173 Ergebnisse
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z. B. zielgenaue Anpassung …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Wozu dient die Patientenverfügung? Durch die Patientenverfügung kann der Vorsorgende die Regelung und
Umsetzung seines rechtlichen Willens für den Zeitraum festlegen, in dem
er krankheits-, alters- oder notlagebedingt (beispielsweise durch …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Als Zeugenbeistand stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann Sie vor der Zeugenvernehmung beraten und ich kann relevante Informationen durch Akteneinsicht beschaffen und begleite Sie als Zeuge während Ihrer Vernehmung und kann mich …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Die Schlussformel im Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor für die Gesamtbewertung des Zeugnisses. Eine vollständige Schlussformel sollte den Grund für das Ausscheiden des Mitarbeiters, Bedauern über das Ausscheiden, Dank für die …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Kiffen für alle? Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer. Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret? …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der EuGH hat u.a. die Frage entschieden, ob schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Pflicht des Onlinehändlers begründet, in seinem Angebot über die Garantiebedingungen des Herstellers der angebotenen Produkte zu informieren. …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
In einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2016 hat das Landgericht Berlin zum wiederholten Mal in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags festgestellt, dass die von der DKB verwendete …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Zusammenfassung: Das Bundessozialgericht hat am 08.12.2021 festgestellt, dass der Weg, den ein Arbeitnehmer innerhalb seiner Wohnung/Haus zurücklegt, um die Tätigkeit im Homeoffice aufzunehmen, als Arbeitsweg gewertet werden kann, mit der …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Dezember 2022 sowie Januar 2023 mit Fragen des Urlaubsrechts beschäftigt. Konkret geht es dort im Wesentlichen um die Frage, ob und wann Urlaub verjährt. Die Anforderungen an eine Verjährung sind zum …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Wir kennen die Bilder ganz aktuell aus der Tagespresse. Riesige Wassermassen richten schwere bis schwerste Schäden an den Gebäuden und dem Hausrat an. Ganze Häuser stürzen ein und Autos werden von den Fluten mitgerissen. Für viele Menschen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht ist es mein Ziel, Ihnen wertvolle Tipps im Umgang mit Hochwasserschäden und Überschwemmungen zu geben, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwassersituation Anfang Januar in …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt es in vielen Unternehmen zu drastischen Rückgängen der Aufträge. Die Folge ist, dass die Mitarbeiter nicht mehr voll ausgelastet arbeiten können. Entlassungen drohen. Um solche Entlassungen zu vermeiden und die …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTransG) in Kraft getreten. Hiermit sollte die gesetzliche Grundlage des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geschaffen werden und damit die ungleiche Entlohnung der Frauen …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nach dem Willen der SPD soll es neben den Änderungen bei der Selbstanzeige noch weitere Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts geben: Die Abgeltungssteuer, die 2009 eingeführt wurde, soll wieder abgeschafft werden. Die Steuer wurde …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. September 2014, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und der Einstellung des …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der siebte und letzte Teil unserer Serie „Spanisches Erbrecht“. Sie finden alle Teile hier bei anwalt.de und bei YouTube. Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erklärt viele Details zum spanischen Erb- und Erbschaftsteuerrecht vor der …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Die aktuelle Entwicklung im Zinsstreit des S-Prämiensparen flexibel deutet darauf hin, dass sich immer mehr Sparkassen einigungsbereit zeigen. Bekanntlich wurden in den 90er und Anfang der 2000er Jahre massenhaft sogenannte „S-Prämiensparen …