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08.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Das Urteil: Oberlandesgericht Stuttgart vom 31. März 2016, 7 U 149/15 Wenn ein Versicherter die Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, die seine frühere Tätigkeit ausgemacht haben, liegt Berufsunfähigkeit vor. Dies gilt auch, wenn noch kleine …
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18.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist entscheidend, wie ein „durchschnittlicher Versicherungsnehmer" diese seitenlangen Klauselwerke bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs bei nicht gestelltem Urlaubsantrag Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) stellt sich mit jüngster Entscheidung vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16), auf Vorlagefrage des BAG …
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15.09.2021
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorweisen kann, werden die Krankheitstage nicht auf seinen Erholungsurlaub angerechnet. Im Quarantäne-Fall kann es sich aber anders verhalten, wie ein …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 16.06.2023 die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (im Folgenden abgekürzt: VCI) zur Auszahlung verurteilt (Aktenzeichen: 7 O 2726/22). Das Urteil ist noch nicht …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In der russischen Wirtschaftspraxis treten gesellschaftsrechtliche Schiedsvereinbarungen mit Beteiligung ausländischer Parteien gehäuft auf. Dies gilt insbesondere für internationale Aktienkaufverträge und Joint Venture-Vereinbarungen. Jene …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
1. Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates Der Direktoren- oder Aufsichtsrat (" Direktorenrat ") übt die ordentliche Leitung der Tätigkeit einer russischen Aktiengesellschaft (AO) aus. Zu seinen Kompetenzen gehören sämtliche Fragen in …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
BAG: Es besteht keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten auch bei krankheitsbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Fachkräfte und qualifiziertes Personal stehen gegenwärtig bei den meisten Arbeitgebern hoch im Kurs. Daher …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Mit seiner Entscheidung vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht alle deutschen Unternehmen verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Hinsichtlich …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
In der Branche und sogenannten „gut unterrichteten Kreisen” befürchtete man es schon länger, zuletzt überschlugen sich die Ereignisse. Einer der größten Marktteilnehmer im Geschäftsmodell der Rückabwicklung von Lebensversicherungen, die …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Pflegeimmobilie als Renditeobjekt hat sich vom weithin unbeachteten Geheimtipp zum Shooting-Star der neuen Immobilien-Investitionen von Kleinanlegern entwickelt. Was früher nahezu ausschließlich für Großinvestoren und Fondsbetreiber …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Coronavirus hat in den vergangenen Tag schon recht früh zur Absage von Sportveranstaltungen geführt. Fußballspiele fanden teilweise vor leeren Rängen statt, Spiele der Basketball Bundesliga, der Volleyball-Bundesliga und der Handball …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Viele Sparkassen-Kunden haben zum Teil schon in den neunziger Jahren bei ihren Sparkassen sogenannte Prämiensparverträge abgeschlossen. Diese haben sich in den letzten Jahren zu einer überaus renditeträchtigen Kapitalanlage entwickelt, da …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 22.09.2020 hat die adcada GmbH vor dem zuständigen Amtsgericht Rostock einen Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die ADCADA Unternehmensgruppe aus Bentwisch bei Rostock hatte zur Finanzierung ihres Geschäftsmodells …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Der lang erwartete Paukenschlag ist nunmehr mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20,2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) erfolgt. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel") …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Herbstliche Höhepunkte der Jagd sind nicht nur etwa die Hirschbrunft oder das ziehende Federwild sondern für so manchen Jäger auch die anstehenden (revierübergreifenden) Gesellschaftsjagden, bei der sich Grünröcke und ihre vierbeinigen …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Das Strafgesetzbuch regelt verschiedene strafbare Handlungen, darunter auch die Körperverletzung. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist ein zentrales Anliegen des Strafrechts und wird in den §§ 223 bis 231 StGB behandelt. …
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01.12.2016
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Eine Erblasserin errichtete im Jahr 2007 ein Testament, wonach sie einem Bekannten ein lebenslanges Nutzungsrecht an ihrem Grundstück einräumte. Das Grundstück selber sollte nach dem Versterben des Bekannten an eine andere Person gehen. Den …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Einführung in das Urheberrecht Zunächst bedarf es einer kurzen Einführung, was überhaupt urheberrechtlich geschützt ist und welche Rechte der Urheber hieraus ableiten kann. Das Urheberrecht schützt den Urheber eines sog. Werkes gegen die …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Seit Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Versicherungen bei Betriebesschließung wegen Corona einstandspflichtig sind. Einstandspflicht nicht pauschal zu beantworten Wenn sich die Betreiber …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Im folgenden Beitrag geht es um Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Die Vollkaskoversicherung verspricht Schutz vor finanziellen Verlusten durch Unfälle, Diebstähle und Vandalismus. Doch was passiert, wenn die Versicherung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist Urheberrecht und welche Regeln gelten für Social Media? Das Urheberrecht ist ein rechtlicher Schutz, der dem Schöpfer eines Werkes exklusive Rechte zur Nutzung und Verbreitung gewährt, auch im Bereich von Social Media. Unter einem …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 18.01.2016 heißt es, dass das LG Oldenburg eine Bank verurteilt, dem Kontoinhaber einen Schaden von über 10.000 Euro zu ersetzen. Der Kontoinhaber ist Opfer einer Phishing-Attacke gewesen. Im …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie als Unternehmen mit Kununu-Bewertungen konfrontiert werden, stellt sich die Frage, ob Sie auf der Plattform reagieren sollen. Im Grunde ja, immer, die Frage ist nur, wie zu reagieren ist. Denn es macht einen Unterschied, ob Sie auf …