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26.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
Vollstreckbare Unterhaltstitel, häufig geht es um Urkunden des Jugendamts, mit denen der Unterhalt minderjähriger Kinder geregelt und festgelegt worden ist, bleiben auch nach Volljährigkeit des Kindes grundsätzlich gültig. Entgegen häufig …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Schröder
Bei der Scheidung eines Mitunternehmers stellt sich im Zusammenhang mit der Regelung des Zugewinnausgleichs die Frage, ob neben dem Buchwert des Unternehmensanteils zum Stichtag auch der Goodwill, der naturgemäß auf Prognosen beruht, im …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unsere Handlungen bestimmen das Ergebnis. Das ist auch am Bau so. Leichtfertiges Verhalten des Auftragnehmers wird bestraft! Anhand einer Besprechung eines Urteils soll aufgezeigt werden, was man besser unterlassen sollte. Deshalb sind …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Welche Eheverträge sind unwirksam? Als Fachanwalt für Familienrecht habe ich sowohl mit älteren Eheverträgen (im Falle einer Scheidung) als auch mit neuen Eheverträgen (möglichst rechtzeitig vor der Heirat) zu tun. Dabei stellt sich die …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Warum heiraten? Dafür gibt es viele romantische Gründe, auch praktische in Bezug auf gemeinsame Kinder. Im Übrigen muss aber jeder Partner selber prüfen, ob er eine Eheschließung wünscht oder nicht. Wenn die Heirat im Gespräch ist, stellt …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Immobilien im Nachlass Künftige Erblasser, die Immobilien besitzen, sollten besonders sorgfältig mit der Frage umgehen, wer ihr Rechtsnachfolger (Erbe) werden soll. Gibt es kein Testament, so werden Ehepartner und Abkömmlinge gemeinsame …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Anpassung von Betreiberverträgen wegen nicht kostendeckender Vergütung – Streit mit Landkreisen und Städten über die Grundvergütung und Betriebskostennachzahlung (Vergütungspauschalen) aus der Unterbringung von Flüchtlingen in …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden. Davon könnten auch …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Mit einer Pressemitteilung vom 6. Februar 2014 meldete der Hersteller AVM GmbH einen „Wichtigen Sicherheitshinweis für FRITZ!Box-Nutzer“. Aufgrund einer Sicherheitslücke konnten Unberechtigte in solche Router eindringen, Manipulationen …
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26.01.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Vorsorge treffen – Soll ich eine Generalvollmacht erteilen oder wird dann über meinen Kopf hinweg entschieden! Dieses Thema geht jeden an, aber auch bereits jüngere Menschen! In so vielen Lebensbereichen treffen wir Vorsorge. Wir schließen …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014 , Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Arbeitsrecht – Die Kündigung wegen Krankheit Die Kündigung wegen Krankheit gehört zur sogenannten personenbedingten Kündigung. Dabei unterscheidet man zwischen langanhaltender Krankheit, häufigen Kurzerkrankungen, dauernder …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert und eine entsprechende Betriebsgröße vorliegt (in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer), kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nur dann eine Kündigung aussprechen, wenn …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rassistische Beleidigungen und Äußerungen können zur fristlosen Kündigung führen Das Landesarbeitsgericht Köln musste über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach rassistischen Äußerungen befinden. Beleidigt ein bereits einschlägig …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Welche Eltern kennen das Problem nicht: nach der Schule beginnt das Kind eine Lehre oder ein Studium und währenddessen oder gar in dessen Anschluss erfolgt der Schwenk in eine weitere Lehre oder ein anderes Studium bzw. umgekehrt? Dann …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Air Berlin, Niki, Small Planet und nun Germania: Die vierte Insolvenz einer Fluggesellschaft auf dem deutschen Markt. Wie immer sind die Fluggäste die Leidtragenden, sei es, dass ihr bezahltes Flugticket wertlos geworden ist, dass die …