11.192 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.02.2022
… versteht man alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherung sozialer Risiken der Bürger dienen. Das Sozialrecht ist ein Teilgebiet des Verwaltungsrechts, welches wiederum dem öffentlichen Recht angehört. Sozialrechtliche Gesetze …
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04.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… örtlichen Gegebenheiten in Hinblick auf die Gefahrensituation beachten. Auf einer stark befahrenen Skipiste sollten Eltern beispielsweise ein Kind von 9 Jahren nicht alleine lassen. Spielt eine 4-Jährige allein auf der öffentlichen Straße …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… der öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern und Sendungen. Den Bereich der privaten Vervielfältigung kontrolliert die ZPÜ, die Zentralstelle für private Überspielungsrechte. Diese wurde von der GVL zusammen mit der GEMA und der VG Wort gegründet …
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21.02.2022
… zu unterscheiden: der Individualsphäre – das heißt, das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit der Privatsphäre – sie beschreibt den Bereich der privaten Lebensgestaltung eines Individuums der Intimsphäre – sie betrifft die persönlichsten …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gegen das Bankgeheimnis? § 203 Abs.2 StGB regelt den strafrechtlichen Schutz von Geheimnissen, die Amtsträgern („ 11 Nr.2c StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In deutschen Städten benutzen immer mehr Menschen, die schnell von A nach B kommen wollen, die öffentlich zugänglichen E-Roller oder E-Scooter. Natürlich bleibt es nicht aus, dass auch diese neuen Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Geschlecht, Beziehungsstatus, Bilder etc. den Telefonnummern zuordnen. Dies, obwohl die Nummern eben nicht öffentlich zugänglich und nicht für jedermann sichtbar sein sollten. Datensätze dieser Art sind begehrt und werden im Darknet …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… der „Gold International SE“ ist: Diesem Unternehmen hat im Jahre 2014 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot von Aktien der Gold International SE wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… 3 S. 1 StPO und § 252 StPO Fehler in der Strafzumessung Fehlerhafte Behandlung von Beweisanträgen, § 244 StPO Vorhandene Beweismittel wurden nicht ausgeschöpft, Aufklärungsrüge Verletzung des Grundsatzes der öffentlichen Hauptverhandlung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… einen geprüften TAN-Generators zu erwerben – Sicherheitsstandard HDD 1.4 (bei Geräten der Banken üblich) die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht e-postalisch oder telefonisch herauszugeben kein Banking über ein öffentliches W-LAN vorzunehmen …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… die in der Öffentlichkeit und im privaten Raum in NRW gelten. 1. Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt. 2. Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten (innerhalb …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… Tassa sui Servizi Indivisibili (Servicesteuer) Es handelt sich um eine Kommunalsteuer, die zur Deckung der Kosten für die öffentliche Beleuchtung, das Abwassersystem, die Instandhaltung öffentlicher Einrichtungen usw. entrichtet werden muss …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, täglich einen Arbeitsplatz aufzusuchen. Es muss somit gesundheitlich nicht möglich sein entweder mit dem Pkw oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Arbeitsstelle zu gelangen. Wer zweimal täglich …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… Falschparken?
Wer sein Fahrzeug ohne Erlaubnis auf einem solchen Parkplatz im öffentlichen Raum abstellt, begeht einen Verkehrsverstoß und wird mit 35 Euro Bußgeld geahndet. Dieser Betrag soll demnächst auf 55 Euro steigen. Wird das Fahrzeug …
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17.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… des Öffnungsmechanismus mit einem Vorhängeschloss. Demgegenüber ist das Deponieren der Waffe im Kofferraum jedenfalls dann nicht regelgerecht, wenn dieser auch vom Fahrzeuginneren zugänglich ist. Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geschütztes Werk, wie bei dem Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde, so ist dieser Vorgang ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG und ohne ein entsprechendes Recht hierzu, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… Cannabis in der eigenen Wohnung und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum legal sein wird. Bei Überschreitung dieser Mengen drohen Bußgelder, während erst der Besitz von über 60 Gramm als Straftat gewertet wird. Dabei beziehen sich alle Mengen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… In diesem Fall wäre ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt begründet. Ein vorbehaltloser Unterhaltsverzicht wäre auch dann unwirksam, wenn ein Partner nach der Scheidung auf öffentliche Leistungen angewiesen wäre und sich der andere …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vor allem über Worte und Taten, nicht aber über körperliche Aktionen eingeschüchtert und erniedrigt werden. In Betracht kommen etwa Beleidigungen und Demütigungen, Drohungen, Einschüchterungen, in der Öffentlichkeit lächerlich machen. Während …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder in § 6e StVG geregelt sind, drei Monate, wenn weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate. Bei fahrlässigen Trunkenheitsfahrten wegen Überschreitens der 0,5-Promillegrenze (§ 24a StVG …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nationalitätskennzeichen ersetzt. ... im Wald fahren, reiten, campen Eine Durchfahrt durch die polnischen Wälder mit Motorfahrzeugen, Fuhrwerken sowie Motorrädern ist gesetzlich auf öffentliche Wege begrenzt. Ausnahmsweise ist eine diesbezügliche Durchfahrt …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… einem Rückforderungsanspruch der öffentlichen Hand sehr gut zugunsten des Antragstellers argumentieren und ihm helfen können. 3. Verwendung der Mittel zur privaten Lebensführung? Die vorgenannte Feststellung gilt in besonderer Weise für die (Solo …
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17.05.2022
… werden, z.B. öffentliche Abgaben. (BGH, Beschluss v. 11.12.2008, Az.: III ZB 53/08) Kleingarten zählt weder als Ehe-Wohnung noch als Hausrat - Im Falle einer Scheidung zählt ein gepachteter Kleingarten nicht zum Hausrat und ebenfalls …