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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um Ihre Schulden zu bezahlen? Wir helfen Ihnen mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren! Vornehmlich im Raume Aachen, Düren, Eschweiler, Stolberg, Jülich, Heinsberg, Geigenkirchen, aber auch bundesweit. …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom Februar 2017 wurde den Mietern der Anspruch auf Untervermietung versagt, wenn die Absicht der Mieter, in die gemietete Wohnung zurückzukehren, nur noch …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass ein Mieter, der seine Wohnung nach einer wirksamen Kündigung verspätet an den Vermieter zurückgibt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer mehr Arbeitgeber zahlen verspätet oder gar nicht, oder es werden unberechtigte Abzüge vorgenommen. Wie ist die Rechtslage? Spätestens nach Erbringung der Arbeitsleitung ist der Lohn zur Zahlung fällig, wenn im Arbeitsvertrag nichts …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Was ist ein gemeinfreies Werk? Unter „gemeinfreien“ Werken versteht man Werke, deren urheberrechtliche Schutzdauer abgelaufen ist. In Deutschland läuft die Schutzdauer für urheberrechtliche Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ab. Ist …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Luft für den IDO Verband wird immer dünner: Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, verlor IDO nunmehr auch vor dem LG Bielefeld. Auch das LG Bielefeld …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen in den …
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12.04.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Weitere Mandanten erhielten Post von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der MO Streetwear GmbH. In der Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung wurde dem Adressat vorgeworfen, dass er die der MO Streetwear GmbH zustehenden …
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11.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Rechtsanwälte Unverzagt von Have aus Hamburg mahnen derzeit im Auftrag von Frau Malgorzata Kolleg Verletzungen an der Marke „Pink Pirates“ ab. Frau Kolleg (Diplomdesignerin) ist laut Abmahnung Erfinderin der „Pink Pirates“ und Inhaberin …
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07.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder Onlineshop braucht sie – AGB. Für juristische Laien ist es jedoch häufig schwierig, wenn nicht gar unmöglich, selbst AGB, zudem noch abmahnsichere, selbst zu erstellen. Die Beauftragung eines Anwalts mit der Erstellung von AGB scheint …
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09.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Kann man negative Bewertungen im Internet löschen lassen? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen, denn falsche negative Bewertungen sind nicht nur äußerst geschäftsschädigend, sondern auch ärgerlich. Art und Anzahl der Bewertungsportale …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Es ist kein Geheimnis: Positive Bewertungen für Produkte und Onlineshops sind bares Geld wert. Die Frage, die sich viele Onlinehändler stellen, lautet: Wie kommt man überhaupt an Bewertungen, im besten Fall an positive? Eine auf der Hand …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei NIMROD mahnt für den Fotografen Gregorz Grygo Webseitenbetreiber wegen der Nutzung von Fotos ohne Lizenz bzw. ohne Urheberangabe ab. Abgemahnt werden auch Fotos, die Grygo früher über Pixelio vermarktet hat. Pixelio Fotos dürfen …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Fast jede zweite Ehe scheitert. Doch nicht jede gescheiterte Ehe muss zu einem Rosenkrieg führen. Hierdurch werden nur Nerven, Zeit und Geld vernichtet. Es gibt eine einfach und clevere Alternative mit der Sie Ihre Nerven, Zeit und Geld …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Was ist Haushaltsführungsschaden und wie wird er berechnet? Frage: Was ist der Haushaltsführungsschaden und wie errechnet er sich? Antwort: Wer durch einen Unfall eingeschränkt ist, den Haushalt für sich und seine Angehörigen zu führen, …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Eine für Verbraucher höchst interessante Entscheidung des EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Von der Entscheidung umfasst dürften sämtliche Verbraucherkreditverträge sein, die nach dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Egal, ob für …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist neben weiteren Kfz-Haftpflichtversicherungen dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten, ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung. Der …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus § 626 BGB – …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Sicherlich hat sich inzwischen bereits herumgesprochen, dass die pfändungsfreien Monatsbeträge gemäß Anlage I zu § 850c ZPO ab 01.07.2017 recht erheblich erhöht werden. Der Sockelbetrag steigt dann von 1.078,89 € auf 1.133,16 €. Auch die …
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14.05.2017
von ABALEGIS Graser - Rechtsanwälte Fachanwälte und Spezialisten
Sie haben eine Kündigung erhalten. Was nun? Was ist der richtige Weg? Wie kommen Sie unter Umständen wenigstens nach einer Kündigung zu einer Abfindung? Wie optimieren Sie die Höhe der Abfindung? Zunächst etwas Wichtiges vorab: Sie haben …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einem Rodelunfall, bei dem der Rodler zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen Fußgänger verurteilt wurde, hat überraschend klare Verhaltensregeln festgelegt. Der …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Bei dem Sessellift-Unfall im Zillertal, der vergangenen Freitag zu schweren Verletzungen einer 38-jährigen Mutter und ihres elfjährigen Kindes führte, steht zumindest der Verdacht eines Verstoßes gegen die, die Bergbahn treffende, …