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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Die vielen Zeitarbeitsfirmen im gesamten Bundesgebiet kommen erheblich unter wirtschaftlichen Druck, weil das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) bestätigte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Immer wieder hört man das Wort Abfindung. Hierbei ist nicht jedem klar, was eine Abfindung ist und wem diese zusteht. Einfach ausgedrückt ist die Abfindung der Geldbetrag, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zahlt, damit dieser auf sein …
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11.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Niemand ist vor Krankheiten gefeit. Wer der Ansicht ist, deswegen nicht in die Arbeit gehen zu können, ruft zunächst bei seinem Chef an und meldet sich krank. Spätestens nach drei Tagen muss man aber nachweisen, dass man tatsächlich …
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26.10.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder bekommt Post, egal ob als Mieter oder Eigentümer. Meist sind es Rechnungen bzw. Werbung, seltener private Briefe oder Zeitschriften. Auf jeden Fall sollte die gesamte Post aber seinen Adressaten möglichst unbeschädigt erreichen. Ist …
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28.11.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Update vom 29.11.2016: Die Telekom bekommt das Problem durch das Einspielen neuer Firmware auf die betroffenen Router allmählich in den Griff. Betroffene sollten zur automatisch erfolgenden Aktualisierung der Geräte-Software den Netzstecker …
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01.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die steuerliche Geltendmachung von Kosten für die Reinigung von Kleidung kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um typische Berufskleidung handelt. Dieser Grundsatz geht unter anderem aus einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) …
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03.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, welche die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht gesetzlich vorschreiben. Stattdessen wird man nur auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hingewiesen. Was passiert jedoch, …
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18.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Wasserschaden ist immer ein Problem für Hausbesitzer. Doch besonders dumm gelaufen ist es für ein Ehepaar, das für sein Eigenheim gerade eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem es einen Antrag auf …
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13.10.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main im Wege einer einstweiligen Verfügung die weitere Verwendung der Formulierung „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Spendenabzug auch bei Schenkung mit Auflage Ein Steuerzahler hatte eine Schenkung mit der Auflage erhalten, monatlich einer gemeinnützigen Einrichtung Spenden …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten ist Pflicht „Muss ein Telekommunikationsanbieter seine Daten wirklich an die Konkurrenz weitergeben?" - Ja lautet hier die …
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31.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Kind, das in einer Pflegefamilie aufgewachsen ist und seine leibliche Mutter kaum kennt, kann den Nachnamen der Pflegeeltern annehmen. Die Änderung festigt die Beziehung und dient dem Kindeswohl. Der Wunsch ihres Kindes, den gleichen …
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Änderungen im Rentensystem - das sollten Sie beachten Seit den Worten "Die Renten sind sicher!" haben sich zum Thema Renten immer wieder wesentliche Veränderungen ergeben. Ein entscheidender Schritt war 2002 die Einführung der Riester- und …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für Nennung des biologischen Vaters Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mutter in einem Rechtsstreit …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag mit einer Selbstzahlerklausel unterschreiben, …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wunsch- und Dankesformel im Zeugnis Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nicht danken …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen. …
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Grundsteuer bleibt Objektsteuer Die Grundsteuer wird für die Nutzung von Grundstücken erhoben. Es handelt sich um eine sogenannte Objektsteuer. Daher ist die …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen sog. Minijob neben einer hauptberuflichen Tätigkeit ausübt, kann sich Sozialversicherungsbeiträge zumindest für die Nebentätigkeit sparen. Sie werden über einen Pauschalbetrag in der Regel vom Arbeitgeber übernommen. Allerdings …
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08.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Fahrzeugtür darf nur dann geöffnet werden, wenn dadurch keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Ist die Tür allerdings schon offen und stößt ein von hinten kommendes Auto dagegen, weil der Fahrzeugführer einen zu geringen …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG – vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG – (nachfolgend bezeichnet als: Geno) wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 15. August 2016 zur Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens an ein …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz bei einem VW Touareg durchgesetzt. Das Landgericht Osnabrück entschied mit Urteil vom 8. April 2021, dass die Audi AG als Herstellerin des mit einer unzulässigen …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Die jetzige Lage des Liegenschaftsmarkts in Polen Der Liegenschaften-Neumarkt in Polen ist bereits 3,1 Milliarden Euro wert. Der durchschnittliche Preis eines Quadratmeters in den 10 polnischen Großstädten im Neubau für eine Wohnung …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit dem 01.09.2018 bekommen alle Familien in Bayern das Familiengeld. Pro Jahr und Kind zwischen EUR 3.000 und EUR 3.600. Wirklich alle Familien? Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, gibt es zwischen dem Bund auf der einen Seite …