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06.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Für die meisten Personen ist der Führerschein im Alltag nicht wegzudenken und dringend notwendig, um z.B. zur Arbeit zu kommen. In vielen Strafverfahren droht neben Geld- und Freiheitsstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Rief
Wie mittlerweile u.a. durch eine Pressemeldung der SCHUFA Holding AG bestätigt wurde, hat sich diese dazu bereit erklärt alle Vermerke hinsichtlich der Erteilung einer Restschuldbefreiung und aller damit verbundenen Schulden freiwillig und …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Wie ist die rechtliche Situation, wenn dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben überreicht wird und er dieses ohne es zur Kenntnis zu nehmen wieder dem Arbeitgeber zurückgegeben hat. Die Problematik dieses Falles liegt darin, ob die …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Strafverteidiger hilft bei vielen Fragen Die U-Haft ist ein krasser Einschnitt. Der Haftbefehl sorgt dafür, dass der Betroffene plötzlich von seiner Familie, seiner Freundin, seinen Kumpels etc. getrennt ist und im Knast sitzt – ohne …
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21.03.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Viele Anleger haben sich bereits damit abgefunden, dass das investierte Geld verloren ist, mittlerweile mussten einige Filmfonds Insolvenz anmelden. Seit einigen Jahren ereilen Anlegern von Film- und Medienfonds jedoch auch noch weitere …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben soll (Beschluss vom 02.10.2009, 3 OWi 2 …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Nötigung im Straßenverkehr hat oft die Fahrerlaubnisentziehung zur Folge, zumindest droht bei einer Verurteilung ein Fahrverbot. Die Geldstrafe, die einem Ersttäter droht, ist in der Regel nicht höher als ein Monatsgehalt (entspricht 30 …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist hoch. Intelligente und rechtssichere Wege zur Abmilderung dieser Belastungen eröffnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Gestaltungsspielraum bei Löhnen und Gehältern. Mit …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung" geht und die Erforschung des …
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18.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft besteht Unsicherheit, wer sich nach einem Todesfall um den Nachlass kümmern muß. Denn neben geerbten Werten ist die Abwicklung eines Nachlasses mit Mühe und Arbeit verbunden, und gerade wenn mehrere Erben oder Erbinnen vorhanden sind, …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen. …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerhinterziehung ist die häufigste Steuerstraftat in Deutschland. Wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das Steuerstrafverfahren wird in der Regel vom Finanzamt geführt. Je nach …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
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10.02.2021
von Patientenanwalt Christian Zierhut
Allergan unterbreitet über die englische Firma HC21 ein Angebot über 3000 Euro für die Übernahme der Behandlungskosten, sofern innerhalb von 3 Tage nach Entnahme die Implantate übersandt werden. Da Betroffene möglicherweise bereits MRT, …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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27.07.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 623 BGB. Folgende Fehler führen häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung: Gelegentlich kündigt der Arbeitgeber mündlich, oder es wird vergessen, die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben, er …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Die jetzige Lage des Liegenschaftsmarkts in Polen Der Liegenschaften-Neumarkt in Polen ist bereits 3,1 Milliarden Euro wert. Der durchschnittliche Preis eines Quadratmeters in den 10 polnischen Großstädten im Neubau für eine Wohnung …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger ist kein Rechtsanwalt für Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob jemand bedürftig ist oder nicht. …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Identitätsdiebstahl in den USA – Wie vorgehen? Den Auskunftssuchenden beschäftigt seit einigen Monaten das Problem von Identitätsdiebstahl bzgl. seiner Registrierung einer Internet-Domain in den USA. Als gewerblicher Anbieter verwaltet …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug in die USA bei gemeinsamem Sorgerecht Im vorliegenden Fall ging es um die Konstellation, dass sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes seit der Trennung auf den Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Mutter verständigt hatten. Beide …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Worauf müssen Patchworkfamilien achten? Teil I Die sog. „Patchworkfamilie“, immer mehr Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen vor allem in urbanen Gegenden, moderne Ausprägung von fam. Haushalten, stellt das deutsche …