zu den Unterschieden von § 3 und § 4 AsylG
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Stellt ein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Folter oder anderen schweren Beeinträchtigungen für Leben und Gesundheit flieht, in Deutschland einen Antrag auf Asyl, dann prüft das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4 …
Thomas Cook Insolvenz: Kein Geld vom Staat nach dem 15.11.2020? Klagen wegen Staatshaftung laufen
Thomas Cook Insolvenz: Kein Geld vom Staat nach dem 15.11.2020? Klagen wegen Staatshaftung laufen
| 10.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Dieser Rechtstipp stammt vom 12.11.2020 und ist nicht mehr aktuell - bitte lesen Sie unsere neuen Rechtstipps zur Thomas Cook Insolvenz auf anwalt.de - wie z.B. diesen hier . Nach der Insolvenz von Thomas Cook, Neckermann, Öger Tours und …