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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren 20 U 318/22 festgestellt, dass einseitige Preiserhöhungen durch Energieversorger bei einer bestehenden (eingeschränkten) Preisgarantie mit massiven Preissteigerungen im Rahmen der "Gaskrise" …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Das digitale Zeitalter hält nach dem Willen des Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) demnächst auch in der Justiz Einzug. Bald sollen Verursacher von Bagatellschäden diese einfach über ihr Handy bei einer Zentralstelle melden können. …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Stau auf der Autobahn. Ärgerlich, aber viele Autofahrer bleiben lediglich bis zur nächsten Ausfahrt auf der Schnellstraße. Sie versuchen, den Stau auf Landstraßen zu umgehen. Dieser Ausweg ist oft nicht der Beste. 1. Stau auch auf …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Meine Mandantschaft wurde von der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) abgemahnt. Der Wortlaut der Abmahnung ist aus den Abmahnungen der Acario UG (haftungsbeschränkt) bestens bekannt. Die SSD UG gibt an, über einen Internetshop …
09.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche wurde mir das Mandat zur Vertretung gegen eine erneute Abmahnung de r Ernst Westphal e.K ., vom 28.05.2021 erteilt. Weitere Informationen finden Sie hier: …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Motion E-Services GmbH lässt durch die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Mir wurde das Mandant betreffend eine Abmahnung vom 11.06.2021 erteilt. Der Vorwurf bezieht sich auf vermeintlich …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), kurz „SSD UG“ vor. Die SSD UG lässt in der Abmahnung vom 17.06.2021 vortragen, unter www.fahrrad-profis24.de, Produkte aus dem Bereich Fahrräder und …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin erhalten? Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin spricht regelmäßig Abmahnungen im Wettbewerbsrecht gegenüber Onlinehändlern aus. In der mir vorliegenden …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen zwei weitere Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH vor. In der einen Abmahnung vom 04.08.2021 wird erneut der Vorwurf einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten erhoben. In der zweiten Abmahnung vom 29.07.2021 lässt die …
17.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt im Auftrage der CrossFit LLC wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen ab. Mir wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrage der CrossFit LLC zur Prüfung vorgelegt. Den …
02.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In der mir zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung vom 28.10.2021 machen die CBH Rechtsanwälte meine Mandantschaft darauf aufmerksam, dass diese eine Verletzung von Urheberrechten der Motion E-Services GmbH begangen habe. Zum Gegenstand der …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandats wurde ich beauftragt eine weitere Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH , ausgesprochen am 11.11.2021, zu verteidigen. Die Juwelier Chronotage GmbH rügt in der Abmahnung den Vertrieb von markenlosen …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG vom 23.11.2021 vor. Den Stein des Anstoßes der Abmahnung vom 23.11.2021 bildet ein Angebot auf der Handelsplattform eBay. Das Angebot …
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA. In der Abmahnung vom 29.11.2021 wird der bekannte Vorwurf übermittelt. Es …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Anfrage zu einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Lesen Sie gerne auch: …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde das Mandant zur Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Wetega UG vom 05.05.2022 übertragen. In der Abmahnung stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Insektensprays her. Entsprechende Produkte vertreibe die …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der Frau Inka Mininno , ausgesprochen durch die Kanzlei Zierhut IP , zur Ersteinschätzung vor. Frau Inka Mininno ist Rechteinhaberin der beim Deutschen Patent und Markenamt unter der Registernummer 302022210265 …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine Anfrage zu einer Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG vom 17.10.2022. In der Abmahnung wird abermals das Anbieten von Eintrittskarten über eine nicht …
31.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung VfB Stuttgart 1893 AG (eBay) Mir liegt im Rahmen einer Beratungsanfrage eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrage der VfB Stuttgart 1893 AG zur Einschätzung vor. Ich hatte über diese Art von Abmahnung schon berichtet: …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung FC Bayern München AG-Tickethandel- Die Bundesligasaison läuft und die Anfragen von Betroffenen häufen sich. In einer aktuellen Abmahnung der FC Bayern München AG , ausgesprochen durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte , vom …