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Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Tittel
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Felix Tittel Trotz der Lockerungen und das Ende des Lockdowns erholen sich viele Branchen nur sehr langsam. Insbesondere Unternehmen der Veranstaltung, Logistik, des Catering, …
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil I)
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil I)
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Grundlagen – Welche Rechte und Pflichten haben Testamentsvollstrecker? Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Der Erblasser kann durch sein Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Diesem …
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Der ewige Kampf Erben vs. Testamentsvollstrecker – Die richtigen Strategien Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Im Rahmen der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kann es zu Konflikten zwischen …
Betriebsprüfung: Gesetzgebung gegen Manipulationen an digitalen Kassendaten (Fiskalchip)
Betriebsprüfung: Gesetzgebung gegen Manipulationen an digitalen Kassendaten (Fiskalchip)
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Schätzungen sind ein häufiges Thema in Betriebsprüfungen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegen schwarze Schafe in Bargeldbranchen liegt vor. Manche Unternehmer erzielen bisher auf Kosten anderer …
Behinderungen am Bau durch die Corona-Krise
Behinderungen am Bau durch die Corona-Krise
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Frank-F. Kahle
Das Coronavirus ist mit beispielloser Geschwindigkeit über die Welt gekommen. Kaum ein Lebensbereich wird von dem Virus verschont. Auch vor der Baubranche macht das Virus keinen Halt und wird, auf die ein oder andere Weise, Auswirkungen …
Soforthilfe bei Durchsuchung
Soforthilfe bei Durchsuchung
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“, muss einer Durchsuchung immer …
Existenzgründung - So gründen Sie eine KG
Existenzgründung - So gründen Sie eine KG
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Sie wollen Ihr eigener Chef sein und sich selbstständig machen? Ein eigenes Unternehmen zu gründen, eröffnet viele Chancen, bedeutet aber auch viel Verantwortung. Sie können eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, Ihre eigenen Ideen …
Bestandene Hauptuntersuchung steht nicht für die Mangelfreiheit beim Gebrauchtwagenkauf
Bestandene Hauptuntersuchung steht nicht für die Mangelfreiheit beim Gebrauchtwagenkauf
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Hat ein Fahrzeug beim Kauf eine neue TÜV Plakette, sollte man meinen, dass bis auf geringfügige Mängel alles in Ordnung ist. Vorgestellt wird hier ein Urteil des OLG München, bei dem das Folgende passiert war. Verkauft wurde ein Fahrzeug …
Darf eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf bestimmte Gepäckmaße beschränken?
Darf eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf bestimmte Gepäckmaße beschränken?
| 24.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden, ob eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken darf, die ein Maß von 40 cm x 30 cm …
Bereinigen Sie Ihre Schulden - jetzt gleich in die Umsetzung kommen!
Bereinigen Sie Ihre Schulden - jetzt gleich in die Umsetzung kommen!
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Die gelben Briefe häufen sich und vor Scham werden diese bereits nicht mehr geöffnet. Die Angst steigt, die Psyche ist am Boden und die Hemmschwelle steigt, sich dieser Probleme anzunehmen. Es erscheint viel einfacher, die Briefe aus dem …
Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder
Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 (Az.: IV ZB 6/15) auch vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen Erbchancen eingeräumt. Das deutsche Recht versagte bisher nach …
Die gemeinsame Immobilie nach Trennung oder in Erbengemeinschaft
Die gemeinsame Immobilie nach Trennung oder in Erbengemeinschaft
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Miteigentümern einer Immobilie, nachdem eine einvernehmliche, gemeinsame Nutzung der Immobilie nach einer Trennung endet oder etwa durch einen Sterbefall des Eigentümers eine Erbengemeinschaft an …
Schadenersatz wegen lebensverlängernden Maßnahmen?
Schadenersatz wegen lebensverlängernden Maßnahmen?
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.04.2009, Az.: VI ZR 13/18, über die Klage eines Alleinerben entschieden, der von einem den Erblasser behandelnden Arzt Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, weil dieser nach seiner …
Anfechtung bzw. Verteidigung eines Testamentes
Anfechtung bzw. Verteidigung eines Testamentes
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hinterlässt ein Verstorbener ein Testament, gibt es regelmäßig „Gewinner“ und „Verlierer“. Insbesondere die Angehörigen, die nach dem Gesetz erben würden, werden nicht selten durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Diese …
Pflichtteil am durch den Erblasser gegen Wohn- oder Nießbrauchrecht zu Lebzeiten verschenkten Grundstück
Pflichtteil am durch den Erblasser gegen Wohn- oder Nießbrauchrecht zu Lebzeiten verschenkten Grundstück
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein aktuelles Urteil des OLG München gibt Anlass, auf eine in der Praxis häufige Konstellation näher einzugehen, wonach ein Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück verschenkte, sich aber ein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehielt (OLG München, …
BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, …
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – Der Hammer, nicht nur beim Scrabble
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – Der Hammer, nicht nur beim Scrabble
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um …
Gefahr vor Abmahnung: Unzureichende Widerrufsbelehrung durch „AGB“-Link
Gefahr vor Abmahnung: Unzureichende Widerrufsbelehrung durch „AGB“-Link
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Das Gesetz verpflichtet Onlinehändler, einen Verbraucherkunden „vor Abgabe von dessen Vertragserklärung“ über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Die gesetzlichen Vorgaben hierzu sind klar formuliert. Ebenso klar sollte auch die …
You received a “Filesharing Abmahnung”? Check out what you can do! // Abmahnung wegen Filesharing?
You received a “Filesharing Abmahnung”? Check out what you can do! // Abmahnung wegen Filesharing?
| 21.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
In this blogtext we will explain to you the most important things you need to know about a filesharing warning letter, called „Filesharing Abmahnung”. There are different law firms who work for the big music-/ movie- and software-companies …
Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen
Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Baufinanzierungen, welche zwischen dem 10. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden, können bis heute noch teilweise widerrufen und dann auch rückwirkend aufgelöst werden. Der EuGH sieht eine "Kaskadenverweisung" als einen Verstoß …
Minderung im Abgasskandal
Minderung im Abgasskandal
| 03.05.2019 von Rechtsanwältin Handan Kes
Sie möchten gegen die Volkswagen AG, Porsche, Audi AG, Daimler AG, BMW AG oder gegen Ihren Händler aus dem Abgasskandal vorgehen, aber Ihren PKW langfristig behalten? Dann können Sie auch auf eine sogenannte „Minderung“ klagen. Gegen den …
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche
| 05.05.2019 von Rechtsanwältin Handan Kes
OLG Stuttgart lehnt Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen Porsche ab Das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen …
Oberlandesgerichte äußern sich zunehmend zum Dieselskandal
Oberlandesgerichte äußern sich zunehmend zum Dieselskandal
| 13.06.2019 von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden, dass die …
Warnung vor Online-Brokern durch das BKA und die BaFin
Warnung vor Online-Brokern durch das BKA und die BaFin
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen warnen aktuell gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor einer …