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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Viele – häufig falsch beratene – Zeichner der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.) erleben derzeit eine weitere Enttäuschung. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gibt auf seiner Homepage bekannt, dass nun im Rahmen der Musterklage gegen die VW AG wegen der Dieselmanipulationen ein Vergleich geschlossen sei. Weiter liest man auf der Internetseite: „Dem …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Unternehmen Bonus.Gold mit Sitz in Köln wirbt auf seiner Homepage mit den plakativen Begriffen „Sicherheit“, „Transparenz“ und „Mehrwert“. Nach Prüfung der zugrundeliegenden Verträge müssen wir feststellen, dass insbesondere der Begriff …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Vor nunmehr fast fünf Jahren wurde über das Vermögen der MS „Wehr Blankenese“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 20.09.2016 wurde Herr Dr. Tobias Brinkmann zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Am 05.05.2022 hat das Landgericht München I die Jahresabschlüsse des Skandalkonzerns Wirecard für die Jahre 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Damit könnte Insolvenzverwalter Jaffé nun die erhaltenen Dividenden von den …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Thematik der variablen Zinsanpassungsklauseln in den sog. Prämiensparverträgen auseinandergesetzt und in seinem jüngsten Urteil vom 24.01.2023 (Az.: XI ZR 257/21) den Rücken der Verbraucher …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
So vermeiden Sie Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Der Gläubiger sollte keinen Druck gegenüber dem Vertragspartner ausüben; der Gläubiger sollte austauschbar bleiben Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Es ist ärgerlich, wenn der Gläubiger seinem Kunden hinterherlaufen muss. Jeder Händler, Vermieter, Lieferant, Handwerker, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, aber auch Rechtsanwalt – ja, jeder Unternehmer – kennt es. Man hat gute Arbeit …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ich habe schon häufig darauf hingewiesen, dass einen Sanierungsgeschäftsführer die gleichen Pflichten und Haftungsrisiken treffen, wie jeden anderen Geschäftsführer auch. Dies gilt insbesondere für die besonders haftungsrelevante Vorschrift …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem richtungsweisenden Beschluss vom 10.01.2018 (Az. 2 BvR 2993/14) die Staatsanwaltschaften in die Schranken verwiesen. Das Gericht hat eine Wohnungsdurchsuchung im Fall des Verdachts einer …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„Kopf in den Sand stecken“ begründet vorsätzliche Insolvenzverschleppung Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, ist eine bekannte Volksweisheit. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich klargestellte, gilt dies auch …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2019 ( Az. IX ZR 149/16 ) die sehr umstrittene Frage der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen entschieden; zum Nachteil der Gesellschafter. Diese wegweisende Entscheidung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden , im Falle von dessen späterer …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
OLG Düsseldorf urteilt zum neuen Anfechtungsrecht Erhält ein Gläubiger – bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners – von diesem noch Zahlungen, muss er diese, im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners, an den …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Kann die Unterschrift eingescannt werden? § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung regelt den Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dies bedeutet, dass das Zeugnis eigenhändig vom Arbeitgeber oder einem hierzu legitimierten Vertreter des …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Was erwartet mich als Beschuldigter? Die Polizei ist Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft und wird als solche bei einem Anfangsverdacht tätig. Sind Sie das Ziel der Ermittlungen, ist der Kontakt zu einem Fachanwalt für Strafrecht …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Die Sozialversicherungspflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses entzieht sich weitgehend der freien vertraglichen Disposition. Maßgeblich sind in allererster Linie die tatsächlichen, die gelebten Verhältnisse und hier die Machtverhältnisse …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn Sie eine Immobilie kaufen und sich künftige Probleme ersparen wollen, ist es ratsam, sich von einem Anwalt in Spanien beraten zu lassen. Die Einsparungen überwiegen bei weitem die Kosten für den Anwalt. Der Kauf einer Immobilie ist für …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Handynutzung während der Fahrt ist verboten Nicht selten hört man von Betroffenen, die mit dem Handy oder Smartphone am Steuer von den Ordnungshütern beobachtet wurden, dass sie ja gar nicht telefoniert haben, sondern lediglich die …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
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05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. Eine Frage, die sich aktuell häufig …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16) ging es um das Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB. Das Landgericht Berlin hatte die Klage in der …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Wer kennt das nicht? Das gebraucht erworbene Auto macht kurze Zeit nach der Übernahme Probleme. Der Motor stottert, das Getriebe knackt oder irgendeine Fahrzeugkontrollleuchte blickt entweder permanent, flackert oder warnt eben nicht vor …