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11.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wann tritt Gütertrennung ein? Gütertrennung tritt dann ein, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen oder diesen aufheben, sofern sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt, § 1414 S. 1 …
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13.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Errichtet ein Erblasser ein Testament, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die gesetzliche Erbfolge eben gerade nicht möchte, sondern mittels seines verfassten Testaments seine eigenen erbrechtlichen Vorstellungen verwirklicht sehen …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Sie wollen Ihr eigener Chef sein und sich selbstständig machen? Eine Existenz zu gründen, bedeutet viel Verantwortung, eröffnet aber auch viele Chancen. Sie können eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, Ihre eigenen Ideen verwirklichen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Seit einiger Zeit wird in immer mehr Städten das Verkehrszeichen 270.1 aufgestellt. Dem Autofahrer ist dieses unter dem Begriff „Umweltplakette“ besser bekannt. Mit dem Schild wird auf die bestehende Umweltzone hingewiesen und dargestellt, …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In Niedersachsen ist nun eine neue Form der Tempoüberwachung im Einsatz: Section Control . Doch was genau Section Control ist und ob diese Form der Verkehrsüberwachung überhaupt zulässig ist, erklären wir im Folgenden: Was ist Section …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung? Vorab sollten Sie sich bewusstmachen, dass nicht jeder Reisende bei Annullierung oder Verspätung des Fluges einen Anspruch aus der EU-Fluggastrechteverordnung hat. Lediglich …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Beteiligungen an einer atypisch stillen Gesellschaft gab es bislang bei Kündigungen nur den Abfindungsanspruch. Dieser Abfindungsanspruch konnte auch negativ sein. Es bestand insoweit dann auch noch das Risiko von Nachschusspflichten …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2017 soll die Aufsicht für systemrelevante Wertpapierfirmen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus von der Europäischen Zentralbank übernommen werden. In …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Gläubigerversammlung fand am 24.01.2018 statt. Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens erfolgt jetzt im Rahmen der Regelinsolvenz (vorher Eigenverwaltung). Die Anmeldefrist für die Forderungen läuft am 01.02.2018 ab. Der Prüfungstermin …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Kläger erwarb am 22. Februar 2011 1.000 Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen zum Preis von 33.556,90 €. Bei den Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen handelte es sich um ein börsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Prospektnachträge des Emittenten über Änderungen sind im Grunde verpflichtend. Jeder wichtige neue Umstand, jede wesentliche Unrichtigkeit oder jede wesentliche Ungenauigkeit in Bezug auf die in einem Prospekt enthaltenen Angaben, die die …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Viele Autofahrer haben ihr Fahrzeug kreditfinanziert oder geleast. Dies eröffnet den Autofahrern die Möglichkeit, über den Widerruf des Kreditvertrags das gesamte Geschäft rückabzuwickeln. Insbesondere in Zeiten von Fahrverboten und …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Gesellschafter einer GmbH, die nicht zugleich auch Geschäftsführer sind, haben häufig das Problem, dass sie über Vorgänge der Gesellschaft nicht umfassend informiert werden. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit § 51a …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Eine Gebäudeversicherung (auch Wohngebäudeversicherung) sichert gegen die wirtschaftlichen Folgen von Sturm, Feuer, Hagel oder Leitungswasser am versicherten Gebäude ab. Kommt es zum Schadensfall, versuchen viele Versicherer, sich ihrer …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Viele schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung in der berechtigten Erwartung ab, dass sie im Falle einer Berufsunfähigkeit finanziell abgesichert sind und ihren Lebensstandard halten können. Tritt der Versicherungsfall dann tatsächlich …
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05.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Wer rechtzeitig vor dem 21.6.2017 seinen Darlehensantrag widerrufen hat und Ansprüche auf Rückabwicklung gegenüber der Bank geltend gemacht hat, war nicht immer erfolgreich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich …
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06.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Am 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren in vorformulierten Verträgen verlangt werden dürfen. Für Verbraucherdarlehen und Bausparkassendarlehen wurde …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Fahrzeugführer sind nach der StVO verpflichtet, sich gegenüber Kindern im Straßenverkehr so zu verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Falls erforderlich, ist die Geschwindigkeit zu verringern und die Bremsbereitschaft zu …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt in einem Haus mit einer Schließanlage ein Wohnungsschlüssel abhanden, müssen im Allgemeinen sämtliche Schließzylinder im Haus ausgetauscht werden, um einen Missbrauch der verloren gegangenen Schlüssel zu verhindern (Landgericht …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses einen „gesetzlichen Abfindungsanspruch“ haben. Zwar sieht das deutsche Arbeitsrecht einen gesetzlich normierten Abfindungsanspruch vom Grundsatz her …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Was bedeutet die Rangfolge des § 1609 BGB? Muss der Unterhaltspflichtige …
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14.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner können sich durchaus im …