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27.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Patient, gleich ob privat oder gesetzlich versichert, hat ein Recht auf die Einholung einer zweiten Meinung. Dies ist angesichts der oft unumkehrbaren Folgen von Behandlungsfehlern und zur Vermeidung kostspieliger Arzthaftungsprozesse …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher Annahme eines Mangels durch den Mieter und Mietminderung bestätigt. Grundsätzlich besteht immer die Gefahr, dass bei einer Mietminderung, die …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Anspruchssteller muß zunächst die Vorschäden im Einzelnen, d.h., die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigungen darlegen, dann die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und schließlich …
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12.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
In den vergangenen Monaten gab es erneut einige Entscheidungen zu dem Thema Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach der früheren Rechtslage hatte ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank geschrieben war, keinen …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bauherr kann von einem Bauvertrag jedenfalls dann insgesamt zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat. Mit wirksamer Rücktrittserklärung des …
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07.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde dem betroffenen Fahrzeugführer im Bußgeldbescheid vorgeworfen, die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h (!) überschritten zu haben. Deswegen wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 450,- € …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Anleger der Screenland Movieworld Investitions GmbH & Co.KG sind fassungslos. Im Jahr 2008 teilte das Unternehmen seinen Anlegern mit, dass sich bei einer Betriebsprüfung, welche im Vorjahr stattfand, herausstellte, dass die …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben. …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH (IX ZR 198/09) entschied am 1.07.10 das die bevollmächtigten Anwälte der Ehefrau Infolge des ihnen erteilten Klageauftrags von dieser die Terminsgebühr beanspruchen können, soweit noch außergerichtliche Verhandlungen vor der …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Falle eines Rettungsdiensteinsatzes wirken Helfer mit unterschiedlicher Ausbildung zusammen. Wird ein Notarzt hinzugezogen, ist dieser gegenüber Rettungsassistenten und Rettungssanitätern weisungsbefugt. Schon wegen der Eilbedürftigkeit …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Situation um die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V spitzt sich derzeit zu. In mehreren Bundesländern sind bereits Bescheide ergangen, die sich ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Kolumne (mit einer Prise Polemik) von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass, München / Rosenheim. Schiffsfonds waren vor einigen Jahren groß in Mode. „Die Weltwirtschaft kommt ohne Containertransporte niemals aus; und wenn einmal ein Schiff …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wie bekannt, haben die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Container Leasing GmbH und die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Zu prüfen ist, ob …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Porsche muss Diesel Cayenne und Macan zurücknehmen! Erstmals seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals ist nun in zwei Entscheidungen zu Gunsten von Porsche-Kunden entschieden worden: Das Landgericht Stuttgart hat einem Käufer eines Porsche …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Onlinekäufen stellt sich die Frage, wer haftet, wenn der Empfänger die Lieferung nicht persönlich annimmt. Alternativer Abstellort oder Annahme durch Nachbarn. Es haftet der, bei dem das Paket beschädigt oder abhanden gekommen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 nicht …
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08.11.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Es besteht Handlungsbedarf für Haus – und Wohnungseigentümer. Durch die dieses Jahr beschlossene Novellierung der Energieeinsparverordnung wird der Energieausweis, auch für bestehende Gebäude, ab 2008 Pflicht. Bei Wohngebäuden werden …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frauenrechte sind Menschenrechte Obwohl man uns in unserer modernen Gesellschaft die Gleichberechtigung von Frauen und Männern garantiert, wird immer noch häufig Gewalt gegen Frauen angewendet. Dieser Beitrag widmet sich im Zeichen des …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG – vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG – (nachfolgend bezeichnet als: Geno) wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 15. August 2016 zur Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens an ein …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 25.1.2012 ( 1 StR 45/11 ) hat jetzt auch das höchste deutsche Strafgericht die Problematik der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung aufgegriffen und eindeutig beantwortet. 1. Nach § 4 …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Stiftung Warentest in Ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll sich das Schicksal des Fonds - der nunmehr seit fast 2 Jahren geschlossen ist - am 7. Mai 2012 entscheiden. Dann wird der Fonds für einen Tag geöffnet und die Zukunft des …