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08.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat? In größeren Betrieben haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Bildung eines Betriebsrates. Der Betriebsrat ist als Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verstehen, wobei er natürlich …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen der krankheitsbedingten Kündigung Krankheitsbedingte Kündigungen gelten als personenbedingte Kündigungen. Sie basieren nicht direkt auf der Krankheit an sich, sondern auf den damit verbundenen betrieblichen Belastungen. …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung: Die Bedeutung von Arbeitszeitregelungen Arbeitszeitregelungen sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses, da sie die täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten festlegen. Diese Regelungen sind nicht nur wichtig für …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung: Grundlagen der Abmahnung im Arbeitsrecht Die Abmahnung spielt im deutschen Arbeitsrecht eine zentrale Rolle als Vorstufe zur Kündigung. Sie dient dazu, den Arbeitnehmer auf ein fehlerhaftes Verhalten hinzuweisen und ihm die …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Was bedeutet Arbeitsunfähigkeit? Als arbeitsunfähig gelten Sie, wenn Sie aufgrund einer Krankheit nicht in der Lage sind, Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit auszuüben oder nur unter der Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheit …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt ( Az. Rs-C-120/21 ). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Abfindung brutto oder netto? Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, beispielsweise in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, in einer Aufhebungsvereinbarung oder aufgrund eines Anspruchs aus …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Bei Verbraucherverträgen, kann unter Umständen ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB bestehen. Im Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer als Berufskraftfahrer verpflichtet ist, LKW-Transporte zu fahren, darf keine Betäubungsmittelsubstanzen einnehmen, weil er damit seine Fahrtüchtigkeit gefährdet. Wer dies nicht beherzigt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Große Koalition hat zuletzt noch einige Gesetzesvorhaben auf den entscheidenden Weg gebracht, unter anderem das Entgelttransparenzgesetz, welches am 30.03.2017 im Bundestag verabschiedet wurde. Nicht zu den verabschiedeten Vorhaben …
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27.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nachdem wir bereits am 05.04.2017 berichtet haben, dass der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Änderung des Teilzeit-und Befristungsgesetzes voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden wird, hat das …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund ist ein …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine auf dem Firmen-PC eines Mitarbeiters aufgespielte Software, mit der die Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Bildschirmfotos angebracht werden („Screenshots“), nicht zur Sammlung …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Der Schauspieler Pierre Sanussi-Bliss hatte 18 Jahre lang die Rolle des Kommissars Axel Richter in der Serie „der Alte“ dargestellt. Mit der Produktionsfirma hatte Sanussi-Bliss jeweils Schauspieler- oder Mitarbeiterverträge …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Der Arbeitnehmer (Herr Barbulescu) ist bei einer rumänischen Gesellschaft als Vertriebsingenieur angestellt. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer die Einrichtung eines Yahoo-Messenger-Accounts, um damit Kundenanfragen zu …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hatte, für wirksam erachtet. Der Kläger …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, erklärt, wie die Regeln nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes aussehen: Das Bundesfamilienministerium hat noch vor der Bundestagswahl ein …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall – kurz berichtet: Rechtsanwalt Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Der Sachverhalt war folgender: In dem Unternehmen des Arbeitgebers dürfen Dienst-Pkw …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer bei der Auswahl seines Anwalts daneben liegt, hat manchmal Pech. Denn ein Fehler des Anwalts kann teuer werden. Dann muss die Haftung des Anwalts geprüft werden, und manchmal schließt sich dann ein langer Haftungsprozess an. Und auch …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.10.2017 die bisher offene Frage beantwortet, ob bei einer Versetzung, die zumindest auch auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Konstitution des …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der 11.11.2017 steht bevor, die Karnevalshochburgen bereiten sich auf die närrische Zeit vor. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.06.2017 (2 Sa 307/17) entschieden, dass es regelmäßig keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiung am …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Hessen sieht in dem heimlichen Mitschneiden eines Personalgesprächs eine schwerwiegende Verletzung der Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Interessen der beteiligten Personen und damit einen Grund „an sich“, …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald stellt einige wichtige Grundsätze für die Betriebsratswahlen dar: 1. Ich möchte für ein Betriebsratsamt kandidieren – was muss ich tun? Antwort von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover hält die Kündigung eines Mitarbeiters eines großen Automobilherstellers für unwirksam. Der Mann war mutmaßliches Mitglied einer Wolfsburger Islamistenzelle. LAG Niedersachsen v. 12.03.2018, …