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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht gibt dem Dauerbrenner „ Scheinselbstständigkeit “ neuen Zündstoff. In der Sitzung vom 20.07.2023 hat das BSG in mehreren Fällen festgestellt, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auch dann …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2017 soll die Aufsicht für systemrelevante Wertpapierfirmen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus von der Europäischen Zentralbank übernommen werden. In …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Gläubigerversammlung fand am 24.01.2018 statt. Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens erfolgt jetzt im Rahmen der Regelinsolvenz (vorher Eigenverwaltung). Die Anmeldefrist für die Forderungen läuft am 01.02.2018 ab. Der Prüfungstermin …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Vorgehen der Energy Capital Invest-Gruppe bei der Umwandlung von Fondsbeteiligungen und Namensschuldverschreibungen in Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. im Herbst letzten Jahres hat viele Anleger verunsichert zurückgelassen. Die …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nach dem großen Interesse an der ersten Informationsveranstaltung zum Thema Energy Capital Invest im August bietet Rössner Rechtsanwälte die zweite Info-Veranstaltung an am Mittwoch, den 28.09.2016 um 18:00 Uhr in den Kanzleiräumen von …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 3. März 2021 ein Zahlungsverbot gegenüber der Greensill Bank AG angeordnet. Neben dem Zahlungsverbot wurde auch ein Veräußerungsverbot erlassen. Was bedeutet das für die …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
So hatte Kevin L. sich das nicht vorgestellt. Als er nach sieben Jahren Bürojob Lust auf einen Neuanfang hatte, wurden ihm schöne, gut gelegene Gewerberäume günstig zur Miete angeboten. Zu günstig, eigentlich. Der Makler jedoch nahm Kevin …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 26.09.2018 – Wie die auf Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin berichtet, konnte eine wegweisende Entscheidung für einen Versicherungsnehmer gegen eine …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 14.11.2019. Opel muss einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für verschiedene Dieselmodelle sofort umsetzen und eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 21.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vielleicht haben Sie von diesem Fall gehört. Ein Arbeitnehmer ist 23 Jahre lang bei einem Familienbetrieb beschäftigt, Wasserinstallation. Die kleine Firma wird von zwei Geschäftsführern geleitet, Söhne des Firmengründers. Am Abend des …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Erneut spricht die Kanzlei Pöpken Santjer Bischoff für Herrn Folkert Knieper ( Marions Kochbuch ) Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus. Nach der Abmahnung soll Herr Knieper Fotograf und auf Lebensmittel- und …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete „anwaltliche Spezialgesellschaft“, am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft München II dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG, Herrn Prof. Rupert Stadler, sowie drei weiteren Angeschuldigten Betrug vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die Porsche AG wurde im Abgasskandal am 30.01.2020 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (OLG Düsseldorf Urt. v. 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19). Rechtsfolge : Der Porsche-Fahrer darf seinen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Michael Storz
Die Abgrenzung, wann zuweilen für den Rechtsverkehr eine Vorsorgevollmacht als ausreichend und die Bestellung eines Betreuers als redundant erachtet werden kann, ist zuweilen schwierig. Die Rechtsprechung hat in jüngsten Entscheidungen ( …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Seit September 2015 ist bekannt, dass Volkswagen seine EA189-Motoren manipulierte. Seitdem konnten sehr viele VW-Geschädigte ihre Rechte auch vor Gericht erfolgreich durchsetzen. Dies bedeutete, dass die Käufer ihr Abgasauto an VW …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.10.2018 entschieden, dass bestimmte Straßen in Berlin mit Fahrverboten belegt werden. Betroffen sind Dieselautos der Klassen Euro 1 bis Euro 5. Folglich Fahrzeuge, die in der Regel älter als 5 Jahre …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
Was versteht man unter dem Nachweisgesetz? Die Arbeitsbedingungen müssen für alle Arbeitsverhältnisse schriftlich definiert sein. Dies gilt nach dem Nachweisgesetz schon seit dem 20.07.1995, der Geburtsstunde des Nachweisgesetzes. Den …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Messung mit dem Leivtec XV3? Messwertfehler können zur Einstellung des Verfahrens führen! Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 wirft in speziellen Konstellationen für manche Fahrzeugtypen unzulässige Messwertabweichungen aus. …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Diesel-Abgasskandals ist das von 28.000 Sammelklägern. Die VW-Kunden haben ihre Forderungen gegenüber dem Autobauer an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Der strengte Sammelklagen vor …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem …