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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wie Sie Ihre Kreditwürdigkeit verbessern – SCHUFA offenbart erstmals Einzelheiten zur Verbesserung des Bonitäts-Scores Es ist keine Seltenheit, dass Käuferinnen und Käufer die Begleichung ihrer Rechnungen unterlassen. Aus diesem Grund haben …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Anhaltend wird das Erfordernis nach dem klassischen Arbeitsverhältnis durch das wirtschaftliche Bedürfnis von Unternehmern, gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, ersetzt. Seit dem Inkrafttreten des …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Neben dem Fotografen erwirbt auch die von ihm aufgenommene Person Rechte an der Aufnahme - das sogenannte Recht am eigenen Bild. Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt es vor ungewollter Veröffentlichung von Bildern, auf …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten. Fast 140 Geldhäuser haben laut …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Ursachen und Folgen eines Strafverfahrens wegen Insolvenzverschleppung Ein frühzeitiges Tätigwerden eines Strafverteidigers – am besten noch im Ermittlungsverfahren – empfiehlt sich. Durch sofortige Akteneinsicht und dem Ergreifen erster …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerruf eines Nachrangdarlehens Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die 1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder 2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen, ein …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unserer Kanzlei vorliegende Darlehensverträge, oft als „Karten- und Kreditvertrag“ bezeichnet, der Consors Finanz oder auch der Commerz Finanz, enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen und können widerrufen werden. Darlehensverträge, oft …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Statt einer Abschreibung lässt das Bundesfinanzministerium die Kosten für die Nachrüstung von Kassen auch zum Sofortabzug zu. Durch das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" wurde die Pflicht zur Ausrüstung …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei Waldorf aus München mahnt derzeit wieder vermehrt für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Vorgeworfen werden Verstöße gegen das Urheberrecht durch ein illegales …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das Landgericht Augsburg hat kürzlich entschieden, dass einem vom sog. „Dieselskandal“ betroffenen Eigentümer eines Pkw ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, ohne Abzug von Nutzungsersatz , gegen Rückgabe des Pkw zusteht. Zu dem …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
Wird eine Person beim Erbfall nicht Erbe, etwa dadurch, dass man in einem Testament nicht als erbberechtigte Person benannt ist, so besteht dennoch die Möglichkeit, finanziell am Nachlass beteiligt zu sein. Nämlich dann, wenn ein …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist in ihrer Zeitschrift "Rentenversicherung aktuell" Nr. 57, September 2010 darauf hin, dass der Anteil der Zugänge bei Renten wegen Erwerbsminderung wegen psychischen Erkrankungen von 26,8 % im Jahr …
Geeignetheitserklärung löst Beratungsprotokoll zur Feststellung des „Spielgeldes“ ab – ab 03.01.2018
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Geeignetheitserklärung soll dem Anleger vor Ausführung des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie ersetzt das bisherige Beratungsprotokoll ab dem 03.01.2018. Die Geeignetheitserklärung soll die erbrachte Beratung nennen …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzen mit Schneeballsystemen stellt sich die Frage der Anfechtung von Zahlungen des Unternehmens an die Anleger. Bei unechten Gewinnen werden diese unentgeltlichen Leistungen ähnlich wie Schenkungen gleichgestellt. Die nachfolgend …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf den ins Auge gefassten Verwertungsauftrag des vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Deutschen Lichtmiete AG wird der ermittelte Wert von zahlreichen Direktanlegern für zu niedrig erachtet. Zu sehen ist dieses: Die Ansprüche …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 08. Juli 2018 Nach Volkswagen scheint sich auch Daimler immer tiefer in den Dieselskandal zu verstricken. Jetzt geht es auch um Lkw. Der Motor OM 501 soll mit einer Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ausgestattet sein. Der …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Lange Zeit galt das Sparbuch in Deutschland als Garant für regelmäßige Zinsen. Im gerade zu Ende gegangenen Jahrzehnt wurden die auf Spareinlagen geleisteten Zinsen kontinuierlich zurückgefahren. Zwischenzeitlich können Sparer in …
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02.04.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Nachdem durch die Insolvenzanmeldung der Infinus Finanzdienstleistungs AG ein weiterer potentieller Anspruchsgegner für die Anleger weggefallen ist, erreichte die Gläubiger heute eine vermeintlich gute Nachricht. Das Amtsgericht Dresden hat …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Lieblingsmensch GmbH ist dafür bekannt, Wettbewerber selbst oder über ihre Patentanwälte wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen abzumahnen. Zudem lässt die Lieblingsmensch GmbH über ihre Patentanwälte auch Angebote von Wettbewerbern …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie Beim Kauf einer Immobilie ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen, um Fehler bei der Vertragsabwicklung zu vermeiden. Der Kaufvertrag gilt auch, wenn er mündlich …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube" geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung …
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22.08.2013
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer „Mobbing" betreibt. Wann liegt Mobbing vor? Mobbing sind 1. fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, Anfeindungen, Schikane …