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24.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
1. Bestandsaufnahme So genannte „toxische Wertpapiere", die in den Bilanzen vieler Finanzinstitute seit (spätestens) Ende des Jahres 2008 für erheblichen Abschreibungsbedarf sorgten und sorgen sind strukturierte Finanzprodukte. Gleiches …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
...und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Sven Nelke
TikTok ist eine Social Media - Plattform, die sich auf die Verbreitung von Kurzvideos spezialisiert hat. In diesem Bereich ist TikTok weltweit der wohl größte Anbieter . Auf TikTok wird ein Algorithmus eingesetzt, um zu überprüfen, ob …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fibromyalgie führt typischerweise nicht zu einer Gehbehinderung. Das Merkzeichen „G" (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) wird zudem im Regelfall nur vergeben, wenn Funktionsstörungen der unteren …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Vorsicht ist geboten bei dem Übergang von der Clerical Medical Investment Group Ltd. auf die Scottish Widows Ltd. Die Versicherungsnehmer der Clerical Medical wurden zwar schon im Jahr 2015 über die anstehende Änderung informiert, praktisch …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
hnen wird an dieser Messstelle das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften oder ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg spätestens nach …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit 2018 steht an der Messstelle 20354 Hamburg- Mitte, Kreuzung Alsterglacis, Dammtorweg ein fester Blitzer. Dieser kontrolliert in alle vier Richtungen die Geschwindigkeit und ist, mit Ausnahme Fahrtrichtung Nordwest, mit der …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg in einem Anhörungsbogen vorwirft, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gemessen wird an dieser Stelle der BAB 11 zwischen den Anschlussstellen Werbellin und Finowfurt. Kurz vor der Anschlussstelle Finowfurt steht der mobile Blitzer. Sie sind von diesem erfasst wurden und haben einen Anhörungsbogen der …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bundesstraße 107 zwischen Neuehütten und Görzke hat den Ruf einer Rennstrecke, jedenfalls was die Anzahl der registrierten Tempoverstöße angeht. Wenn Sie hier von dem Blitzer erfasst wurden und einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Landesdirektion Sachsen in 09105 Chemnitz erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot ersparen. …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hammer Straße 30- 34, 22041 Hamburg erhalten, weil Sie hier vom Blitzer erfasst wurden? Ein erfahrener Verteidiger kann hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen! Fast jeder …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
"Über den Dächern meiner Stadt riecht die Luft nach Marihuana" Wer kennt diese Liedzeile nicht oder hat im Sommer noch nicht diesen Duft in der Großstadt gerochen. Aber was zumindest teilweise gesellschaftlich akzeptiert ist, muss im …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Eine ordentliche Kündigung ist generell spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, § 573c BGB. Für Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren seit der …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was bzw. wer ist die Paidwings AG? Die Paidwings AG ist uns durch zahlreiche Verfahren bekannt und wir stufen diese Gesellschaft als Betreiber von zahlreichen, dubiosen und scheinbar unseriösen Sex- und Dating-Websites ein. In diesem …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Dieser Beitrag stellt die Frage, was bei einem Verkauf Ihres Studios mit Ihren Forderungen passiert, wenn Sie angehalten sind Ihr Studio zu verkaufen. Vorrang vor Verkauf: Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich? Die Corona-Pandemie …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. In den letzten Tagen erreichen und immer mehr solcher Anfragen von Betroffenen einer solchen Abmahnung …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Welches Gehalt bekomme ich bis zum Ende meiner Kündigungsfrist, wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder aber gekündigt werde? Diese Frage dürfte mehr und mehr relevant werden, wenn die momentane Situation bezüglich der Kurzarbeit in …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren obsiegenden EA288-Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Landgericht Münster die illegale Abschalteinrichtung in Form des SCR-Katalysators in den Fokus gerückt. Die entsprechende Software führe dazu, dass nur auf dem …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen sechs Jahren alten Golf VII 1.6 TDI Sportsvan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 erhielt ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Bielefeld Schadenersatz beinahe in Höhe des damaligen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) …