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Promillegrenze beim Fahrrad
anwalt.de-Ratgeber
Promillegrenze beim Fahrrad
| 13.07.2022
Gerade im Sommer bietet sich das Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel an, und zwar nicht zuletzt auch im Hinblick auf die enorm gestiegenen Spritpreise. Ob Lastenrad, E-Bike, Hollandrad, Gravel Bike oder Rennrad – Fahrrad fahren ist …
§ 201 a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
§ 201 a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Im Jahr 2015 trat die Neufassung des § 201 a StGB in Kraft, mit welcher der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Ergebnis weiter gestärkt werden sollte. Häufig stehen Strafverfahren wegen § 201 a StGB in Zusammenhang mit …
Führerscheinentzug oder Fahrverbot: Anwalt erklärt Unterschied
Führerscheinentzug oder Fahrverbot: Anwalt erklärt Unterschied
| 06.11.2020 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Für die meisten Personen ist der Führerschein im Alltag nicht wegzudenken und dringend notwendig, um z.B. zur Arbeit zu kommen. In vielen Strafverfahren droht neben Geld- und Freiheitsstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein …
Instagram Account gehackt und gesperrt - Phishing Angriff
Instagram Account gehackt und gesperrt - Phishing Angriff
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Phishing oder Dritteranbieter App als Ursache Immer mehr User werden Opfer eines Hacking-Angriffs, insbesondere wenn sie Drittanbieter Apps bzw. sogenannte „Third-Party-Apps“ nutzen oder Opfer eines Phishing-Angriffs wurden. Nachdem der …
Arbeitnehmerhaftung – muss der Arbeitnehmer für verursachte Schäden zahlen? Haftungsbeschränkung?
Arbeitnehmerhaftung – muss der Arbeitnehmer für verursachte Schäden zahlen? Haftungsbeschränkung?
| 19.06.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Menschen machen Fehler und daher kommt es vor, dass Arbeitnehmer im Arbeitsalltag Schäden verursachen. Es passiert schnell, dass man den Drucker umstößt, Kaffee auf empfindliche Geräte schüttet oder sonstiges Betriebseigentum zerstört oder …
Grundsteuererklärung 2022
Grundsteuererklärung 2022
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Grundsteuererklärung Seit dem 01. Januar 2022 läuft der Countdown für eine der größten Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Ab 2025 gilt in ganz Deutschland die neue Grundsteuer. Rund 36 Millionen Immobilien müssen bis dahin neu …
Urlaubsrecht. Ein Überblick.
Urlaubsrecht. Ein Überblick.
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub“. § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist denkbar eindeutig gefasst und gewährt Arbeitnehmern – anders als etwa im amerikanischen Recht – einen …
Wie Sie sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr setzen
Wie Sie sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr setzen
| 14.06.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
Ablauf eines Strafverfahrens
Ablauf eines Strafverfahrens
| 10.04.2015 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das …
DSGVO aktuell: Warnung vor Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale!
DSGVO aktuell: Warnung vor Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale!
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Als Gewerbetreibender ist man in vielen Fällen verpflichtet, Auskunft zu geben: Behörden, Statistikämtern, Handelskammern etc. Wer die „offiziell“ anmutenden Schreiben der bundesweit aktiven Gewerbeauskunft-Zentrale …
Wann stellen Betreuungskosten des Kindes einen Mehrbedarf des Kindes dar?
Wann stellen Betreuungskosten des Kindes einen Mehrbedarf des Kindes dar?
| 05.03.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Betreuungskosten eines Kindes können Mehrbedarf des Kindes sein und somit bei der Berechnung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen sein oder als berufsbedingte Aufwendungen bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts Berücksichtigung …
BGH ändert Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
BGH ändert Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
| 11.02.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Urteil, das der BGH am 20.01.2016 verkündet hat, dürfte viele Mieter aber auch Mietrechtler verwundert haben. Einige sind sogar der Ansicht, dass der BGH diese mieterunfreundliche Rechtsprechung korrigieren wird. Dem Rechtsstreit lag …
Restschuldbefreiung in 3 Jahren - Kommt die erwartete Reform?
Restschuldbefreiung in 3 Jahren - Kommt die erwartete Reform?
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Restschuldbefreiung in 3 Jahren - Kommt die erwartete Reform? Erhalten Schuldner die Restschuldbefreiung künftig nach 3 Jahren anstatt nach 6 Jahren? Steht eine Reform hierzu kurz bevor? Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren …
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung an eine Beamtin/einen Beamten; Zurruhesetzungsverfahren
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung an eine Beamtin/einen Beamten; Zurruhesetzungsverfahren
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist deshalb wichtig, weil fehlerhafte Feststellungen des Amts- oder Polizeiarztes dazu führen können, dass gegenüber dem Beamten …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – ein kurzer Überblick
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – ein kurzer Überblick
| 29.01.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
A. Vorsorgevollmacht Warum brauche ich eine Vorsorgevollmacht? Wird man körperlich oder geistig handlungsunfähig, stellt sich die Frage, wie man seine Angelegenheiten, seien es wirtschaftliche oder höchstpersönliche, weiterhin regeln kann …
Prokon: § 270b InsO ist einer Anlegerumfrage vorzuziehen
Prokon: § 270b InsO ist einer Anlegerumfrage vorzuziehen
| 17.01.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die derzeitige Werbung der Prokon um 95 %-ige Zustimmung zur Stundung von Ansprüchen geht an der Sache vorbei. Während sich gesellschaftsrechtlich über die soziale Selbstverwirklichung hinausgehende Fragen stellen, ist die rechtzeitige …
Müssen Nebentätigkeiten genehmigt werden?
Müssen Nebentätigkeiten genehmigt werden?
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Manfred Resch
„Unter den Begriff der Nebentätigkeit fallen alle Formen der zusätzlichen Beschäftigung, die Sie neben Ihrem Hauptjob haben. Die Bezahlung ist dabei nur zweitrangig, denn es können auch Nebentätigkeiten, für die Sie nicht bezahlt werden, …
Wer zahlt bei Diebstahl meines Fahrzeugs oder wenn Wertsachen aus dem Auto gestohlen werden?
Wer zahlt bei Diebstahl meines Fahrzeugs oder wenn Wertsachen aus dem Auto gestohlen werden?
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Jeder Fahrzeughalter muss in Deutschland über eine Kfz-Haftpflichtversicherung verfügen. Diese greift dann ein, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug andere Sachen oder Personen schädigen. Der eigene Schaden ist jedoch von der reinen …
Rückzahlung von Corona-Hilfen – Wie Sie beim Vorwurf des Computerbetruges durch die Polizei reagieren sollten
Rückzahlung von Corona-Hilfen – Wie Sie beim Vorwurf des Computerbetruges durch die Polizei reagieren sollten
| 03.08.2021 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Vor einem Jahr sind im Rahmen der Corona-Pandemie zahlreiche Hilfen von Bund und Ländern angelaufen, um Selbstständige und Unternehmen vor dem finanziellen Ruin zu schützen. Vor allem die Soforthilfen der Investitionsbank Berlin, die ohne …
Polizeiliche Ladung als Zeuge? Wie sollte man sich ab 2017 verhalten?
Polizeiliche Ladung als Zeuge? Wie sollte man sich ab 2017 verhalten?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Held
Die Ladung als polizeilicher Zeuge kann schnell erfolgen. Man hat einen Unfall oder eine Straftat beobachtet und soll nun bei der Polizei hierzu aussagen. Bis zum Jahre 2017 galt dabei die allgemeine Faustformel: „Eine polizeiliche Ladung …
BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV Rückforderungen sind Verwaltungsakte
BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV Rückforderungen sind Verwaltungsakte
| 01.06.2011 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag - insbesondere dem Einbau neuer Fenster, Geländer, usw.
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag - insbesondere dem Einbau neuer Fenster, Geländer, usw.
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Immer öfter kommt es vor, dass nicht ausgelastete Handwerksunternehmen über freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter Werkleistungen, wie beispielsweise die Renovierung von Treppen oder die Lieferung und den Einbau neuer Fenster, im Wege …
Mietminderung reduziert Ansprüche des Vermieters auf Miete und Nebenkosten gleichermaßen?
Mietminderung reduziert Ansprüche des Vermieters auf Miete und Nebenkosten gleichermaßen?
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …