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05.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Scheidet ein Gesellschafter nach einer ausgesprochenen Kündigung aus einer Gesellschaft aus, ist damit auch die Frage des Zahlungsanspruches gegenüber der Gesellschaft verbunden. Die Beteiligungsformen bei einer Kapitalanlage sind …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Zu der aktuellen Entscheidung des BGH zu Gewerberaummietverträgen kam es, da es anders als in Wohnraummietverträge für Gewerberaummietverträge für die Betriebskosten an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, sodass der genaue Wortlaut des …
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04.07.2023
von Notar Roland Horsten
Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem festgelegt wird, wie bestimmte gesundheitliche Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn die betreffende Person nicht - mehr - selbst entscheiden kann. Es kann festgelegt werden, ob …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter eine jährliche Abrechnung über die Betriebskosten zu erstellen. Die Betriebskostenabrechnung hat dabei die Gesamtkosten für die einzelnen Abrechnungspositionen aufzuzeigen. Über einen …
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16.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Kunden von Volksbank und Sparkassen sollten einmal genauer in Ihre Verträge schauen, die sie in der Zeit zwischen 2008 - 2010 abgeschlossen haben. Das OLG Celle hatte in seinem Beschluss von 18.01.2016 (Az.: 2 U 148/15) mit einer …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 01.05.2016 jährt sich die 1. Mietrechtsmodernisierung, die am 01.05.2013 Einzug in das Gesetz gefunden hat. Gegenstand der ersten Gesetzesänderung im Mietrecht waren die u.a. Mieterhöhung, Kaution und Minderungsausschluss. Der …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Für den Unfallgeschädigten stellt sich natürlich auch die Frage: Kann ich im Schadensfall einen Rechtsanwalt zur Schadensabwicklung beauftragen und wer bezahlt dann die Anwaltskosten? Diese Frage ist von den Gerichten eindeutig zugunsten …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Zunächst ist bei der Ersatzleistung bei einem Schadensfall mit dem Fahrzeug strikt zu trennen, gegen wen Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Beim unverschuldeten (ganz oder zum Teil) werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Corona-Krise schlägt bereits jetzt im Arbeitsrecht voll durch. Nicht nur „normale“ Arbeitnehmer, sondern auch Profisportler, die nach dem deutschen Arbeitsrecht ebenfalls als Arbeitnehmer zu behandeln sind, müssen sich aktuell mit …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die POC Management GmbH wird nicht müde, vor Anlegeranwälten zu warnen. In ihrer jüngst an sämtliche Anleger versandten Mail wiesen die Geschäftsführer Herr Edmund Klockartz und Herr Klaus Christochowitz wie üblich darauf hin, dass …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Meist werden arbeitsvertraglich die gesetzlichen Kündigungsfristen zugrunde gelegt. Diese können in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses im Falle der Vereinbarung einer Probezeit auf 2 Wochen gekürzt werden (§ 622 III BGB). …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das BVerfG hat die bisherigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts gekippt, wonach ein Arbeitgeber zunächst für 2 Jahre sachgrundlos das Arbeitsverhältnis 3 Mal befristen (§ 14 I TzBefG) und das Spielchen nach einer Wartezeit von 3 …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Corona-Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich dürfen ohne Bezahlung vom Arbeitgeber freigestellt werden. Nach dem neuen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) darf ein Arbeitgeber im Bereich von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Grundsätzlich ist zum Nachweis des Erbrechts das Testament im Original vorzulegen. Das Erbrecht kann aber In Ausnahmsfällen auch aufgrund der Vorlage einer Kopie des Originaltestaments nachgewiesen werden. Jedoch gelten für den Fall, dass …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verleitet Banken seit Jahren zur Erhebung von unrechtsmäßigen Gebühren und Entgelten. Auch für die Verwaltung von Sicherheiten werden Provisionen verlangt. Dies ist mit der …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie der jüngste Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.08.2018 (Az. 10 O 418/17) zeigt, lohnt es sich für die geschädigten Anleger, sich gegen die Inanspruchnahme durch diverse Insolvenzverwalter zu wehren. Ein Anleger des …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bei sog. „synthetischen Festzinsdarlehen“ wird durch eine Kombination aus Darlehen und Swapgeschäft künstlich ein Festzinsdarlehen geschaffen. Wird in dieser Kombination eine Fremdwährung aufgenommen, z. B. durch einen CHF-Swap auf den …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.12.2021 (Az.: 40 O 8534/20) die Stadtsparkasse München wegen fehlerhafter Anlageberatung bei hoch spekulativen Optionsgeschäften zum Schadensersatz verurteilt. Der klagende Kunde wurde …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den ersten Teil einer dreiteiligen Serie. Bei Mobil-Apps handelt es sich um Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablet-PCs. Es gibt für jeden Bereich des täglichen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Dieser Rechtstipp befasst sich mit dem Thema: Rechtswidrige Abmahnungen wegen fehlerhafter Grundpreisangaben. Bisherige Rechtsprechung: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Neben dem Kauf aus eigenen Mitteln oder der Finanzierung über ein Darlehen, ist Leasing die gängigste Art, um ein Neufahrzeug anzuschaffen. 1. Die Finanzierungsform Im Gegensatz zum Selbst-Kauf übernimmt beim Leasing i.d.R. eine Bank die …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Peter (22) ist ein erfahrener Drogendealer. Derzeit ist sein Drogenvorrat aber fast aufgebraucht. Um sich Nachschub zu besorgen, vereinbart er mit Erwin ein Drogengeschäft, und zwar den Kauf von 200 Gramm Marihuana für 1.800 €. So wird es …