1.241 Ergebnisse für Internationales Wirtschaftsrecht

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Deutsche Unternehmen spüren Auswirkungen der Ukraine-Krise - Beitragsreihe Teil 2
Deutsche Unternehmen spüren Auswirkungen der Ukraine-Krise - Beitragsreihe Teil 2
28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Die aktuelle Situation auf den Weltmärkten ist geprägt von Krisen. Neben der seit 2020 …
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
04.09.2023 von Fachanwältin Monique Bocklage
… der Zahlungsbefehl als verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne von Art. 34 Nr. 2 des Lugano‑II-Übereinkommens angesehen werden könnte. Monique Bocklage Rechtsanwältin & Solicitor of England & Wales (non-pr.) Fachanwältin für internationales Wirtschaftsrecht
Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) zum 01.01.2022
Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) zum 01.01.2022
13.07.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG dar. Stuttgart, den 13 Juli 2022 Dominik Görtz Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Post-Brexit-Produktkennzeichnung in Großbritannien und der EU
Post-Brexit-Produktkennzeichnung in Großbritannien und der EU
26.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… identisch bleiben. Dominik Görtz Rechtsanwalt / Geschäftsführer Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Görtz Legal Mittlerer Pfad 19 70499 Stuttgart Tel +49 (0)711 365 917 0 ra@goertz-legal.de www.goertz-legal.de
Maschinenrichtlinie - Auswirkungen Corona-bedingter Auslieferungs- und Inbetriebnahmeverzögerung
Maschinenrichtlinie - Auswirkungen Corona-bedingter Auslieferungs- und Inbetriebnahmeverzögerung
10.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… ruhen. Nach dem Hindernis ist der Hersteller allerdings wieder verpflichtet, sei-ne Leistung vollständig zu erbringen. Stuttgart, den 10. Januar 2021 Dominik Görtz Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Stuttgart / Heilbronn
Investition in Venture Capital oder Private Equity in Spanien
Investition in Venture Capital oder Private Equity in Spanien
28.04.2016 von Rechtsanwalt Karl Lincke
Die Rentabilität der Investition in Venture Capital (Risikokapitalfonds) oder Private Equity ist viel grösser als die an der Börse. Daher haben sich diese beiden Anlagenformen zu den erfolgreichsten Methoden zum Erhalt großer Erträge auch …
Hauptmerkmale wichtiger Rechtsformen für die Firmengründung in Spanien
Hauptmerkmale wichtiger Rechtsformen für die Firmengründung in Spanien
12.05.2016 von Rechtsanwalt Karl Lincke
In diesem kurzen Artikel werden die Hauptmerkmale der geläufigsten Gesellschaftstypen für eine Firmengründung in Spanien zusammengefasst und miteinander verglichen. Mindestanzahl der Gesellschafter Die Mindestanzahl der Gesellschafter für …
Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“
Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“
25.11.2022 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur …
Erleichterte Dividendenzahlungen ins Ausland?
Erleichterte Dividendenzahlungen ins Ausland?
13.09.2023 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Kriterien für die Auszahlung von Dividenden an Personen aus „unfreundlichen“ Staaten wurden mit Veröffentlichung des neuen Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission zur Kontrolle über die …
Auswahl, Schulung und Leitung der unternehmensinternen Rechtsabteilung
Auswahl, Schulung und Leitung der unternehmensinternen Rechtsabteilung
03.12.2023 von Rechtsanwalt Ibsen Novaes jr.
Unter den vielen wichtigen Punkten, die bei der Führung eines Unternehmens in Brasilien zu beachten sind, ist die Auswahl, Schulung und Verwaltung eines internen Rechts sicherlich einer der wichtigsten. Es ist üblich zu erkennen, dass …
Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten
Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten
26.07.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… eine genehmigungsfreie Anpassung der SCC sprechen auch die „FAQ der EU-Kommission“ zu internationalen Datentransfer. Auf der Seite 24 B.1. wird die Frage 9 „Can Companies include the standard contractual clauses in a wider contract and add …
Exportgeschäfte – Vorbereitung und Durchführung von Auslandsgeschäften
Exportgeschäfte – Vorbereitung und Durchführung von Auslandsgeschäften
19.06.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
Joint Venture: Wenn Unternehmen gemeinsame Sache machen
anwalt.de-Ratgeber
Joint Venture: Wenn Unternehmen gemeinsame Sache machen
30.08.2023
Ein Joint Venture ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Unternehmen, bei der sie gemeinsam ein neues Unternehmen gründen oder ihre Ressourcen und Aktivitäten für ein bestimmtes Projekt oder in einem Geschäftsbereich …
Nicht-EU-ausländisches Gericht der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren - notzuständiges Amtsgericht Nürtingen, Beschluss vom 9. Oktober 2018, 16 C 2892/18
Nicht-EU-ausländisches Gericht der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren - notzuständiges Amtsgericht Nürtingen, Beschluss vom 9. Oktober 2018, 16 C 2892/18
01.04.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat soll auch der …
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen
16.07.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… nach den einschlägigen internationalen Konventionen. Aber auch der Arbeitsschutz vor Ort (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 LkSG), die Koalitionsfreiheit im Hinblick auf Gewerkschaften, allgemeine Gleichbehandlung, angemessener Lohn und der Umweltschutz …
Gesellschaftervereinbarungen
Gesellschaftervereinbarungen
14.01.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Jede Gesellschaft lebt von guter Geschäftsführung. Die Geschäftsführung wird durch die Bestimmung der Geschäftsführer seitens der Kapitaleigner bestimmt. Letztendlich entscheidet also, wer Kapitaleigner, d. h. Gesellschafter einer …
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
03.02.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Der Besteller hat den zufälligen Untergang des Pakets zu tragen. Dieselben Regeln gelten auch zwischen Unternehmen. Dort sollten Transportklauseln deshalb eindeutig sein. Die Internationale Handelskammer (ICC) bietet hierfür die INCOTERMS …
Geänderte Versicherung der Geschäftsführer für das Handelsregister - Muster mit Übersetzung ins Englische
Geänderte Versicherung der Geschäftsführer für das Handelsregister - Muster mit Übersetzung ins Englische
14.11.2023 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… elektronischer Signatur („DocuSign“) schnell und unkompliziert belehrt werden, sodass die Anmeldung hier auch mittels Vollmacht vollzogen werden kann. Grundsätzlich genügt im internationalen Rechtsverkehr eine Übersetzung ins Englische. Unser …
Europäischer Gerichtshof verschärft Haftung für missbräuchliche Geschäftsbedingungen: Gegenansprüche ausgeschlossen
Europäischer Gerichtshof verschärft Haftung für missbräuchliche Geschäftsbedingungen: Gegenansprüche ausgeschlossen
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Gerichtshof (C-520/21) hat entschieden, dass Verbraucher im Falle der Nichtigkeit eines Hypothekendarlehensvertrags aufgrund missbräuchlicher Klauseln einen Ausgleich über die Erstattung der gezahlten Raten hinaus verlangen können. Die …
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
BGH zu getunter Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
BGH zu getunter Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
28.09.2015 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR …
Apple unterliegt im Patentrechtsstreit um Wischfunktion zur Entsperrung des Touchscreens
Apple unterliegt im Patentrechtsstreit um Wischfunktion zur Entsperrung des Touchscreens
21.10.2015 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X …
Spanien führt Sondersteuer für große Privatvermögen zum 1. Januar 2023 ein
Spanien führt Sondersteuer für große Privatvermögen zum 1. Januar 2023 ein
21.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
In Spanien sind zum Jahresbeginn 2023 temporäre Sondersteuern (Gravámenes temporales) in Kraft getreten. Betroffen sind Banken , Energieunternehmen sowie größere Privatvermögen mit einen Nettowert von über drei Millionen Euro. Das …
Was Unionseinführer beim Handel mit Konfliktmaterialien beachten müssen
Was Unionseinführer beim Handel mit Konfliktmaterialien beachten müssen
26.02.2021 von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates vom …