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22.06.2023
Es kann so einfach sein: Sie lösen ein Rätsel oder beantworten eine Frage – und mit etwas Glück winken eine tolle Reise, ein neues Auto oder andere attraktive Sachpreise. Die Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen ist weiterhin …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach § 1579 Nr. 2 BGB hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt mehr, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Wie ist der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft” zu verstehen? Anhaltspunkte dafür sind ein …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer kann einen kurzzeitigen, vorläufigen oder ständigen Aufenthalt in der Republik Kroatien haben. Der kurzzeitige Aufenthalt - ein Aufenthalt des Ausländers bis zu 3 Monaten. Der vorläufige Aufenthalt, wenn Arbeit der …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Tätigkeiten vor dem Vertragsabschluss Der Anfang eines jeden Geschäfts, jeder Investition oder Rechtsverhältnisses setzt eine Willenserklärung von mindestens zwei Seiten voraus, bzw. einen Vertragsabschluss. Dem Vertrag geht ein Angebot …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im folgenden Artikel werden einige Neuigkeiten in der Gesetzgebung Kroatiens bekanntgegeben, deren Ziel es ist, ausländische Investitionen in Kroatien zu intensivieren, die Arbeitslosigkeit zu vermindern und das Einzugsverfahren von …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu sein, erfüllt jeden mit Ängsten vor der zu befürchtenden Strafe. Es kann jeden bisher unbescholtenen Bürger treffen: Das Verschweigen von Einnahmen im Rahmen der …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rund ein Vierteljahr nachdem die Insolvenz der WGF AG bekannt wurde und rund zweieinhalb Wochen nachdem das Insolvenzverfahren der WGF AG eröffnet wurde, fand eine erste Informationsveranstaltung statt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der DCM Fonds (DCM Renditefonds), die in der Prime Office aufgegangen sind, wollen eine Interessengemeinschaft gründen. Schließen Sie sich an. Zahlreiche Anleger der DCM Fonds (DCM Renditefonds 18, 22, 23 usw.) sind massiv …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Selbständigkeit kann auf zwei Arten verwirklicht werden: Entweder man arbeitet als Freiberufler oder als „freier Mitarbeiter“ ( auch „Freelancer“). Der Unterschied liegt in der Art des Gewerbes: Freiberufler sind beispielsweise Ingenieure, …
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28.07.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der VW-Abgasskandal ist auch ein Porsche-Abgasskandal und ein Audi-Abgasskandal. Auch Klagen gegen Porsche werden wegen des Porsche-Cayenne-Abgasskandals-erfolgreich. Aus dem VW-Abgasskandal ist ein handfester Porsche-Abgasskandal und ein …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit der Reorganisation des Gerichtssystems in Bosnien und Herzegowina am 15.12.2003 wurde das Amtsgericht in Sarajevo begründet als Ergebnis der Zusammensetzung der Sarajevoer Gemeindegerichte I und II sowie neun Strafgerichten. Mit der …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für die …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Immer wieder passiert es, dass Ausschlussfristenregelungen in Arbeitsverträgen übersehen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch nunmehr entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen gehemmt …
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17.08.2023
Autokauf: Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer Durch einen Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Geregelt ist dies im …
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Filmproduktions- und/oder Vertriebsunternehmen wie etwa Los Banditos Films, Europool, MIG Film oder die KSM GmbH lassen ungeachtet der neuesten BGH-Rechtsprechung nach wie vor zahllose Internetuser von der Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Alle Jahre wieder häufen sich gerade zur Vorweihnachtszeit die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen unter eBay-Händlern. So lässt etwa gegenwärtig die Firma J.G. Obenaus Senior oHG aus Berlin zahlreiche eBay-Händler von der Berliner Kanzlei …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Markeninhaber müssen derzeit wieder mit dubiosen Schreiben der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG rechnen. Die DMSV UG bietet in ihren Schreiben an, die Schutzdauer der eingetragenen Marken zu verlängern, da diese bald auslaufe. Eine …
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Rechtsanwälte Bode & Partner für die Firma Order Online USA Inc. - Vermeintliche wettbewerbsrechtliche Verstöße gegen die sog. Button Lösung und Informationspflichten Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass die Kanzlei Bode …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Rechtsschutzversicherung muss Kosten eines Rechtsstreits übernehmen TREWIUS Rechtsanwälte: Laut Bundesgerichtshof tritt Rechtsschutzfall erst ein, sobald ein Geldinstitut sich pflichtwidrig weigert, einen Widerruf zu akzeptieren. …