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Amtsgericht Düsseldorf: Betrug! Kein Kostenersatz für Abmahnungen mit falschen Rechtsausführungen!
Amtsgericht Düsseldorf: Betrug! Kein Kostenersatz für Abmahnungen mit falschen Rechtsausführungen!
| 10.12.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
Nettolebensversicherung: LG Berlin urteilt für Versicherungsnehmer
Nettolebensversicherung: LG Berlin urteilt für Versicherungsnehmer
| 16.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Ursache ist - neben vielfacher Falschberatungen beim Abschluss im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Produkte - oft die fehlende Aufklärung über die negativen Folgen der …
Mängel – Minderung und Schadensersatz beim Wasserschaden
Mängel – Minderung und Schadensersatz beim Wasserschaden
| 16.07.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
1. Schnell ist es passiert: ein Rohrbruch im Altbau oder auch die Unachtsamkeit des Nachbarn, der den Wasserhahn laufen lässt. Das Wasser läuft und läuft, beschädigt den gerade angeschafften Computer und auch der Teppich ist ruiniert und …
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Im Gesetz heißt es hierzu: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht …
Anleihen der Windreich GmbH (vormals : Windreich AG)- Anleger drohen Verluste
Anleihen der Windreich GmbH (vormals : Windreich AG)- Anleger drohen Verluste
| 13.05.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 09.05.2013 - Unternehmensanleihen sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass mussten nun auch viele Anleger feststellen welche eine Unternehmensanleihe der ehemaligen Windreich AG, jetzt: …
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Stalking kann für Betroffene häufig mit Psychoterror und Angst verbunden sein. Grund hierfür ist, dass der Stalker seine Opfer häufig über einen längeren Zeitraum belästigt, verfolgt oder sogar bedroht. In unserer jetzigen Zeit greifen …
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ... Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich?
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ... Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich?
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ...Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich? Denunziantentum oder nachvollziehbares Verhalten? Hier soll es um einen heiklen Bereich des BtMG gehen. Der sog. „Kronzeugenregelung“ …
Auslaufmodell Haaranalyse? Studie: Kein sicherer Beweis für Cannabiskonsum mehr im Fahrerlaubnisrecht!
Auslaufmodell Haaranalyse? Studie: Kein sicherer Beweis für Cannabiskonsum mehr im Fahrerlaubnisrecht!
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Haaranalyse auf THC – ein angeblich bewährtes Modell im Fadenkreuz der neueren Forschung Eine sehr interessante Studie wurde kürzlich von einem Forscherteam der Universtätsklinikum Freiburg veröffentlicht. Es handelt sich um eine Studie …
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
| 29.05.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Lebensversicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, haben oft eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Deshalb können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden, selbst dann, wenn sie bereits gekündigt …
Wann kann ich als Soldat auf Zeit entlassen werden?
Wann kann ich als Soldat auf Zeit entlassen werden?
| 26.10.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des Gesetzgebers erst einmal bewähren. In keinem anderen …
Kündigung per WhatsApp, SMS oder E-Mail – Geht das?
Kündigung per WhatsApp, SMS oder E-Mail – Geht das?
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Kommunikation über WhatsApp, SMS und Co. ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Die klassische E-Mail wird teilweise durch neue Kommunikationsdienste, wie WhatsApp abgelöst, wenn es um schnelle …
Abgrenzung Wohnraummietvertrag vom Gewerberaummietvertrag
Abgrenzung Wohnraummietvertrag vom Gewerberaummietvertrag
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2021, Az. VIII ZR 66/19, erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung von Mietverhältnissen über Wohnraum gegenüber Mietverhältnissen über Gewerberäume maßgeblich auf den Vertragszweck …
Petra Heide strikes again? Urheberrechtliche Abmahnung der Fotografie Heide UG
Petra Heide strikes again? Urheberrechtliche Abmahnung der Fotografie Heide UG
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Unternehmen Fotografie Heide UG versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Wie früher, bei den Abmahnungen von Petra Heide (wir berichteten), geht es um die angeblich unzulässige Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Die …
Dieselgate 1.0 und 2.0 bei beliebten Volkswagen-Bullis T5 und T6
Dieselgate 1.0 und 2.0 bei beliebten Volkswagen-Bullis T5 und T6
| 05.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Bulli-Modelle T5 und T6 der Volkswagen AG stehen immer öfter im Feuer des Abgasskandals. Jetzt hat die Volkswagen AG reagiert und bietet finanzielle Unterstützung bei Hardware-Nachrüstungen für den T5 mit dem Motor EA189 an. Diese lösen …
🏠 👨‍👩‍👧‍👦 Hotel Mama ade: Wie Eltern erwachsene Kinder aus dem Haus bekommen
🏠 👨‍👩‍👧‍👦 Hotel Mama ade: Wie Eltern erwachsene Kinder aus dem Haus bekommen
| 08.11.2023 von anwalt.de-Redaktion
Für die meisten Eltern kommt früher oder später der Zeitpunkt, an dem ihre Kinder freiwillig das Nest verlassen wollen. Doch was passiert, wenn längst volljährige Kinder entschlossen sind, weiterhin im „Hotel Mama“ zu wohnen und gegen den …
Geblitzt: BAB 1, km 7,500, Barsbüttel in Fahrtrichtung Hamburg- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 1, km 7,500, Barsbüttel in Fahrtrichtung Hamburg- Bußgeld vermeiden!
| 07.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle von dem mobilen Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Stormarn erhalten? Die möglichen Strafen können sehr unangenehm sein. Schon bei einer Überschreitung um 21 km/h droht ein …
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
Gefährliche Touchscreens im Auto – Nutzung von Multimedia wie bei Handys und Smartphones verboten.
Gefährliche Touchscreens im Auto – Nutzung von Multimedia wie bei Handys und Smartphones verboten.
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
| 01.02.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht oder die Erteilung einer Generalvollmacht bzw. die Erteilung einer Kontovollmacht rechtzeitig noch in guten Zeiten für den Fall, dass sich der Vollmachtgeber in Zukunft nicht mehr um seine eigenen, …
Festnahme - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Festnahme - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Inhalt: Was ist eine Festnahme? Welche Festnahmerechte gibt es? Jedermann-Festnahmerecht Festnahmerecht für Polizei und Staatsanwaltschaft zivilrechtliches Festnahmerecht Die wichtigsten Fakten: Eine Festnahme ist das vorläufige …
Volksbank Konto gesperrt 2024: Was tun gegen Kontosperrung?
Volksbank Konto gesperrt 2024: Was tun gegen Kontosperrung?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es wurde Ihr Volksbank Konto gesperrt und Sie können nicht mehr wie gewohnt über Ihr dort befindliches Guthaben verfügen. Weder können Sie Bargeld abheben, noch einzahlen - auch Überweisungen funktionieren nicht mehr. Somit sind Sie durch …
Das Schmerzensgeld und die Ermittlung der angemessenen Höhe
Das Schmerzensgeld und die Ermittlung der angemessenen Höhe
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Dieser Artikel befasst sich mit dem Problem, die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines Personenschadens zu ermitteln. Er stellt dar, worauf es hierbei ankommt und wann man sich nicht auf die gängigen …
Geld zurück für Bankkunden: Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden sind neu abzurechnen!
Geld zurück für Bankkunden: Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden sind neu abzurechnen!
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
Gesetzesänderungen im Oktober 2016: Verschärfte AGB-Vorschriften, Anspruch auf Medikationsplan und mehr
Gesetzesänderungen im Oktober 2016: Verschärfte AGB-Vorschriften, Anspruch auf Medikationsplan und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung und …